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P.Wilhelm
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Anmeldungsdatum: 23.08.2003
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 Verfasst am: 29.Apr 2005 8:56 Titel: Auf der Jagd nach Steuersündern... |
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WirtschaftsWoche - Geld
Finanzamt: Auf der Jagd nach Steuersündern
Donnerstag 28. April 2005, 08:00 Uhr
Ihr Finanzamt weiß mehr über Sie, als Sie denken. Denn Hans Eichel setzt seine neuen Steuerspione auf Sie an.
Diskretere Nachbarn gibt es nicht. Nur ein paar Schritte entfernt vom Bundesamt für Finanzen, Dienstgebäude II, wo der Steuergeheimdienst von Finanzminister Eichel zu Hause ist, liegt der Bonn-Beueler Friedhof. Weit ab vom Berliner Trubel, nur beäugt von Amseln auf Grabsteinen, tragen in dem Amt 500 professionelle Datensammler jede erreichbare Information über deutsche Steuerzahler zusammen. Hier baut Eichel still und leise seinen Geheimdienst auf.
Die gesamte Republik steht unter dessen Beobachtung:
Kinder wie Rentner, Hartz-IV-Empfänger wie Millionäre, Powerseller im Internet und weltweit operierende Unternehmen – hier laufen die Drähte aus aller Welt zusammen. Kapitalerträge in Deutschland, Konten in den USA, Briefkastenfirmen in Liechtenstein; das Bundesamt kennt sie bald alle. Seit dem 1. April dürfen die Mitarbeiter des Bonner Amtes von Gesetzes wegen sogar auf die Stammdaten aller in Deutschland geführter Konten und Wertpapierdepots zugreifen – das sind geschätzte 500 Millionen Datensätze, erhoffte 50.000 Abfragen pro Tag.
Bedrohlich spreizen die Bundesadler an jedem Eingang der fünf Dienstgebäude in Bonn ihre Fänge und symbolisieren die staatliche Macht. Im Innern wie in allen Behörden lange, leere Gänge, graublauer Teppich. Nur hin und wieder taucht ein Beamter auf, Kaffeetasse in der Hand oder einen Stapel Unterlagen unter dem Arm. Eine Bürotür steht auf. Die Fensterbank zieren zwei liebevoll gepflegte Gummibäume, auf dem Regal stapeln sich in abgenutzten roten Pappordnern Unterlagen, ein Endvierziger im Pullunder hackt auf seinen Rechner ein: Behördenmief statt Agentenatmosphäre. Bevor Finanzminister Eichel dem Amt die Lizenz zum Spionieren erteilte, war es vor allem damit beschäftigt, die Reisekosten und Bezüge der deutschen Beamtenschaft abzurechnen.
Doch allein in den vergangenen zwölf Monaten verstärkten knapp 250 neue Mitarbeiter die Truppe auf 1600 Beamte. Ihr jährliches Budget: 79 Millionen Euro. Noch in diesem Jahr geht Amtschef Jochen Wendelstorf in Pension. Wie schon bei der benachbarten Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen BAFin wird dann auch beim Bundesamt nach dem Generationenwechsel an der Spitze neuer Schwung einkehren.
Eichels Plan: BAFin-Chef Jochen Sanio soll den Finanzplatz Deutschland international wettbewerbsfähiger machen, das Bundesamt für Finanzen soll Steuersünder dingfest machen. Denn nie wieder will sich Eichel vom Verfassungsgericht sagen lassen müssen, die Spekulationssteuer etwa sei so einfach zu umgehen, dass sie verfassungswidrig ist. Allein 2004 sollen nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft 85 Milliarden Euro Steuern am Finanzamt vorbei gespart worden sein.
Die Bonner Eingreiftruppe ist bereits straff organisiert. Dem Nachrichtendienst der Hauptabteilung S liefern eine Steuerabteilung und zwei Betriebsprüfungsstäbe zu. 13 Referate ziehen Daten aus der ganzen Welt zusammen, die Betriebsprüfer filzen die Bilanzen der Großunternehmen. „Die Informationen, die aus dieser Behörde kommen, bringen tausende Steuersünder und Fiskuspreller vor Gericht“, sagt Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht des Saarlandes.
Eine Saarbrücker Rentnerin war unter den Ersten, die erwischt wurden. Die 74-Jährige hatte Zinseinnahmen auf ihr Bankvermögen von 117.000 Euro verschwiegen und die Beamten des Referats St II 3/4 haben es gemerkt. Der seit Jahren beliebte Trick: Zu hohe Freistellungsaufträge stellen und Habenzinsen brutto gleich netto kassieren. Was die Frau nicht wusste: Die Banken sind verpflichtet dem Bundesamt alle genutzten Freistellungsaufträge zu melden. Und die Beamten lieben Freistellungsaufträge: Ein einziger deutschlandweiter Datenabgleich – wie im vergangenen Jahr geschehen – und schon haben die Kollegen um Referatsleiterin Angelika Kleine von St II 3/4 über 40.000 Bafög-Bezieher identifiziert, die ihre Wertpapierdepots verschwiegen und sich eine zu hohe Förderung erschlichen haben. 40.000 Fälle für die Staatsanwaltschaft, erhoffte 220 Millionen Euro retour an den Staat.
Schwere Ganoven hat Kleines Kollege Norbert Haag im Visier. Der Mittvierziger, blassrosa Hemd unterm grauen Anzug, nimmt mit seiner Abteilung Umsatzsteuerbetrüger hoch, die nach Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts im Jahr 16,3 Milliarden Euro Steuern prellen. Mit Scheingeschäften lassen sie sich die nie gezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus erstatten. Haag (Oslo: HAG.OL - Nachrichten) sitzt im vierten Stock des Dienstgebäude V, dem modernsten Trakt des Amtes. Viel Glas, eine große orangefarbene Wand im Eingangsbereich. Und dahinter beherrscht Haag eine gefürchtete Datenbank: das Verzeichnis aller bundesweit bekannten Umsatzsteuerbetrüger. Den bisherigen Föderalismus der Bundesländer beim Thema Umsatzsteuer hebelt diese Datenbank aus. Denn bisher schützen die Länder Betrüger, indem sie auf ihren eigenen Steuereinzug beharren. Der Datenpool ist nicht das einzige Hilfsmittel, mit dem die Bonner Steuerspione Ganoven das Handwerk legen.
