Frist für reuige Steuersünder läuft ab

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Experten kritisieren die bürokratischen Details der Amnestie - Sorge vor "roten Reitern" in der Steuerakte. Fünf Monate vor Ablauf der Steueramnestie haben Steuerexperten die bürokratischen Details der Regelung kritisiert.

Die sehr komplizierte Gesetzesmaterie sei der Grund dafür, dass Steuersünder nur zurückhaltend von der Amnestie Gebrauch machten, sagte der Kölner Steueranwalt Rudolf Stahl auf dem Steuerberatertag in Hamburg. Steuerberaterpräsident Jürgen Pinne ergänzte, in vielen Fälle sei einfach ungeklärt, ob diese unter die Amnestie fielen. Zudem bestehe bei vielen Mandanten die Sorge, dass ihre Steuerakte mit einem "roten Reiter" versehen werde, nachdem sie sich erklärt hätten. Wesentlich erfolgreicher für den Fiskus wäre nach Pinnes Ansicht eine anonyme, unbürokratische Amnestie gewesen. "Ich schätze, dass dann sicher vier Mrd. Euro zusammengekommen wären", sagte Pinne dem Handelsblatt.

Tatsächlich sind in den ersten drei Quartalen aber gerade einmal 378,2 Mill. Euro aus nachdeklariertem Schwarzgeld bei den Finanzämtern eingegangen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) räumte auf dem Steuerberatertag ein, dass die Einnahmen weit hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben seien. "Ich glaube, dass sich daran in den nächsten Monaten noch etwas ändern wird - inwieweit, weiß ich nicht." In seinem Gesetz hatte Eichel fünf Mrd. Euro aus der "Brücke zur Steuerehrlichkeit" veranschlagt. Steuerschätzer rechnen nun höchstens noch mit einer Mrd. Euro.

Reuige Steuersünder können ihre seit 1993 hinterzogenen Einnahmen im Rahmen der Amnestie nachversteuern. 2004 werden 25 Prozent, im ersten Quartal des kommenden Jahres 35 Prozent Steuern fällig. Dabei werden je nach Steuerart zusätzliche Abschläge gewährt: So müssen bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer 60 Prozent, bei der Gewerbesteuer zehn Prozent, bei der Umsatzsteuer 30 Prozent und bei der Erbschaftsteuer 20 Prozent des hinterzogenen Betrages deklariert werden.

Steuerberaterpräsident Pinne bezeichnete diese Konditionen als äußerst günstig: "Am Brückenzoll liegt die geringe Akzeptanz der Amnestie sicher nicht. Der ist ein Geschenk." Steueranwalt Stahl betonte, die Mandaten müssten sich rasch entscheiden. Einerseits seien etwa durch die Diskussion um eine Bürgerversicherung oder eine Erbschaftsteuererhöhung die Aussichten auf günstige Steuern für Anleger in Deutschland zurzeit nicht besonders rosig. Andererseits sei klar, dass durch das neue Konten-Screening auch für Besteuerungszwecke zum 1. April 2005 das deutsche Bankgeheimnis faktisch abgeschafft werde. "Die Zeit des anonymen Geldes geht zu Ende", sagte Stahl. Mit dem Ende der Amnestie Ende März 2005 können Finanzämter bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sämtliche deutsche Konten eines Steuerpflichtigen abfragen. Auskünfte über Kontostände und Bewegungen sind aber nicht zulässig.

Finanzminister Eichel stellte klar, dass es keine zweite Amnestie geben werde. Auch für Steuerflüchtlinge in Steueroasen werde die Luft immer dünner. Die EU-Zinssteuerrichtlinie sei nur ein Anfang. In Kürze würden die größten 20 Industrieländer (G20) ein Abkommen zur Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterzeichnen.