Anspruch auf steuerfreie Rente

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6841

Ein Vater hatte eine Idee, wie er seinen Töchtern eine steuerfreie Monatszahlung sichert. Finanzbeamte konnten das komplizierte Konstrukt nicht knacken.

Ein Mann vererbte sein gesamtes Hab und Gut seiner Frau. Im Testament verpflichtete er sie, seinen Töchtern aus erster Ehe je 1 000 Mark (rund 510 Euro) im Monat zu zahlen.
Damit dieses Modell funktionierte, hatte er vorgesorgt und die Töchter bereits Jahre zuvor überredet, per notarieller Erklärung auf ihr Erbe zu verzichten. Im Gegenzug hatten sie Bargeld erhalten.

Wegen der Verzichtserklärung konnten sie nach seinem Tod nicht vor Gericht ziehen und ihren Anteil am Erbe einklagen, den so genannten "Pflichtteil" von in diesem Fall je 12,5 Prozent. Ohne Testament hätte der Frau des Verstorbenen laut gesetzlicher Erbfolge 50 Prozent des Erbes zugestanden und beiden Töchtern je 25 Prozent. Die Hälfte dieses "gesetzlichen Erbteils" ergibt dann den Pflichtteil.

Das Kalkül des Vaters ging auf, die Frau überwies den Stieftöchtern nach seinem Tod Monat für Monat 1 000 Mark. Lediglich das Finanzamt einer Tochter schoss quer: Sie müsse für das monatliche Zusatzeinkommen Steuern zahlen, forderten die Beamten.
Nein, entschied jetzt der Bundesfinanzhof X R 12/05. Die Tochter dürfe die monatlichen Schecks steuerfrei kassieren. Im Umkehrschluss könne ihre Stiefmutter die Überweisungen auch nicht als Sonderausgaben bei ihrer Steuererklärung absetzen.

Derartige steuergünstige Konstruktionen für Erben, also in diesem Fall für die Stiefmutter, seien nur möglich, wenn der Empfänger der Zahlungen zum "Generationen-Nachfolgeverbund" gehöre, also zu den pflichtteilberechtigten Personen. Und das sei hier nicht der Fall, weil die Tochter auf ihren Pflichtteil verzichtet habe.

Quelle: Wirtschaftswoche