Ein virtueller Spürhund hetzt seit dem vergangenen Jahr von Bonner Rechnern aus auch hinter Steuersündern im Internet her. Wer viel und regelmäßig fabrikneue Ware verkauft, muss Steuern zahlen, doch „erschreckend viele sparen sich das“, so Haag. Der Webhund jagt auf Ebay (NASDAQ: EBAY - Nachrichten) und Co. nach Codewörtern wie Angebot, Bankverbindung, Preis oder Lieferung. Vor gut einem Monat witterte er zum Beispiel eine Wuppertalerin, die über Ebay auffällig viele DVD-Player verkaufte. Die amtseigene Liste aller deutschen Unternehmer führte die Dame unter „Damenboutique“, von DVDs war nicht die Rede. Das kostet sie jetzt nachträglich 430.000 Euro Steuern.
Heiße Daten aus aller Welt kommen in Bonn an, doch viele von ihnen landen dort bisher noch in einer Zeitmaschine: Ein weltweit vernetzter Computer im vierten Geschoss des Dienstgebäudes I druckt eine amerikanische Kontrollmitteilung aus. Die Vereinigten Staaten melden automatisch jeden Deutschen, der Kapitalerträge hat. Ein Ravensburger etwa kassiert in Denver, USA, Zinseinnahmen von 40.000 Dollar. In Sekundenschnelle ist die automatisierte Meldung in Bonn. Aber dort vergammelt sie erst mal.
Mitarbeiter kutschieren Akten auf einem dickreifigen Dienstfahrrad durchs Amt. Was nicht elektronisch speicherbar ist, lagern sie in grauen Ordnern. Meldungen an Finanzämter gehen nicht per E-Mail raus, sondern per Post und das auch erst nach einem Umweg über die jeweilige Landesbehörde des Adressamts. Johannes Reiffs, stellvertretender Steuerabteilungsleiter: „In Deutschland machen wir aus Datenträgern immer noch einen Papierhaufen. Die Bundesländer setzen unterschiedliche Datenverarbeitungssysteme für die Steuerverwaltung ein.“ Und die kommen mit den elektronischen Daten aus Bonn nicht zurecht.
Brisante Informationen aus dem Bundesamt für Finanzen versanden allzu häufig in den Finanzämtern. So endete eine Aktion gegen Deutsche, die in Mallorca mit Schwarzgeld eine Villa gekauft hatten, wie das Hornberger Schießen. Dabei erschien der Plan so elegant. Spanien lieferte Auszüge aus seinen Grundbüchern nach Bonn. Die Deutschen, die dort aufgeführt waren, sollten möglichst flott der Steuerhinterziehung überführt werden. Doch das Filzen der Papierberge erwies sich als mühsam. Die meisten Besitzer konnten einen Nachweis für das investierte Geld bringen. Diese auf Stimmigkeit zu überprüfen, das ging über die Kapazitäten der Steuerbeamten.
Derweil schanzt Eichel dem Amt eine Aufgabe nach der anderen zu. Die Datenhoheit über alle Rentner bekam das Amt Anfang dieses Jahres. Ausnahmslos alle gesetzlichen Rentenversicherungsträger, Pensionskassen und Versicherungsunternehmen müssen Bonn jetzt Meldung machen, wer von ihnen wie viel Rente erhält. Für viele Senioren wird das ein Schock. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass demnächst bis zu 400.000 Rentner Steuern nachzahlen müssen und eine ganze Reihe Hinterziehungsverfahren eingeleitet werden.
Und das ist noch nicht alles. Im Juli soll ein gigantischer EU-weiter Datenaustausch beginnen. Den führen Eichels Bonner Beamte demnächst nicht einfach nur aus – sie haben ihre praxisbezogenen Vorschläge beim Gesetzgebungsverfahren vier Jahre lang zusteuern können. Läuft alles nach Plan, werden die Banken europaweit von diesem Sommer an alle Zinseinnahmen von Deutschen vermerken und sie im Frühjahr nächsten Jahres erstmals nach Bonn schicken.
Nur Österreich, Belgien und Luxemburg werden weiter Geheimhaltung über die Kunden ihrer Banken wahren – ebenso wie die Steueroasen Schweiz, Liechtenstein und Monaco. Sie rücken keine Daten raus, wollen dafür aber auf Zinsen Steuern kassieren – 15 Prozent bis 2007, 20 Prozent bis 2010 und 35 Prozent danach. Demnächst soll Eichels Superinformationsbehörde dann auch einen neuen Namen bekommen: „Bundeszentralamt für Steuer“. Steuerzahler werden ihn sich merken müssen. |
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P.Wilhelm
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| Verfasst am: 9.Mai 2005 16:26 Titel: nicht alles Gold, was glänzt...? |
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Quelle: manager-magazin.de
Kapitalflucht in die Schweiz: Diskrete Dienste
von Jonas Hetzer, Georg Jakobs
Montag 9. Mai 2005, 09:20 Uhr
Rot-Grün kippt das Bankgeheimnis. Besorgte deutsche Anleger suchen bei eidgenössischen Geldhäusern Sicherheit vor der deutschen Kontrollwut. Doch für wen lohnt sich ein Alpentresor wirklich?
Micheloud & Cie. hat gerade einmal fünf Mitarbeiter, aber Kunden in 97 Ländern. Das kleine Unternehmen, das im obersten Stockwerk eines neogotischen Prachtbaus im feinen Lausanne am Genfer See residiert, rühmt sich seiner Kontakte zu "einigen der größten und ältesten Banken der Schweiz".
Den guten Draht zur eidgenössischen Finanzwelt verdankt die 1999 gegründete Gesellschaft einer originellen Geschäftsidee: Micheloud führt den Geldhäusern Kunden aus aller Welt zu, die Firma vermittelt Schweizer Konten.
Deren Eröffnung, heißt es auf der Website von Micheloud, könne für Ausländer eine "verwirrende und äußerst zeitraubende Angelegenheit" sein. Man erledige den Papierkram und helfe den Kunden bei der Auswahl des passenden Kontos - gegen Gebühr, versteht sich.
Wer das einfachste Modell aus Michelouds Sortiment wählt, das "Schweizer Standardkonto", muss für die Vermittlung 699 Franken zahlen, gut 450 Euro.
Ein "Schweizer Premium-Konto" kostet 1199 Franken. Und für den Klassiker, das "Schweizer Nummernkonto", sind 1299 Euro Gebühren zu berappen.
Trotz der stolzen Preise sind die Hilfsdienste der Firma gefragt - auch bei deutschen Kunden, wie Gründer François Micheloud versichert. Außer dem Jungunternehmer aus dem Wallis buhlen noch andere Kontobroker im Internet um deutsche Kunden. Und auch die Schweizer Banken selbst gehen hier zu Lande in diesen Tagen wieder verstärkt auf Akquisetour. Sie alle wollen davon profitieren, dass viele Deutsche für die traditionellen Reize des eidgenössischen Finanzplatzes gerade jetzt besonders empfänglich sind: niedrige Steuersätze und, noch wichtiger, Diskretion.
