Gesetze gegen Umsatzsteuerbetrug wirken

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

„Dem Fiskus dürften dieses Jahr lediglich noch rund zehn Prozent des rechnerisch möglichen Umsatzsteueraufkommens fehlen“, sagte Ifo-Steuerexperte Rüdiger Parsche dem Handelsblatt. In den Spitzenjahren 2002 bis 2004 lag die Ausfallquote bei 11,5 Prozent. Das Ifo-Institut berechnet jährlich aus Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Steuerausfallquoten.

Parsche betonte, die Daten deuteten darauf hin, dass nun doch die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen mit einer gewissen Verzögerung helfen, das Mehrwertsteueraufkommen zu stabilisieren.

Rot-Grün hatte 2001 nach zahlreichen Berichten über bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz erlassen. Es sollte ab 2002 Betrügern das Leben schwerer machen und dem Fiskus Milliardeneinnahmen bringen.
Seit dem muss etwa jeder Existenzgründer im ersten und zweiten Jahr seiner Tätigkeit monatlich Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abgeben. Außerdem können Vorsteuererstattungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Ferner dürfen die Finanzbehörden ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Geschäftsräume betreten, um für die Umsatzsteuer maßgebliche Sachverhalte festzustellen.

Tatsächlich ist das Umsatzsteueraufkommen in den ersten sieben Monaten überraschend stark gestiegen. Die Einnahmen lagen um sechs Prozent über Vorjahresniveau. Zum Vergleich: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für das Gesamtjahr lediglich mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent gerechnet. Die erwarteten Mehreinnahmen von 2,5 Mrd. Euro sind somit bereits nach sieben Monaten übertroffen. „Das kann nicht allein der inländische Konsum sein“, sagte ein Steuerschätzer.

Ungeachtet des verschärften Instrumentariums für die Finanzbehörden ließen Bund und Länder letztes Jahr in einer Studie die Folgen eines möglichen Systemwechsels bei der Erhebung der Umsatzsteuer prüfen. Bei dem von den Gutachtern bevorzugten Reverse-Charge-Verfahren würden Unternehmer zum Steuerschuldner für an sie gelieferte Vorprodukte - heute muss der Lieferant die Steuer zahlen. Dies hätte zur Folge, dass Unternehmen Vorleistungen steuerfrei beziehen könnten, der Handel zwischen Unternehmen würde also faktisch von der Steuer befreit. Allerdings würde ein solcher Systemwechsel die Zustimmung der EU-Kommission und aller EU-Finanzminister benötigen. Dies scheint zumindest mittelfristig ausgeschlossen.

Das Ifo-Institut sieht einen solchen Systemwechsel ohnehin skeptisch. Die für 2006 berechneten Steuerausfälle in Höhe von 17 Mrd. Euro könnten keinesfalls in vollem Umfang durch eine Reform des Mehrwertsteuersystems oder verschärfte Kontrollen der Finanzbehörden vom Fiskus einkassiert werden. Das zusätzliche Aufkommen dürfte im „einstelligen Milliardenbereich“ anzusiedeln sein, sagte Parsche. Dies gelte insbesondere für den viel zitierten bandenmäßigen Betrug.

„Eine wirkungsvolle Bekämpfung des Karussellbetrugs dürfte lediglich ein bis zwei Mrd. Euro in die Kassen des Fiskus spülen, da daraus resultierende Ausfälle in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen zu sein scheinen“, betonte Parsche. Bei Überlegungen zu grundlegenden Systemwechseln müssten mögliche Mehreinnahmen gegen die Umstellungskosten abgewogen werden. Schärfere Kontrollen im bestehenden System könnten effizienter sein.

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

maleh · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 237

...und was sind nun die Konsequenzen im praktischem Geschäftsleben?

cashinfo

Das Büro muss zur Wohung deklariert werden ... dann geht nichts ohne Voranmeldung --- Da es für ein Büro nicht mehr viel bei der Steuer anzusetzen gibt, sollte diese Lösung unbedingt parktiziert werden, wenn man mit der Buchhaltung nicht agnz auf dem laufenden ist --- oder die Buchhaltung hat ihr Büro in einer Wohung, dann sit auch vorbei .

Grüsse
Cashinfo

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

Alle Umsatzsteuerbescheide seit 2002 in ganz Deutschland nichtig - Und es nimmt kein Ende

An diesen Fakten ändert auch die Tatsache nichts, dass der § 27b UStG und das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG Thema in der Bundestagsdrucksache 14/8944 vom 26.04.2002 gewesen ist. Die damalige CSU Bundestagsabgeordnete und heutige Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt hat der Bundesregierung folgende Frage gestellt: „Hält die Bundesregierung die mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingeführte Regelung zur Umsatzsteuer-Nachschau in § 27b Umsatzsteuergesetz für vereinbar mit dem allgemeinen Zitiergebot in Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) oder muss wegen der fehlenden Nennung von Artikel 13 GG im Umsatzsteuergesetz bereits drei Monate nach Verkündung des Gesetzes von der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung ausgegangen werden?“

Die Bundesregierung hat damals wie folgt geantwortet:
„Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass § 27b Umsatzsteuergesetz mit dem allgemeinen Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Mit dem Zitiergebot soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber sich bei gesetzgeberischen Maßnahmen der möglichen Einschränkung von Grundrechten durch sein Gesetz oder aufgrund seines Gesetzes bewusst werden kann. Soweit dieser Umstand offenkundig und den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bewusst ist, bedarf es keiner besonderen Hervorhebung im Text des Änderungsgesetzes um zu beweisen, dass der Gesetzgeber den grundrechtsbeschränkenden Gehalt der in Frage stehenden Norm erkannt und erwogen hat (vgl. BVerfGE 35, 185 [189]).

