287 Mio Euro Steuerschuld = 2,3 Mio. Euro Anwaltshonorar

Kai Beers

Schlecht für Steuerzahler - Gut für den Anwalt.

ffbkdavid · User gebannt Anmeldungsdatum: 31.08.2003 Beiträge: 1467 Wohnort: Schweiz

"..... Der Mann will sagen: Der Finanzapparat kriegt den Tippfehler nicht in den Griff ....."

wenn der - wie sie es so treffend bezeichnen - "finanzapparat" nicht in der lage ist, via bildschirm (also das gleiche medium, durch welches bereits die daten erfasst/mutiert wurden!) einen offensichtlichen fehler zu korrigieren... dann soll er doch bitte die konsequenzen tragen

wie soll in einer solchen bananenrepublik irgendein unternehmer den mut aufbringen, sich selbständig zu machen und die dringend notwendigen arbeitsplätze zu schaffen... und sich durch einen abgehobenen bundeskanzler noch anpflaumen lassen müssen, wenn sie aufgrund einschlägiger erfahrungen mit apparatschiks zurückhaltend investieren/agieren

kopfschüttel

ffbkdavid

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

LG München I:
Münchnerin fordert Schadenersatz wegen utopisch hoher Steuerforderung

Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Euro verklagt. Das Landgericht München I hat in diesem Amtshaftungsprozess am 25.07.2007 die Zahlung von 15.000 Euro als Vergleich vorgeschlagen.

Hintergrund: Unberechtigte Steuerforderung

Die Kioskbesitzerin, die sich dieser astronomisch hohen Steuerforderung gegenüber gesehen hatte, versuchte zunächst telefonisch das Finanzamt auf den falschen Steuerbescheid aufmerksam zu machen. Nachdem dieses nicht reagiert hatte, schaltete sie den Steuerberater ein, dem es gelang, den Steuerbescheid auf korrekte 108,82 Euro zu reduzieren.

Quelle: Beck

Nach dem peinlichen Steuer-Desaster des Finanzamts München II will Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser für zusätzliche Kontrolle sorgen. Eine Münchner Kioskbesitzerin hatte einen Steuerbescheid über 2,1 Milliarden Euro erhalten, korrekt wären allerdings 108,82 Euro gewesen. Die Sache landete vor dem Landgericht München I , weil das Finanzamt den Irrtum anfangs nicht korrigiert hat.

Faltlhauser erläuterte zunächst, wie es zu dem Fehler kommen konnte. Demnach hat der zuständige Sachbearbeiter versehentlich im Computer zwei Zahlenreihen addiert. Da der schriftliche Ausdruck des Steuerbescheids aber zentral an einer anderen Stelle herauskam, wurde das Versehen nicht bemerkt. Künftig soll hier eine zusätzliche Kontrollstelle eingebaut werden, so der Minister. Vor dem Absenden eines Steuerbescheides müsse noch einmal ein zusätzliche Sichtkontrolle durchgeführt werden.

Faltlhauser kritisierte auch das Verhalten des Finanzamts, das zwar eine sofortige Korrektur des Steuerbescheides angekündigt hatte, dann aber zehn Tage nichts von sich hören ließ. Das sein ein Fehler gewesen, den "die Schlaumeier Steuerberater und Rechtsanwälte" ausgenutzt hätten.

Umgerechnet zehn Milliarden Wurstsemmeln
Die Steuerbehörde hatte von der Kioskbetreiberin für einen einzigen Monat 2,1 Milliarden Euro Umsatzsteuer gefordert. Um diesen Betrag zu erreichen, hätte sie beispielsweise zehn Milliarden Wurstsemmeln verkaufen müssen. Als die Geschäftsfrau telefonisch auf den offensichtlichen Fehler hinwies, kündigte das Finanzamt zwar eine Korrektur an, die jedoch bis zum Zahltag ausblieb. Sie schaltete daraufhin ihren Steuerberater ein, der die
Forderung auf die korrekte Summe von 108,82 Euro mindern konnte.

