Ein Fall der Nichtanwendanwendbarkeit von §49 Abs.1 Zif.4 d)

Kaempf · Newbie Anmeldungsdatum: 06.09.2005 Beiträge: 1 Wohnort: Beersel/Belgien

I. Ausgangssituation

Ich bin deutscher Staatsangehöriger, habe seit 1993 Wohnsitz in Belgien; war knapp 30 Jahre, davon rd. 20 im Ausland, bei einer deutschen Firma beschäftigt; zuletzt bis 2002 für sie in Belgien. Ich habe mit meinem ehemaligen Arbeitgeber aus Anlass meines Ausscheidens Ende 2002 eine Vereinbarung geschlossen, nach der ich unter Voraussetzungen, die jetzt vorliegen, jederzeit eine Abfindungsforderung gegen ihn fällig stellen kann. Wegen eines EU-Projektes werde ich im Laufe des Jahres 2006 in ein Nicht-DBA-Land umziehen und mit meiner Familie dort einen Wohnsitz beziehen. Ich brauche das Geld erst, wenn ich den Umzug vollzogen habe.

II. Prüfung der Frage der Besteuerung von Auszahlung(en) unter der Abfindungsvereinbarung mit dem früheren Arbeitgeber.

Gem. § 1 Abs. 4 EStG sind natürliche Personen, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, mit den inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG beschränkt steuerpflichtig. Danach könnte ich bei Auszahlung aus der Abfindungsvereinbarung mit dem auszuzahlenden Betrag, vorbehaltlich etwaiger Abzüge, die das EStG gewährt, beschränkt steuerpflichtig sein, sofern es sich dabei um „inländische Einkünfte“ iSd. § 49 EStG handelt..

§ 49 EStG Abs. 1 Nr. bis Nr. 3 sowie Zif 5 und 6 scheiden m.E. offensichtlich aus der Betrachtung aus.

§ 49 EStG Abs. 1 Nr. 4 behandelt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19). Bei der Auszahlung, die ich von meinem früheren Arbeitgeber verlangen kann, würde es sich zweifelsohne um eine Einkunft aus unselbständiger Tätigkeit handeln, nämlich – (§19 EStG Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2) um andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im ....... privaten Dienst gewährt werden sollen. Diese Bezüge und Vorteile, in meinem Falle als Einmalbetrag auszuzahlen, wurden mir vertraglich zugesagt, um mir „den Zeitraum zwischen meinem einvernehmlichen - Ausscheiden aus der Firma Ende 2002 und der Vollendung meines 63. Lebensjahres finanziell zu überbrücken“. Jedenfalls handelt es sich dabei nicht um Bezüge, die wegen Erreichens der Altersgrenze gewährt wurden.
Schliesslich wäre zu prüfen, inwieweit § 49 EStG Abs. 1 Nr. 4 überhaupt zum Zuge kommt, um zu einer Besteuerung des Auszahlungsbetrags zu kommen.

Einkunftsarten gemäss § 49 EStG Abs. 1 Nr. 4 lit a) bis c) liegen im vorliegenden Falle objektiv nicht vor.

Von § 49 EStG Abs. 1 Nr. 4 kommt allenfalls lit. d) in Betracht, wenn nämlich die Einkunft aus unselbständiger Tätigkeit als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden (was ich schon dargelegt habe), soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben. Bei der zuvor ausgeübten Tätigkeit war ich in Belgien steuerpflichtig und habe die Steuern dort auch gezahlt. Deshalb haben die dafür bezogenen Einkünfte jedenfalls nicht der „inländischen Besteuerung“ (in Deutschland) unterlegen.
M.E. ist deshalb die Anwendbarkeit von § 49 EStG Abs. 1 Nr. 4 lit. d) auszuschliessen. Der Tatbestand „inländische Einkünfte“ liegt insgesamt nicht vor, selbst wenn es sich ansonsten nachweislich bei dem Vertrag von 2002 um eine Entschädigung für die Auflösung meines langjährigen Vertragsverhältnisses gehandelt hat (siehe dazu auch § 24 EStG Zif. 1 lit b).

49 EStG Abs. 1 Nr. 7 liegt nicht vor.

Schlussfolgerung: Insgesamt kann im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht kein ESt-Einbehalt in Deutschland.

Wer kann mir da folgen?

KK

tropico · * Consulter * Anmeldungsdatum: 17.12.2003 Beiträge: 1126 Wohnort: Belize City

cash-flow · Specialist Anmeldungsdatum: 29.06.2005 Beiträge: 90

das trifft es wohl.

"soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben"

Selbst die isolierende Betrachtungsweise hilft dem Staate D da nicht weiter.

Kommt man nun zu dem Schluß, dass in D keine Steuerpflicht besteht, dann muss B prüfen... viel Spass damit.