Denn seit dem 1. April hat Bundesfinanzminister Hans Eichel den seit Jahren wachsenden Druck auf die Anleger noch einmal drastisch erhöht: Finanzämter dürfen jetzt alle Konten eines Steuerpflichtigen per Computer abfragen - für Datenschützer ein großer Schritt zum "gläsernen Bankkunden".
Viele Deutsche befürchten nun, der Fiskus könnte schon bald noch tiefer in ihre Privatsphäre eindringen. Und 74 Prozent der im Februar für das mm-Börsenbarometer befragten Aktionäre erwarten, dass die neuesten staatlichen Schnüffeleien eine Kapitalflucht auslösen werden.
"Solche Reflexe kann man in der Tat nicht ausschließen", warnt auch Harald Noack, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes in Berlin. Der Münchener Steueranwalt Jan Olaf Leisner rechnet damit, dass in nächster Zeit etliche Milliarden Euro in die Schweiz abfließen werden. Dort, schätzen Experten, dürften bereits jetzt mehr als 100 Milliarden Euro aus Deutschland liegen.
Aber lohnt sich ein Schweizer Konto, seit Generationen Inbegriff diskreter, professioneller und sicherer Geldanlage, für deutsche Anleger auch wirklich? Hält der Mythos Schweiz dem Realitäts-Check stand?
Seinen Nimbus als sicherer Hafen für ausländisches Kapital hat sich der Finanzplatz über Jahrhunderte aufgebaut. Mögen Italiener das Bankgeschäft erfunden haben, den historischen Ursprung der privaten Vermögensverwaltung, die bis heute das Kerngeschäft der meisten Schweizer Bankiers ist, reklamiert die Finanzgemeinde in Genf, Zürich und Basel für sich.
Beim Aufstieg zum Tresor der Welt kam den eidgenössischen Geldhäusern ein Standortvorteil ihrer Heimat zupass: Während andernorts Kriege tobten oder die Bürger in Angst vor staatlicher Repression lebten, blieb die Schweiz ein Hort der Ruhe und Verlässlichkeit mitten in Europa - und damit die ideale Lagerstätte für Geld aller Art. Vor rund hundert Jahren schafften die Franzosen in großem Stil Erspartes über die Grenze, um es vor einer neuen Erbschaftsteuer in Sicherheit zu bringen. Seither reißt der Kapitalfluss in die Schweiz nicht mehr ab.
Von wem und warum das Geld kam, war den Eidgenossen stets gleichgültig. So konnten die Nazis Geld für Waffen bei den Banken des neutralen Nachbarstaates deponieren. Und gleichzeitig brachten dort auch tausende verfolgter Juden ihr Vermögen in Sicherheit.
Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Schweiz Auffangbecken für flüchtige Gelder und Drehkreuz internationaler Zahlungsströme.
Korrupte Potentaten - vom philippinischen Diktator Ferdinand Marcos bis zum zentralafrikanischen Despoten Sese Seko Mobutu - verschoben Milliarden auf diskrete Nummernkonten. Drogendealer wuschen dort ihr schmutziges Geld. Nicht zuletzt sammelten die verschwiegenen Bankiers in Genf und Zürich reichlich Schwarzgeld von Steuerflüchtlingen ein - darunter auch viele Milliarden aus Deutschland.
Der deutsche Steuerstaat, stetig bestrebt, die Finanzen der Bürger auszuspähen, Schlupflöcher zu schließen und seine Einnahmen zu steigern, hat das seine zu der Kapitalflucht beigetragen.
Vorläufiger Höhepunkt: das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" der rot-grünen Bundesregierung. Es erlaubt Finanzämtern und etlichen anderen Behörden nun erstmals die Abfrage sämtlicher Kontoverbindungen eines Bürgers über das Bonner Bundesamt für Finanzen - mit den Banken als Erfüllungsgehilfen.
"Der Staat wird seine neuen Möglichkeiten massiv nutzen", prophezeit Jörg Schauf, Partner der Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg in Bonn. Speziell bei größeren Vermögen werde die Kontenabfrage schon bald zum Standardrepertoire der Finanzämter gehören. "Das Gesetz genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht", rügt Branchenfunktionär Noack. Denn nun seien staatliche Eingriffe auch ohne Anfangsverdacht möglich. Kassenwart Eichel beteuert zwar, die Finanzbehörden würden nur in begründeten Einzelfällen auf das System zurückgreifen. Doch Experten befürchten das Gegenteil.
"Das ist das endgültige Aus für das deutsche Bankgeheimnis", urteilt Hermann Burbaum, Vorstandschef der Volksbank im münsterländischen Raesfeld. Er hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Eichels Gesetz geklagt; in einem Eilverfahren hatten die Richter aber noch kurz vor Inkrafttreten der Neuregelung die Klage abgewiesen. Burbaum glaubt, dass der Staat bald auch Kontoumsätze kontrollieren und selbst vor Rasterfahndungen nicht zurückschrecken wird.
Seine Besorgnisse teilt er mit vielen Anlegern hier zu Lande. Es geht zudem die Angst um, die Bundesregierung könnte in ihrer Finanznot nicht bloß die Erträge abschöpfen, sondern vielleicht schon bald wieder eine Vermögensteuer einführen - eine Forderung, die einzelne SPD-Politiker bisweilen gern erheben.
"Da erscheinen die Verhältnisse in der Schweiz vielen Bundesbürgern als geradezu paradiesisch. Dort sind die Banken heute noch gesetzlich zur Diskretion verpflichtet. Kein Wunder, dass noch mehr Deutsche darüber nachdenken, Vermögen ins Nachbarland zu verlagern. Früher vornehmlich Schwarzgeld - seit der deutsche Zoll den Bargeldschmuggel wirkungsvoller unterbindet, geht der Trend zum "weißen" Konto. Die Schweizer nehmen, was kommt, und bereiten Neuankömmlingen aus Deutschland einen herzlichen Empfang. Wer etwa die gediegene Marmorhalle der UBS-Filiale in der Zürcher Bahnhofstraße betritt, einen kunstvoll gestalteten Lichthof durchschreitet und sich bei einer freundlichen Dame als solventer deutscher Kunde vorstellt, wird schon nach wenigen Minuten von einem persönlichen Berater in ein Besprechungszimmer im ersten Stock geleitet.
Der Mann zerstreut zunächst jedwede Sorge, der Finanztransfer in die Schweiz könne aufwändig oder gar riskant sein. Zur Eröffnung eines Schweizer Kontos, beruhigt er, brauche die Bank lediglich Ausweispapiere und einen Nachweis über die Herkunft des Geldes. Dann nur noch überweisen - und fertig.
