Bundesbetriebsprüfer - 500 neue Stellen für Außenprüfungen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6413

Die Bundesregierung will die Zahl der beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Betriebsprüfer des Bundes innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 130 auf 630 aufstocken. Dies teilte sie am 21.6.2007 in ihrer Antwort (BT-Drs.: 16/5804) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs.: 16/5535) mit. Zugleich soll sich der Anteil der Prüfungen in Großbetrieben, an denen Prüfer des Bundes beteiligt sind, von derzeit einem auf fünf Prozent erhöhen.

Die Bundesbetriebsprüfung soll eine gleichmäßige Besteuerung im gesamten Bundesgebiet sicherstellen. Außerdem soll sie dem Bundesfinanzministerium Aufschluss über Entwicklungen geben, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Belang sein können. Zurzeit wirken die Bundesbetriebsprüfer an etwa 400 der jährlich rund 40.000 Großbetriebsprüfungen der Länderprüfungsdienste mit.

Die Regierung hält diese Mitwirkungsquote für nicht ausreichend. Sie erlaube weder ein Hinwirken auf eine bundeseinheitliche Prüfungspraxis im Sinn der gleichmäßigen Besteuerung, noch führe sie zu statistisch belastbarem Datenmaterial im Hinblick auf neue Steuergestaltungen und andere "fiskalische Risiken".

Volltext:

Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage:
" Wirkung der Tätigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern"