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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
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 Verfasst am: 4.Sep 2008 15:43 Titel: Bekämpfung des Steuerbetrugs - Mehrwertsteuer |
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EU-Parlament fordert gemeinsame Strategie aller Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs
Um den Steuerbetrug – allen voran den mit der Mehrwertsteuer – in den Griff zu bekommen, hat das Europäische Parlament in einer Aussprache vom 02.09.2008 eine koordinierte EU-Strategie gefordert. Unter anderem schlägt das Parlament vor, zunächst die Bereiche zu ermitteln, in denen sowohl die Rechtsvorschriften der EU als auch die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessert werden können. Dadurch könne die Eindämmung von Steuerbetrug wirksam vorangetrieben werden. Ferner haben die Abgeordneten als Alternative zum derzeitigen Mehrwertsteuersystem auf das so genannte Reverse-Charge-System, das eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft beinhaltet, verwiesen.
«Karussellbetrug» durch Reverse-Charge-System verhindern
In einem Reverse-Charge-System hat der steuerpflichtige Kunde anstelle des Lieferanten für die Mehrwertsteuer aufzukommen. Damit könne die Gelegenheit zum «Karussellbetrug» beseitigt werden. Denn der Steuerpflichtige, an den die Waren geliefert werde, habe auch die Mehrwertsteuer zu entrichten, erklärte das Parlament. Zudem regen die Abgeordneten an, zur Eindämmung des Steuerbetrugs die Bereiche zu ermitteln, in denen sowohl die Rechtsvorschriften der EU als auch die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessert werden könne.
Parlament bemängelt Blockadehaltung und Versäumnisse
Die Notwendigkeit einer EU-weiten Strategie hat das Parlament anhand von Zahlen verdeutlicht. So beliefen sich die jährlichen Steuerausfälle infolge von Steuerbetrug Schätzungen zufolge auf 200 bis 250 Milliarden Euro. Besonders beunruhigend sei der Mehrwertsteuerbetrug, so das Parlament. Umso mehr sei es zu bedauern, dass die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren jede wirksame EU-Strategie konterkariert habe. So würden beispielsweise die Mitgliedstaaten mit «immer neuen Vorbehalten und Verzögerungstaktiken» eine Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie behindern, bemängelten die Abgeordneten. Bei der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie müssten die verschiedenen Lücken und Schwachstellen beseitigt werden, die die Aufdeckung von Steuerflucht und Steuerbetrug verhinderten, so das Parlament.
Quelle: beck-aktuell-Redaktion |
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