CO2-Steuer für Autos erst Anfang 2009

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Eine am Kohlendioxidausstoß bemessene Kfz-Steuer wird Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zufolge vermutlich erst Anfang 2009 kommen.

Tiefensee begründete die Verzögerung am Dienstag auf einer Veranstaltung am Rande der Automesse IAA in Frankfurt mit komplizierten Verhandlungen mit den Bundesländern. Er hoffe darauf, dass die geplante CO2-Steuer schon Mitte 2008 komme, realistisch sei aber wohl ein Zeitpunkt Anfang 2009, sagte Tiefensee.

Die Automobilindustrie macht die Unsicherheit der Verbraucher über die Ausgestaltung der CO2-Steuer dafür verantwortlich, dass die Autokonjunktur in Deutschland nicht Tritt fasst. VW-Chef Martin Winterkorn forderte auf der Veranstaltung: "Wir brauchen möglichst schnell eine Klarstellung bei der CO2-Steuer."

Die Bundesländer hatten die von der Bundesregierung geplante der CO2-Steuer zuletzt blockiert. Die Einnahmen der bisherigen Kfz-Steuer von rund 9 Mrd. Euro im Jahr stehen alleine ihnen zu.
Quelle: FTD

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Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos. Sparsame Neuwagen sollen ab 2009 nur noch eine geringe oder gar keine Kfz-Steuer kosten. Für die Halter älterer Autos wird's dagegen teurer - deutlich.

Insgesamt geht es um 20 Millionen Autos, die lediglich die Abgasnormen Euro-2 und Euro-3 erfüllen. Für diese Fahrzeuge solle die Kfz-Steuer erheblich angehoben werden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums.

Der schon jetzt deutlich höhere Tarif für rund neun Millionen Altautos der Norm Euro-1 soll beibehalten werden. Neuwagen, die im Jahr 2008 gekauft werden, sollen automatisch nach der neuen CO2-bezogenen Variante besteuert werden, wenn diese günstiger ist als die Hubraum-Besteuerung.

In der nächsten Woche sollen die Eckpunkte mit den Finanzministern der Länder besprochen werden. Ein Referentenentwurf soll im Januar 2008 vorliegen.

Mit der Neuregelung sollten die Anreize zum Kauf von besonders verbrauchs- und schadstoffarmen Autos gesetzt werden, berichtet die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, die beschriebene Grundrichtung sei richtig. Allerdings befinde sich das Papier noch in der Ressortabstimmung.

Details wollte der Sprecher nicht nennen. Er verwies zudem darauf, dass die Maßnahmen nur zusammen mit den Bundesländern umgesetzt werden könnten.

Die Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße auf den Schadstoffausstoß ist Teil des nationalen Klimaprogramms, das Anfang Dezember im Kabinett verabschiedet werden soll.
Quelle: mik/ddp