Dass die Sachbearbeiter zunächst untätig blieben, ist für den Freistaat fatal, denn der Einspruch des Steuerberaters war teuer: Sein Honorar für den Brief an das Finanzamt berechnet sich gemäß der geltenden Gebührenordnung nach dem sogenannten Streitwert; in diesem Fall wären das mehr als 2,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer.

Anwälte fordern hohen Schadensersatz
Um nicht noch zusätzlich hohe Prozesskosten fürchten zu müssen, hat die Frau ihren Anspruch an den Steuerberater und einen Rechtsanwalt abgetreten, die den Freistaat ursprünglich auf 600.000 Euro Schadensersatz verklagt hatten. Vor dem Landgericht erklärten die Kläger am Mittwoch, sie würden sich mit 300.000 Euro zufrieden geben - was die Anwälte des Freistaats ablehnten. Ob die Parteien den Vergleichsvorschlag des Gerichts über 15.000 Euro annehmen, müssen sie bis zum 29. August entscheiden.

br-online

Thomas_Herzog · Newbie Anmeldungsdatum: 11.02.2006 Beiträge: 21 Wohnort: Hanau

Wenn ein Steuerzahler einen Fehler macht, dann muss er auch für die Folgen einstehen. Den Anwälten stehen die vollen Gebühren von 2.1 Mio EUR zu. Wenn der Staat mit diesen Gebühren nicht einverstanden ist, kann er ja das RVG ändern. Es wäre ja noch schöner, wenn es ein lex res publica geben würde. Jedes Unternehmen, dass Rechnungen und Mahnungen verschickt, ohne Hinweis auf die Berechnungsgrundlage würde vor Gericht verlieren, beim FA ist das normal. Wann Zahlungseingänge beim FA erfolgen, erfährt man frühestens beim Gerichtsverfahren. Also in diesem Fall Glück für die Steuerberater und Anwälte, Pech für den Staat und da ja die Beamten ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wen kümmert das überhaupt? Unter diesem Aspekt ist das Angebot von 15.000 EUR eine Frechheit.

Mr_Durchschnitt · Pathfinder Anmeldungsdatum: 01.10.2004 Beiträge: 324

excabe · Specialist Anmeldungsdatum: 17.11.2005 Beiträge: 167 Wohnort: Berlin

Leider wird in diesem Fall nichts passieren. Die Verantwortlichen sind Beamte auf Lebenszeit, da gibt es vielleicht eine Abmahnung oder Beförderungsstopp und in 5 Jahren das gleiche Spiel von forne. Und das Geld, das kommt sowieso vom Steuerzahler
excabe

logic

gemach, gemach :

wird denn vergessen, der Staat sind wir Alle ?
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mike1011 · Specialist Anmeldungsdatum: 14.11.2005 Beiträge: 201 Wohnort: D/PL

leute, leute

was redet ihr da ?

wie logic schon sagte.... WIR steuerzahler würden die 2,4 mio. für den anwalt zahlen.

und...warum sollte ein anwalt für einen brief 2,4 mio. bekommen?
was ein schwachsinn. genauso wie die anderen die 600.000 euro nicht bekommen.
die anwaltsgebühren sollten eh im allgemeinen mal endlich auf ein vernünftiges maß reduziert werden.

meiner meinung nach sollte der tippfehler auch kein streitwert darstellen.
ein betrag, den es eigentlich gar nicht gibt??? eher die realen steuerbeträge.

natürlich sollte auch das finanzamt irgendwie bestraft werden...aber nicht auf unsere kosten!

grüße
mike1011

Mr_Durchschnitt · Pathfinder Anmeldungsdatum: 01.10.2004 Beiträge: 324

deswegen gehört dieses Gesetz geändert!

Nur wenn der Staat blechen muss denken die Verantwortlichen vielleicht mal etwas nach darüber!

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

mike1011 · Specialist Anmeldungsdatum: 14.11.2005 Beiträge: 201 Wohnort: D/PL

aha.....und die anwälte sind gänzlich leer ausgegangen???