Auch vom deutschen Fiskus habe der Kunde nichts zu befürchten - wenn er, was ja für ehrliche Anleger kein Problem sei, die Erträge korrekt beim Finanzamt angebe. Und die Kontoführung? Fast so einfach, als liege das Geld in der Heimat.
Für den in Aussicht gestellten sechsstelligen Euro-Betrag legt der UBS-Berater dem potenziellen Neukunden eine Vermögensverwaltung auf Basis hauseigener Fonds ans Herz. Näheres zu dessen persönlichen Verhältnissen erfragt der diskrete Berater im Erstgespräch ebenso wenig wie Adresse oder Visitenkarte. "Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören", sagt er nur leise zum Abschied.
Ähnlich wie bei der größten Schweizer Bank ergeht es deutschen Anlegern auch bei Konkurrenten: Die Eidgenossen geben sich stets diskret und zuvorkommend. Ihr Produktangebot für Privatkunden aber unterscheidet sich kaum von dem deutscher Häuser.
Ruf und Wirklichkeit des legendären Swiss Banking scheinen ohnehin oft auseinander zu klaffen. Das Anlagefachblatt "Fuchsbriefe" testete unlängst die Beratungsqualität für reiche Kunden bei 97 Bankfilialen in der Schweiz, Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Ergebnis: Das beste Schweizer Haus, Pictet & Cie in Genf, schaffte es nur auf Rang 15.
"Das Bankgeheimnis macht uns fett, aber impotent", polterte Hans Bär, Ex-Chef der Privatbank Julius Bär. Auf Grund der Standortvorteile hätten es die Geldhäuser früher nicht nötig gehabt, ihre Kunden mit guter Leistung zu angemessenen Preisen zu überzeugen. Tatsächlich ist das Niedrigzinsland Schweiz - risikolose Franken-Anlagen bringen wenig mehr als 1 Prozent - für viele Bankdienstleistungen auch noch ein teures Pflaster. Bei Standardprodukten für Normalkunden ist der Unterschied zur deutschen Konkurrenz zwar nicht groß.
Doch schon das legendäre Nummernkonto ist mit etwa 1000 Franken Gebühren im Jahr richtig teuer. Und in der Vermögensverwaltung für Reiche, heißt es in der Zunft, nähmen die Schweizer für ihre Dienste bis zu 1,5 Prozent des Anlagebetrags pro Jahr - mehr als im hart umkämpften deutschen Markt üblich ist.
Für ihre stattlichen Gebühren arbeiten Schweizer Institute mitunter erstaunlich schlampig. Das musste eine Managerin aus Bayern erfahren. Sie vertraute der Zürcher Vermögensverwaltung Infidar, einer Julius-Bär-Tochter, insgesamt gut 470.000 Euro an.
Obwohl sie konservative Investments wünschte, standen nach einigen Jahren herbe Verluste zu Buche - nach ihrer eigenen Rechnung knapp 100.000 Euro. Die Gebühren summierten sich indes auf rund 24.000 Euro. Die Infidar-Kundin klagte. Das Geldhaus lenkte schließlich ein und erstattete ihr einen Teil der Verluste.
Dass die Frau überhaupt etwas bekam, verdankt sie wohl vor allem zwei Umständen. Zum einen hatte sie nur korrekt versteuertes Kapital angelegt und ihr Zürcher Depot beim Finanzamt deklariert. Sie brauchte daher nicht zu befürchten, dass vor Gericht Steuersünden aufgedeckt würden.
Zum anderen konnte die Deutsche in München prozessieren, weil sie den Vertrag mit dem Vermögensverwalter zu Hause und nicht in der Schweiz unterschrieben hatte. "Schweizer Gerichte erscheinen als bankenfreundlich", erklärt der oberbayerische Anwalt Dieter Hagen, der etliche Anleger vertritt, die sich von Schweizer Banken falsch beraten fühlen. Bislang, so Hagen, hätten Geschädigte daher meist außergerichtliche Lösungen gesucht. Die Geldhäuser wissen um den Vorteil und weisen Forderungen oft zurück.
Hohe Preise, bescheidener Service - für viele Anleger kein Problem, wenn ihr Geld in der Schweiz vor der Schnüffelei des deutschen Steuerstaats sicher ist. Doch auch das ist fraglich. Wer etwa glaubt, dass sein Vermögen mit der Überweisung in die Schweiz vom Radar des heimischen Finanzamts verschwindet, täuscht sich. Deklariert er seine ausländischen Erträge korrekt, fällt es den Beamten leicht, daraus Rückschlüsse auf die Höhe des Schweizer Guthabens zu ziehen.
Zudem drohen auch ehrlichen Steuerzahlern Schikanen. Tauchen Konten aus Zürich oder Genf in den Unterlagen auf, leben Eichels Geldeintreiber ihr Misstrauen voll aus. Denn bei so genannten Auslandssachverhalten obliegt dem Bürger eine "erhöhte Mitwirkungspflicht", wie es im Amtsdeutsch heißt. Im Klartext: Sämtliche Einnahmen müssen exakt dokumentiert sein, sonst wird geschätzt. Es herrscht das Prinzip: im Zweifelsfall für die Staatskasse.
Wer hingegen sein neues Schweizer Konto verheimlichen will, dem könnte der Fiskus schon bald auf die Schliche kommen. "Geld hinterlässt immer Spuren", warnt der Kölner Steuerrechtler Herbert Olgemöller von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Stellt der Sachbearbeiter vom Amt etwa fest, dass die Zinseinnahmen in Deutschland von einem Jahr auf das andere stark zurückgegangen sind, fasst er nach. Gibt es das Geld noch? Und wenn ja, wo ist es?
Selbst auf das viel gerühmte Bankgeheimnis der Eidgenossen können sich Deutsche nicht mehr blind verlassen.
Zwar leisten die Schweizer in der Regel keine Amtshilfe bei Steuerhinterziehung, weil diese nach ihrem Recht keine Straftat ist. Den Banken ist es zudem gesetzlich verboten, Auskünfte über ihre Kunden zu geben, solange es keine Hinweise auf kriminelle Handlungen gibt.
Doch das lange als unumstößlich geltende Bankgeheimnis wankt. Im vergangenen Jahr einigte sich die Schweiz mit der Europäischen Union, künftig in Fällen hinterzogener Mehrwertsteuer zu kooperieren. Was harmlos klingt, könnte zumindest für Freiberufler gewaltige Auswirkungen haben, glauben Experten wie der Genfer Professor für Steuerrecht Xavier Oberson.