Im vorliegenden Fall war dem Gesetzgeber die Grundrechtsrelevanz bewusst. Die Frage der Einschränkung des Artikels 13 GG ist insbesondere bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern am 10. Oktober 2001 diskutiert worden. Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, eine allgemeine Nachschau in der Abgabenordnung vorzusehen. Ein gesonderter Hinweis auf eine Einschränkung eines Grundrechts war aufgrund der bereits bestehenden Regelung des § 413 Abgabenordnung (Einschränkung von Grundrechten) danach nicht erforderlich. Unter Berücksichtigung von Bedenken, die von verschiedenen Seiten geltend gemacht wurden, haben Deutscher Bundestag und Bundesrat die Nachschau auf den Bereich der Umsatzsteuer beschränkt und deshalb speziell im Umsatzsteuergesetz geregelt.“

Da der Gesetzgeber sich also bewusst war, dass mit der Regelung des § 27b Umsatzsteuergesetz das Grundrecht aus Artikel 13 GG berührt wird, wurde dem Sinn und Zweck des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 GG entsprochen. Eine ausdrückliche Erwähnung der Einschränkung des Artikels 13 GG war daher nicht zwingend geboten.”

Hätte sich jemand nachträglich einmal mit der von Hendricks zitierten Fundstelle BVerfG 35,185 [189] befasst, hätte man festgestellt, dass dieser BVerfG-Beschluss den Titel “Haftgrund Fluchtgefahr” trägt und eine Ergänzung des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO betraf. Eine Vergleichbarkeit mit dem Einführen des § 27b UStG als grundrechtseinschränkende Norm in das Umsatzsteuergesetz, dass bis dahin keine solche Einschränkung enthielt, ist offensichtlich falsch, denn über das Einführen des § 27b UStG wird das Umsatzsteuergesetz erstmalig und zusätzlich neben der schon Abgabenordnung 1977 zu einer grundsätzlich neuen Eingriffsmöglichkeit in das Grundrecht des Art. 13 GG.

Das BVerfG hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 4. Mai 1983 — 1 BvL 46/80 –(BVerfGE 64, 72, 80) 10 Jahre nach der Entscheidung “Haftgrund Fluchtgefahr” und 21 Jahre vor der o.a. Stellungnahme der Bundesregierung zum Zitiergebot im Art. 19 I 2 GG folgendes verbindlich ausgeführt:
“Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG knüpft an die in Satz 1 umschriebene Voraussetzung an, daß “ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann”. Für diesen Fall wird bestimmt, daß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muß. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten (vgl. BVerfGE 24, 367 [396] — zu Art. 14 GG; 28, 36 [46] — zu Art. 5 GG). Indem das Gebot den Gesetzgeber zwingt, solche Eingriffe im Gesetzeswortlaut auszuweisen, will es sicherstellen, daß nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen; auch soll sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft geben (zu dieser Warn- und Besinnungsfunktion insbesondere Menger in Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung 1979, Rdnr. 139 ff. zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). 26 Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [99] — zu Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfGE 21, 92 [93] und 24, 367 [396 f.] — zu Art. 14 GG; BVerfGE 28, 282 [289] und 33, 52 [77 f.] — zu Art. 5 Abs. 2 GG). Hier erscheint die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots von geringerem Gewicht, weil dem Gesetzgeber in der Regel ohnehin bewußt ist, daß er sich im grundrechtsrelevanten Bereich bewegt. Durch eine Erstreckung des Gebots auf solche Regelungen würde es zu einer die Gesetzgebung unnötig behindernden leeren Förmlichkeit kommen (vgl. BVerfGE 35, 185 [188]). 27 Diese differenzierende Rechtsprechung hat im Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. Menger, a.a.O., Rdnr. 158 und 168 ff.; v. Münch, Grundgesetz, 2. Aufl., Rdnr. 7 f. und 17 f. zu Art. 19; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Grundgesetz, Rdnr. 8 und 11 zu Art. 19; kritisch, jedoch mehr im Blick auf Satz 1 des Art. 19 Abs. 1 Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 20 und 54 ff. zu Art. 19 Abs. 1). Es besteht kein Anlaß, von ihr abzugehen, nachdem sich die Staatspraxis inzwischen darauf eingestellt hat, ohne daß Nachteile für den Grundrechtsschutz erkennbar geworden wären.”

Pressemitteilung von: CURARE-EV

peter26 · Specialist Anmeldungsdatum: 01.08.2003 Beiträge: 51

Ist ja alles gut und schön.
Die entscheidenden Fragen sind allerdings:

- Gibt es Klagen gegen Umsatzsteuerbescheide basierend auf dem geschilderten Sachverhalt? Darauf könnte man sich dann beziehen.

- Wie werden die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage von (juristischen) Experten beurteilt?

GM&P Info hat folgendes geschrieben::

Alle Umsatzsteuerbescheide seit 2002 in ganz Deutschland nichtig - Und es nimmt kein Ende

An diesen Fakten ändert ..

Pressemitteilung von: CURARE-EV

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Kommentar aus unserem Finanzblog24 zum Thema: