Frankreichs Wohlhabende fliehen vor Fiskus nach Belgien

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6413

In der französischen Regierungspartei UMP wächst die Unzufriedenheit mit den staatlichen Abgaben auf Vermögen und Erbschaften. Immer mehr konservative UMP-Parlamentarier verlangen, wohlhabende Bürger steuerlich spürbar zu entlasten. Warnsignale aus der Bevölkerung zwingen die Regierung zum Handeln.

„Wir müssen alles beseitigen, was die Investitionstätigkeit bei uns schwächt“, sagte das UMP-Senatsmitglied Gérard Longuet in einem Zeitungsinterview. Seit Jahren verlassen finanziell gut situierte Franzosen auf der Flucht vor dem Fiskus das Land. Dieser Exodus hat sich nach Aussage verschiedener Experten in jüngster Zeit massiv verstärkt. Jährlich würden rund 350 „große Steuerzahler“ auswandern, heißt es in einem im Juli vorgelegten Bericht des UMP-Abgeordneten Olivier Dassault, Sohn des Rüstungsindustriellen Serge Dassault.

Longuet, der jetzt Alarm schlägt, gilt als enger Verbündeter von Nicolas Sarkozy, der als Spitzenkandidat für die UMP in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen will. Der UMP-Chef und Innenminister hatte im Juni gefordert, die Erbschaftsteuer in Frankreich abzuschaffen. Finanzminister Thierry Breton (UMP) ist vorsichtiger. Man prüfe derzeit, ob die Erbschaftsteuer gesenkt werden könne, verkündete das Finanzministerium.

Hintergrund dieser Aktivitäten ist die Angst vor dem Verlust einer klassischen Wählerklientel: Wohlhabende Franzosen, so die Befürchtung, könnten sich aus Ärger über die hohe Steuerlast bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2007 massenhaft von der UMP abwenden und ins Lager der Nichtwähler abwandern.

Nach den Superreichen habe die Fluchtwelle mittlerweile auch den Mittelstand erfasst, meint der Steueranwalt Jérome Barré von der Pariser Kanzlei Franklin. „Wir werden überflutet von Anfragen dieser Art“, berichtet Barré. „Auslöser dafür ist fast immer die Vermögensteuer.“

Denn immer mehr in Frankreich lebende Bürger müssen Vermögensteuer zahlen. Dieses Jahr handele es sich schon um 450 000 Steuerzahler, rund 60 000 mehr als 2005, schätzt das Pariser Finanzministerium. Grund dafür ist vor allem der Immobilienboom in Paris und an den französischen Küsten: Weil Grund und Boden schlagartig an Wert gewinnen, ist der Freibetrag von 750 000 Euro bei der Vermögensteuer schnell überschritten. Weiteres Problem: Wenn mittelständische Unternehmer ihren (von der Vermögensteuer nicht erfassten) Betrieb verkaufen, müssen sie von dem Erlös ebenfalls postwendend Vermögensteuer entrichten. Damit vertreibe der Fiskus viele Mittelständler aus dem Land, meint Anwalt Barré.

Beliebtes Ziel der Steuerflüchtlinge ist Belgien. Brüssel entwickelt sich mehr und mehr zur Exklave französischer Millionäre. Der belgische Fiskus erhebt ebenso wie der deutsche keine Vermögensteuer. Für das Land spricht aus französischer Sicht zudem die sprachliche und geografische Nähe.

Die Regierungspartei UMP hat das Problem zwar erkannt und würde die Massenflucht von Vermögen und ihren Eigentümern aus Frankreich gerne stoppen. Doch das Thema ist heikel: Die große Mehrheit des Wahlvolkes will an der hohen Steuerlast für die „Reichen“ festhalten, weil dies als sozial gerecht empfunden wird.

Deshalb wagt es kein UMP-Politiker, öffentlich die Abschaffung der ideologisch belasteten Vermögensteuer zu fordern. Politisch vertretbar erscheint der Regierung allenfalls vorsichtige Entlastungen bei der Erbschaftsteuer. „Ein Signal der Beschwichtigung an alle Vermögensteuerzahler“, meint die Tageszeitung „Le Figaro“.