Denn nach der Übereinkunft mit der EU könnten künftig Selbstständige, die unversteuerte Tantiemen in der Zürcher Bahnhofstraße deponiert haben, mit Hilfe der Schweizer Behörden und Geldhäuser auffliegen. Das heißt: Für Anwälte, Ingenieure oder Unternehmensberater, die Mehrwertsteuern hinterzogen haben, ist das eidgenössische Bankgeheimnis schon ausgehebelt. Auch für andere Klienten zeichnen sich Widrigkeiten ab. Denn auf die Forderung, die Schweizer sollten ihr Privileg sofort vollends aufgeben, verzichteten die EU-Finanzminister nur, weil die Eidgenossen vom 1. Juli an auf Zinserträge aller EU-Bürger eine Quellensteuer erheben, die zu drei Vierteln in die Heimat der Konteninhaber fließt. Die Zinsmaut wird sukzessive von anfangs 15 auf 35 Prozent im Jahr 2011 steigen.
Konrad Hummler, Ex-Verwaltungsratsmitglied der Schweizerischen Bankiervereinigung, glaubt jedoch nicht, dass sich Eichel & Co. durch die Quellensteuer lange besänftigen lassen. Der Grund: Die Einnahmen dürften gering ausfallen. Die Institute in Genf oder Zürich raten ihren Kunden bereits zur Umschichtung von steuerpflichtigen Konten und Anleihedepots in steuerfreie Trusts und Fonds.
Eine weitere Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses scheint Vertretern der Zunft deshalb nur eine Frage der Zeit. Doch einstweilen ist das Geld bei den Eidgenossen deutlich blicksicherer untergebracht als in Deutschland. Die Anziehungskraft des Nachbarlandes ist daher ungebrochen. Der Mythos Schweiz, das steht fest, lebt.
Das zeigt auch die flaue Reaktion der Deutschen auf die Ende März ausgelaufene Steueramnestie. Von Hans Eichels Offerte, Schwarzgeld kostengünstig zu legalisieren, haben nur rund 15.000 Steuerflüchtlinge Gebrauch gemacht. Zusätzliche Steuereinnahmen durch die "Brücke zur Steuerehrlichkeit": Gut 1,2 Milliarden Euro.
Gerade einmal rund fünf Milliarden Euro aus der Schweiz dürften offen gelegt worden sein. Und nur ein Zehntel davon ist wohl nach Deutschland zurückgeflossen. "Das Misstrauen vieler Mandanten gegenüber dem Fiskus", berichtet Steueranwalt Schauf, "ist einfach zu groß. Die lassen ihr Geld lieber in der Schweiz." Was der deutsche Fiskus von Geldhäusern über deren Kunden erfährt
Meldepflicht:
Um an Informationen über die Vermögenslage der Bürger zu gelangen, spannt der deutsche Fiskus zunehmend die Banken ein. Diese erstellen den Kunden neuerdings eine detaillierte Jahresliste aller Kapitalerträge und Börsengeschäfte; jedes Finanzamt kann diese Aufstellung vom Steuerpflichtigen verlangen.
Schon seit 1993 melden die Banken direkt an das Bundesamt für Finanzen, wer ihnen Freistellungsaufträge vom Zinsabschlag erteilt hat und in welcher Höhe. Der Fiskus erfährt außerdem, in welchem Ausmaß Kunden ihre Freistellungen in Anspruch genommen haben, sprich: wie viel Kapitalerträge ihnen gutgeschrieben wurden.
Datenaustausch:
Im Dienste der Kriminalitätsbekämpfung müssen die Institute seit 2003 die "Kontenevidenzzentrale" bei der Finanzaufsicht Bafin mit Kundeninformationen beliefern. Fahnder erhalten dort alle Bankverbindungen eines Verdächtigen auf einen Blick. Seit dem 1. April haben die Zugriffsmöglichkeiten eine neue Qualität erreicht: Jetzt sind die Kontodaten auch für Finanzämter und andere Behörden zugänglich.
Systemrisiko:
Noch geben die Banken nur so genannte Stammdaten wie Namen und Geburtstag des Inhabers, Eröffnungsdatum oder Kontonummer preis; sie sollen nur im begründeten Einzelfall abgefragt werden. Der Fiskus könnte indes versucht sein, auch Kontenguthaben und -umsätze zu erfassen und das System routinemäßig zu nutzen. Das ohnehin löchrige Bankgeheimnis wäre dann endgültig passé. |
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GoMoPa
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| Verfasst am: 18.Mai 2006 11:41 Titel: |
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Steuerfahnder auf Schwarzgeld-Jagd
Deutsche Steuerfahnder sind bundesweit Tausenden von Schwarzgeldsündern auf der Spur. Anfang der Woche wurden die Geschäftsräume eines Essener Call-Centers durchsucht. Von hier aus sollen jahrelang vermögende Deutsche angerufen und für diskrete Schweizer Anlagen geworben worden sein.
Die Firma sei durchsucht worden, um Listen oder Vertragsunterlagen von Kunden zu finden, die womöglich ihr Geld am Finanzamt vorbei in der Schweiz angelegt haben, erklärt Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer. Dabei soll das Essener Unternehmen eng mit dem Schweizer Finanzdienstleister MWB - Vermögensverwaltung AG Zürich zusammengearbeitet haben. MWB bietet deutschen Steuerflüchtigen einen ganz besonderen Service: Das Geld wird in Deutschland abgeholt und am Zoll vorbei in die Schweiz geschafft.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, sieht darin kriminelle Handlungen. "Das ist gewerbsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung", sagt er. In aller Regel werde Schwarzgeld eingesammelt und keine versteuerten Gelder, denn die könne man über den normalen Bankenweg transferieren. Die Kundensuche durch Call-Center zeige, dass man von sehr vielen Leuten ausgehe, die Schwarzgeld verstecken wollen. "Und die werden gezielt oder nach bestimmten Schemata angerufen und angesprochen: Wir können hier behilflich sein, Dinge zu verstecken, die man ansonsten möglicherweise schwierig los wird." Dies zeige das Ausmaß dessen, was zu entdecken wäre, wenn man gezielt ermitteln würde.
Banken verdienen mit
Auch renommierte Schweizer Banken wie die Crédit Suisse arbeiten angeblich mit der MWB zusammen. "Ja, die sehen das Geschäft, das dahinter steckt", sagt Steuerfahnder Ondracek. "Die Banken in der Schweiz wissen, dass sie sehr viel an Schwarzgeldanlagen verdienen können, und diesen Weg gehen sie dann gerne mit."
