Fiskus: Einspruch binnen sechs Monaten bearbeiten

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7236

Ein Finanzamt darf einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid nur bei Vorliegen eines triftigen Grunds länger als sechs Monate unbearbeitet liegen lassen. Darauf weist das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in Würzburg hin.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes in München (Az.: IV R 18/04).
Danach kann ein triftiger Grund beispielsweise das Abwarten eines vergleichbaren Musterverfahrens sein, das gerade bei einem Gericht anhängig ist. Personalmangel oder Krankheitsfälle beim Finanzamt sind dagegen kein triftiger Grund.

Der triftige Grund muss zudem vom Finanzamt mitgeteilt werden. Bleibt das Finanzamt untätig, hat der Steuerpflichtige laut IWW gemäß Paragraf 46 Finanzgerichtsordnung das Recht, nach sechs Monaten eine «Untätigkeitsklage» beim Finanzgericht einzureichen.

Cob · Pathfinder Anmeldungsdatum: 29.11.2005 Beiträge: 310 Wohnort: Ortenau

Yepp,

und mit Klageeinreichung werden € 100,00 Gerichtskosten fällig.
Und wenn das Finanzamt dann den triftigen Grund benennt - und es findet garantiert einen - dann bleibt der Kläger auf seinen Kosten sitzen.

Es sei denn, was ihm dringend anzuraten ist, er hat vorher mit Fristsetzung das Finanzamt zum Erlaß einer Entscheidung aufgefordert und das Finanzamt hat nicht reagiert.

Gruß

Cob