Gewerbesteuer bringt Städten Milliardenplus

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

ftd.de; 17.03.2005

Gewerbesteuer bringt Städten Milliardenplus

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden sind 2004 um 18,1 Prozent gestiegen. Wie aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, brachte die Steuer den Kommunen im vergangenen Jahr insgesamt 28,5 Mrd. Euro, knapp 4,4 Mrd. Euro mehr als 2003. Damit lagen die Einnahmen auch um 1,3 Mrd. Euro über dem Ansatz der Steuerschätzung vom November.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin Die Zahlen dürften auch beim heutigen Jobgipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zur Sprache kommen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition wollen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums die Städte und Gemeinden zu mehr Investitionen drängen und dafür auch Geld bereit stellen. Umstritten ist allerdings noch, wieviel: Während die Kommunen zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe fordern, werfen ihnen vor allem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel vor, ihre Finanzlage zu dramatisieren.

Clement kritisiert zudem, dass die Kommunen bereits an der Arbeitsmarktreform Hartz IV übermäßig verdient hätten. Die Nachricht über höhere Gewerbesteuereinnahmen kommt den Ministern höchst gelegen. Die Steuer ist die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Ursache für die dynamische Entwicklung der Steuereinnahmen waren laut Finanzministerium neben dem Gewinnanstieg bei den Unternehmen vor allem Steuerrechtsänderungen. In der Vorlage genannt werden die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen, die Einführung eines Mindesthebesatzes, um Wettbewerbsverzerrungen unter den Gemeinden zu verhindern, und die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Die Entwicklung war in den alten Bundesländern mit plus 17,9 Prozent und in den neuen mit plus 19,9 Prozent gleichermaßen positiv. Dass die Wachstumsrate im Osten um zwei Punkte über der im Westen lag, könnte an der Einführung des Mindesthebesatzes von 200 Prozent liegen. Die Gemeinden mit zuvor niedrigeren Hebesätzen lagen ganz überwiegend in den neuen Ländern.

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Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 664

.... und wenn man noch bedenkt, dass durch Hartz IV die Kommunen über 7 Milliarden Euro mehr im Gemeindesäckel haben, dann müsste man eigentlich erwarten, dass die Gemeinden jetzt endlich Straßen ausbessern und sonstige Aufgaben, die sie nicht gemacht hatten in Angriff nehmen könnten.
Doch weit gefehlt, sie wollen sich erst in ca 3 Monaten entscheiden.
Grüße
Brendle