Zudem verdienen große Versicherungen offenbar an den Schwarzgeld-Geschäften: So kooperiert auch die Schweizer Generali, eines der weltweit größten Versicherungsunternehmen, mit der MWB und wirbt mit so genannten Konkursprivilegien. Lebensversicherungen könnten demnach im Fall, dass der Anleger in Konkurs geht, aus der Vermögensmasse herausgehalten werden. Eine Halbwahrheit, wie der Steuerexperte Ondracek sagt. "Ich meine, dass die Leute da auf eine falsche Fährte gesetzt werden", warnt er. "Wenn jemand in die Insolvenz geht, dann muss er hier ganz konkret seine Vermögensverhältnisse offen legen, und dann trifft das auch die Vermögensverhältnisse, die in der Schweiz sind." Tue er dies nicht, begehe er ein Konkursvergehen, das strafrechtlich verfolgt werde.
Schweiz gerät unter Druck
Bislang haben die Schweizer Behörden die Schwarzgeldgeschäfte nicht erfolgreich bekämpft - auch nicht, nachdem Frontal21 bereits über die Methoden der MWB-Berater berichtet hat. Dies bestätigt auch Ondracek. "Man muss sehen, dass in der Schweiz sehr viele Schwarzgeldanlagen sind - nicht nur von Deutschen, sondern aus allen europäischen Staaten", erklärt er. "Und insofern ist das ein Standortvorteil für die Schweiz, der natürlich nicht gerne kaputt gemacht wird." Deswegen gebe es bei der Verfolgung von möglichen Steuerhinterziehungen auch keine Rechtshilfe durch die Schweiz. Diese werde nur bei schwerer Steuerhinterziehung in Verbindung mit Betrugsvorwürfen gewährt. "Und das sagt ja schon einiges", meint Ondracek.
Allerdings gerät die Schweiz zunehmend unter Druck, die Strafverfolgung von Schwarzgelddelikten zu verschärfen. "Ich weiß nicht, ob die Schweiz sich das noch lange erlauben will", sagt die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks. "Die Schweiz ist Mitglied der FATF, das ist die internationale Organisation zur Geldwäschebekämpfung." Darauf sei das Land stolz. Dennoch habe die Schweiz Mitte Oktober eine dringliche Mahnung von der FATF bekommen, weil sie die bankaufsichtrechtlichen Maßnahmen nicht ausübe.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
"Es ist wohl auch nötig, dass das öffentlich bekannt wird", sagt Hendricks. "Denn es geht nicht so weiter." Es gehe nicht nur um Steuerhinterziehung - und das sei schon schlimm genug -, sondern es gehe auch um Geldwäsche und um Terrorismusfinanzierung. "Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es eben nicht erlaubt ist, größere Geldmengen bar zu transportieren." Genau das solle unterbunden werden. "Und die Schweiz muss sich dem endlich anschließen, entsprechend dem, was sie selber zugesagt hat." |
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GoMoPa
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| Verfasst am: 18.Mai 2006 11:50 Titel: |
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Schwarzgeld sammeln in Deutschland
Schweizer Banken helfen Steuerbetrügern
Schweizer Finanzdienstleistungs-Unternehmen und Banken helfen deutschen Steuerflüchtigen Schwarzgeld in die Schweiz zu schmuggeln. Sie bieten sogar "den besonderen Service" an, Bargeld in Deutschland abzuholen.
Reporter recherchierten und drehten mit verdeckter Kamera. Bei der MWB-Vermögensverwaltung AG Zürich gaben sie sich als deutsches Unternehmer-Ehepaar aus, das eine große Summe Bargeld in der Schweiz am deutschen Zoll vorbei anlegen möchte.
Steuerflüchtlinge schmuggeln Schwarzgeld in die Schweiz, mit Hilfe von Schweizer Banken und Vermögensverwaltern. Deren Mitarbeiter holen Bargeld sogar persönlich ab und schaffen es am Zoll vorbei in die Schweiz. Frontal21 veröffentlichte eine Liste mit rund 35.000 möglichen Steuerflüchtlingen. Inzwischen haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Steuerfahnder und Staatsanwälte Ermittlungen aufgenommen.
Der Berater der MWB zeigte sich keineswegs überrascht und machte deutlich, dass es ihn eigentlich nicht interessiere, woher das Geld stamme. Auch beim Transport des Geldes sah er keine Probleme: "Machen Sie sich darüber keine Sorgen. Wir haben da eine Lösung für Sie. Allerdings kann ich Ihnen die erst dann erläutern, wenn Sie Kunde bei uns sind. Überlegen Sie sich, welche Anlage Sie bei uns machen wollen. Dann eröffnen wir ein Konto bei der Credit Suisse. Mit der arbeiten wir zusammen. Dafür brauche ich zwei Kopien Ihres Personalausweises, das ist alles. In Deutschland erfährt niemand davon."
Ohne Legitimationsnachweis
Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber, der schon lange und diskret im Kundenkreis des Schweizer Unternehmens recherchiert, kennt die Geschäftspraktiken der MWB genau. Er berichtet: "Schweizer Mitarbeiter der MWB sind persönlich bei den Anlegern vorbeigefahren, haben dann dort über Vermögensverwaltungsverträge Bargeld eingesammelt und dieses dann eben auch in die Schweiz gebracht. Das besondere in den uns vorliegenden Fällen ist, dass Legimitationsprüfungen oder ähnliches nie stattgefunden haben."
Wer unversteuerte Bargeldbeträge mit Hilfe der MWB in der Schweiz angelegt hat, dem rät Wirtschaftsdetektiv Fuchsgruber zur rechtzeitigen Selbstanzeige: "Zwar müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden, doch ist dies wesentlich besser, als eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu erhalten, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann", schreibt er auf seiner Internetseite.
Das haben sich augenscheinlich sehr viele Deutsche zu Nutze gemacht. Auf der Kundenliste von MWB stehen rund 35.000 Namen.
"Verstoß gegen Geldwäschereigesetz"
Auch die Identität der Reporter wurde nicht überprüft. Ohne Probleme konnten sie mit Hilfe des MWB-Mitarbeiters ein Konto bei der Credit Suisse eröffnen. Dem MWB-Mitarbeiter genügte die Kopie eines Personalausweises. Das Original wollte er nicht sehen.
Für Professor Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt Universität ein klarer Verstoß gegen das Deutsche und auch Schweizer Recht: "Der MWB-Mitarbeiter hat nach meinem Eindruck zunächst einmal nach Schweizer Recht verstoßen - da ist der Verstoß gegen das Geldwäschereigesetz und der Verstoß gegen die Standesregeln der Schweiz. Die Schweizer verlangen zu Recht, dass man die Identität des Kunden prüft.
Daneben ist deutsches Recht verletzt. Nach meinem Eindruck handelt es sich hier um Fälle, wo es um Beihilfe, vielleicht sogar auch um Anstiftung zur Steuerhinterziehung geht."
"Bankenaufsicht ist gefragt"
Von MWB und Credit Suisse wollen die Reporter wissen, wie sie die Einhaltung des Deutschen und des Schweizer Rechts garantieren. Die MWB antwortet überhaupt nicht. Die Credit Suisse zitiert in einem Schreiben die Vorschriften, beruft sich auf das Bankgeheimnis und erklärt: (Zitat) "Im übrigen möchten wir anmerken, dass der von Ihnen beschriebene Vorgang nicht den Vorgaben der Credit Suisse entsprechen würde."
Schärfere Kontrollen gefordert
Insgesamt, schätzen Experten, haben allein Deutsche 150 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert. Schärfere Kontrollen würden dieses einträgliche Geschäft nur stören. |
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CH-Consultant
GoMo&Pa Werbepartner
Anmeldungsdatum: 29.09.2005
Beiträge: 52
Wohnort: Schweiz
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| Verfasst am: 19.Mai 2006 11:49 Titel: Schweizer sind diskret, nicht kriminell |
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Entgegen unseren Gepflogenheiten, können wir die vorausgegangen Berichte nicht ohne Kommentar im Raum stehen lassen und möchten unsere Sichtweise der Dinge kurz darstellen:
Es ist erstaunlich, mit welchen (PR) Methoden in Deutschland versucht wird, die Finanzmetropole Schweiz zu diskreditieren und vom europäischen Markt abzuschirmen. Mit spektakulären Schätzungen (flüchtiges Schwarzgeld), Berichten über Fahndungseinsätze und dubiose Geldtransporte wird ein Bild der „bösen“ Schweiz aufgebaut, die davon lebt, bei kriminellen Aktionen Handlanger zu sein.
Die Wahrheit ist, dass die Schweiz Vorreiter bei der Bekämpfung der Geldwäsche ist. Dies wird leider gerne ignoriert, weil es so gar nicht in das Bild paßt, wenn es um einen Konkurrenten bei Steuereinnahmen und Finanzdienstleistungen geht. Zur Information hier zwei Links, welche Gesetzesgrundlage gilt und welche Anstrengungen unternommen werden:
http://www.gsc-consulting.ch/psecco.html
http://www.swissbanking.org/pieth-d-03-06-05.pdf
http://www.schweizerzeit.ch/2202/attacke.htm
Genauso pauschal ist die Verunglimpfung der eigenen Bürger, die Anlage in der Schweiz würde nur gewählt, um Steuern zu umgehen. Es müßte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass die Quellensteuer (ab 2011 immerhin 35%) nicht gerade verlockend ist. Ebenso wenig wahrheitsgerecht ist die Behauptung die Bareinzahlungen stammen aus Schwarzgeld. Besonders gerne wird, wie auch im vorhergehenden Artikel beschrieben, in diesem Zusammenhang das Wort Geldwäsche eingebracht. Für den Laien verständlich ausgedrückt bedeutet Geldwäsche, das Transferieren von Geldern aus kriminellem Erwerb in offizielle, besteuerbare Anlageformen.
Nach unserer eigenen Erfahrung können wir jedoch sagen, dass es gerade Gelder aus versteuerten Einkünften sind, die hier in der Schweiz angelegt werden. Dabei wandert das Geld nicht nur auf Bankkonten, sondern auch in Immobilien und Unternehmensbeteiligungen. Es ist der Neid, die Missgunst und das Gefühl den Repressalien des Wohnortstaates ausgeliefert zu sein, was der Kapitalflucht so eine starke Dynamik beschert hat.
Aufgrund unserer historischen Wurzeln als Eidgenossen sind wir, gerade was diesen Punkt betrifft, sehr verständnisvoll.
Zum Schluss: Niemand käme auf die Idee, mangelhafte Sicherheitskontrollen am Flughafen, als subversive Unterstützung zu deuten. Schlampigkeit, Nachlässigkeit und Leichtsinnigkeit wären hier wohl treffendere Beurteilungen. Verstösse gegen das Geldwäschegesetz werden übrigens hart geahndet.
Ich hoffe, dass dieser Beitrag ein wenig Aufhellung bringen kann.
Grüsse aus der Schweiz
B. Steden
BAMAT Capital AG |
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GOLDPOOL
Specialist
Anmeldungsdatum: 26.01.2006
Beiträge: 184
Wohnort: Ibiza
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| Verfasst am: 19.Mai 2006 21:21 Titel: Agent Provokateure in einer Neid und Mißgunst Republik |
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Die Schlammschlacht im "Irrenhaus Deutschland" nimmt immer krassere Formen an. Die MWB ist eine seit Jahrzehnten veritable und solide Gesellschaft. Niemand wird es jemals verhindern können, wenn ich einem Schweizer Staatsbürger Geld mitgebe zur Einzahlung auf mein Konto bei der Credit Suisse. Niemals mehr würde ich es einer deutschen Bank anvertrauen wollen, trotz der hohen Quellensteuer in der Schweiz. Auch meine Lebensversicherungsträger zahlen ausschließlich auf Schweizer Konten ein.
Wozu gibt es sonst das Deutsch-Schweizerische Rentenversicherungs Abkommen. Dort wird mein Geld vernünftig und renditebringend angelegt. Und ganz im Gegensatz zu Deutschen Politikern und Ihrer unversteuerten Spenden ist mein Geld tatsächlich schon versteuert wenn es in der Schweiz ankommt. Dennoch rate ich jedem, ein Netzwerk von Konten und Kreditkartenverbindungen einzurichten, die sowieso außerhalb Deutschlands aber auch außerhalb Europas liegen. e-currency ist da bereits voll integriert. Für alle Zukunft kann man nicht alleine auf die Schweizer Karte setzen. |
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Spiritus Rector
* Consulter *
Anmeldungsdatum: 12.12.2003
Beiträge: 1213
Wohnort: Hamburg
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| Verfasst am: 6.Okt 2006 9:23 Titel: |
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Lauschangriff aufs Bankgeheimnis
Trotz geplanter Abgeltungssteuer bleibt die geheime Kontenabfrage bestehen. Und damit stehen wir alle im Visier der staatlichen Kontrolle. Denn oft schon ist nur ein Verdachtsmoment ausreichend, und die Sozial- und Finanzbehörden können hinter unserem Rücken eine Abfrage unserer Kontendaten veranlassen, ohne dass wir etwas dagegen tun können. Angeblich sei dies nur bei Fällen von Missbrauch sozialer Leistungen oder dem Verdacht von Steuerhinterziehung der Fall.
Immerhin 40.000 Bürger wurden offiziell überprüft, wahrscheinlich wussten die wenigsten davon. Auch wenn Sie im Regelfall nichts zu befürchten haben, gefragt werden möchte man schon, wenn jemand so einfach auf die Kontendaten schaut. Aber die staatliche Kontrollmanie geht noch weiter: Schon Anfang nächsten Jahres wollen die Finanzbehörden auch die Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge ins Visier nehmen. Auch hier sollen beschwichtigende Worte die Gemüter der Steuerpflichtige besänftigen, denn man überprüfe ja lediglich die Banken und nicht die Bankkunden. Aber wer sagt einem denn, dass die Inhalte der Bescheinigungen nicht gelesen werden. Das Bankgeheimnis wird mehr und mehr zur Hülse als zu einem echten Versprechen.
Viel tun gegen den Lauschangriff können Sie nicht, zumal Sie ja in der Regel gar nicht wissen, wenn Sie im Visier der Finanzbehörde stehen. Eine Unverschämtheit? Anzeichen für einen Polizeistaat? SR |
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3709
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| Verfasst am: 4.Sep 2008 16:22 Titel: |
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Wir kriegen Euch alle
Norddeutsche Finanzminister und -senatoren warnen Steuerbetrüger
Die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden bei der Bekämpfung des Steuerbetruges künftig noch enger zusammenarbeiten. Als Gastgeber einer Konferenz der norddeutschen Finanzminister und -senatoren stellte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard in Ahrensburg das gemeinsame Konzept vor. "Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hören nicht an den Landesgrenzen auf. Deshalb ist gemeinsames Handeln zur Bekämpfung wichtig", sagte Wiegard. "Wir kriegen Euch alle", warnte er und mahnte zur Ehrlichkeit. "Durch den norddeutschen Verbund, der für dieses Thema beispielgebend ist, erhöhen wir die Schlagkraft bei der Bekämpfung des Steuerbetruges erheblich. Unser Ziel ist ein einheitliches Modell für alle Länder mit einer gemeinsamen Datenbank", so Wiegard.
Laut Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung kam es 2007 durch Betrügereien und Schwarzarbeit zu einem Ausfall bei der Mehrwertsteuer von bundesweit 17,5 Milliarden Euro. Um die ehrlichen Steuerpflichtigen zu schützen und gegen Betrügereien vorzugehen, haben sich die Nordländer bereits im Frühjahr auf die Gründung einer gemeinsamen Lenkungsgruppe verständigt, für die eine gemeinsame Organisationsgrundlage (Geschäftsordnung) unterzeichnet wurde.
In Schleswig-Holstein startete zum 1. September die Servicestelle Steueraufsicht (ServiSta) mit neun Mitarbeitern. Die im Finanzministerium angesiedelte Abteilung koordiniert die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung, sammelt und analysiert Informationen. "Auf diese Weise wollen wir nicht nur bisher unbekannte Steuerbetrügereien ermitteln, sondern gleich gelagerte Fälle zusammenführen, Risiken schneller identifizieren und überprüfen, Wissen konzentrieren und Doppelarbeiten verhindern", erläuterte Wiegard. Dieses Konzept gelte in gleicher Form für die Einrichtungen aller Nordländer.
Der erste und zugleich wichtigste Schritt ist nach Auffassung der Nord-Finanzminister mit der bereits verabredeten Angleichung der Strukturen gemacht. Niedersachsen verfügt über die längste Erfahrung, denn hier wird bereits seit 2002 sehr erfolgreich mit der Task-Force gearbeitet, der jetzt zusätzlich nur noch die Koordinierung der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung übertragen werden muss. "Es ist uns gelungen, technisches Know-how mit der Erfahrung und Kompetenz unserer Finanzbeamten in einer bisher einzigartigen Sondereinheit zu koppeln. So konnten wir in Niedersachsen seit 2002 jährlich Steuerbetrügereien im zweistelligen Millionenbereich aufdecken", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring und fuhr fort: "Ich freue mich darüber, dass meine norddeutschen Kollegen nun auf unsere Erfahrungen zurückgreifen wollen und bin sicher, dass die Zusammenarbeit Erfolg haben wird."
Zahlreiche Auswertungen erledigt Niedersachsen bereits jetzt für die Freie Hansestadt Bremen, insbesondere etwa Recherchen im Internet. Bremen verfolgt mit der vertieften Zusammenarbeit im norddeutschen Verbund das Ziel einer weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Die Freie und Hansestadt Hamburg bündelt ihre Aktivitäten zur Steuerbetrugsbekämpfung im Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen. Finanzsenator Dr. Michael Freytag: "Die Hamburger Steuerfahndung ist schlagkräftig und effizient. Das 2005 speziell gegründete Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen operiert schnell und effektiv und garantiert damit ein hohes Prüfungsniveau. Allein im Jahr 2007 wurden 754 Fahndungsprüfungen mit Verdacht auf Steuerhinterziehung durchgeführt - das sind 13 Prozent mehr als 2006. Die erfolgreiche Arbeit der Steuerfahndung führte 2007 zu steuerlichen Mehrergebnissen von 56 Millionen Euro."
In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Stabsstelle Steueraufsicht am 1. Oktober 2008 mit sieben Mitarbeitern ihre Tätigkeit auf. Sie wird als gesondertes Sachgebiet beim Finanzamt Schwerin eingerichtet und ist für die gesamte Steuerverwaltung des Landes zuständig. Schwerpunkt der Stabsstelle Steueraufsicht ist die systematische Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie soll kurzfristig wirksame Methoden zu Steuerbetrugsbekämpfung erarbeiten. Durch die gleichzeitige Einrichtung einer länderübergreifenden Lenkungsgruppe wird die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen den norddeutschen Ländern wesentlich verbessert.
"Die neuen Servicestellen sollen auch die Funktion des zentralen Ansprechpartners für Fragen des Umsatzsteuerbetrugs und seiner Bekämpfung innerhalb und außerhalb des Landes haben", betonte Schleswig-Holsteins Finanzminister Wiegard. "Sie führen die entsprechenden Informationen zusammen und geben sie zielgerichtet an die Stellen weiter, die diese benötigen."
Weitere Themen der Nord-FMK waren unter anderem die weitere Kooperation der norddeutschen Statistischen Landesämter, die Föderalismusreform II sowie aktuelle steuerpolitische Themen, die in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates und der Finanzministerkonferenz der Länder in der kommenden Woche ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
Quelle: europaticker |
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