Gewerbesteuer in derzeitiger Form verfassungswidrig...?

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4936 Wohnort: Osten

Das Niedersächsische Finanzgericht
hält die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Der Gewerbesteuer unterlägen nur gewerblich tätige Unternehmen, nicht aber die Freiberufler und die übrigen selbstständig Tätigen, heißt es in einem Beschluss des 4. Senates (Aktenzeichen: 4 K 317/91). Die Richter sehen darin „eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz“. Sie haben deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

http://www.finanzgericht.niedersachsen.de/FG-Aktuell.html

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland

die entscheidung des fg niedersachsen verwundert eigentlich nicht.

denn wo ist der unterschied zwischen einer arztpraxis, die ihre patienten teilweise nur noch am fließband behandelt, und einer automobilwerkwerkstatt? richtig: die automobilwerkstatt muss kraft gesetz gewerbesteuer zahlen!

aber die entscheidung des bundesverfassungsgerichts trau ich mich auch schon vorwegnehmen:
die wird nämlich genauso ausschauen wie z.b. bei bei der klage eines beamten, der die ungleiche besteuerung seiner beamtenpension gegenüber einer "normalen" altersrente gerügt hatte. das bundesverfassungsgericht gab dem kläger recht
(s. urteil 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/ls20020306_2bvl001799 ),
sagte ihm aber, dass er diese ungleichbehandlung noch bis zum jahr 2004 hinzunehmen hätte, und verpflichtete den gesetzgeber, erst ab 2005 altersrenten genauso zu besteuern wie beamtenpensionen. mit dem ergebnis, dass nun altersrenten schärfer besteuert werden werden.

ebenso wird das bundesverfassungsgericht entscheiden, dass es heutzutage keinen grund mehr gibt, freiberufler von der gewerbesteuerpflicht auszunehmen.

je nachdem, wie lange dann der gesetzgeber zeit hat, auch freiberufler in die gewerbesteuerpflicht zu nehmen, wer gerade an der regierung ist und wie groß die haushaltslöcher bis dahin sind, wird dann entweder die gewerbesteuer komplett abgeschafft
(vgl. hierzu die entscheidung des bundesverfassungsgerichts zur vermögensteuer
http://www.stb-web.de/fachartikel/steuerrecht/article.php/id/139
und deren wegfall ab 1996 - damals war noch kohl bundeskanzler) oder aber der gewerbebesteuerung unserer freiberufler steht nichts mehr im wege.

P.Wilhelm

sehe ich auch keinen Grund für

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Mein Kommentar dazu mag der Sache wohl kaum dienen zumal ich davon zuwenig verstehe. Dennoch kann ich es mir nicht mehr verkneifen.

Ich bin immer wieder erstaunt darüber wie meine nördlichen Nachbarn bei der Gewerbesteuer sich echauffieren, das Verfassungsgericht bemühen und zudem auch noch in der Lage sind in Sachen Gewerbesteuer ein Flut von Paragraphen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen und was es da sonst noch gibt zu produzieren.

Wie hoch ist denn diese Steuer überhaupt? Prozente des Gewinns oder einfach eine Flatrate? Wozu all diese Ausnahmen?

Dass Kommunen, Länder und Staat Steuern erheben müssen um ihre Aufgaben erledigen zu können ist uns wohl allen klar. PW sagt das ganz richtig (über die Höhe kann man sich ja streiten, vor allem wenn man Verschwendung sieht).

Warum bezahlt nicht einfach jedes Gewerbe (freiberuflich oder nicht) ab eine Jahresumsatz von (einfach mal dehergesagt) 50'000 Teuro eine Gewerbesteuer abhängig vom Gewinn? Wurde ein Verlust ausgewiesen wird eine Flatrate von 10 Teuro fällig.

Wer nebenberuflich Kugelschreiber zusammensetzt oder als Putze unterwegs ist fällt somit gar nicht unter die Steuer, alle anderen werden sich kaum beschweren da die Steuer ja ausnahmslos für alle gilt und zudem verträglich ausgestattet ist. Wer schwarz arbeitet meldet sein "Gewerbe" ohnehin nicht an (grins) hat halt einfach ein anderes Problem zu lösen.

So würden alle Regelungen, Sondergenehmigungen, Ausnahmen etc. hinfällig, das Gericht wäre entlastet, und der Staat hätte etwas Kohle (reicht sowieso nicht).

Damit könnte wohl jeder leben.

Auch bei uns gibts Steuern die zu Streitereien Anlass geben aber bis anhin hatte ich immer den Eindruck man konnte den Ueberblick einigermassen behalten.

Bei allem gebotenen Respekt gegenüber meinen nördlichen Nachbarn - es gibt Dinge die mich bei euch immer wieder zu erstaunen vermögen. Das Dickicht der Steuern in D ist wahrlich reformbedürftig; man sagt dass selbst Steuerexperten kaum noch durchblicken.

Man möge mir den unfachmännischen Kommentar verzeihen.
Grüsse
Trader

Schwabenpower

Dein Kommentar war nicht unfachmännisch sonder für mich ein Spiegelbild der deutschen Stimmung. Keine Sau versteht mehr die Steuergesetzgebung mit Ihren Erlassen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen etc. Und das löst Frust aus, nicht alleine die Höhe der Steuer, sondern das komplizierte. Wie es anders gehen kann, durfte ich neulich in einem osteuropäischen Land sehen: Firma mit über 100 Angestellten (die geben auf dem deutschen Finanzamt ein Paket als Erklärung ab) erledigt dort alles leicht und übersichtlich auf 5 (!!!!!!) Seiten. Mich hat es fast vom Hocker gehauen. Daß so was möglich ist, man sollte es nicht glauben. Also Trader hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Die Kompliziertheit und die überbordende Bürokratie versteht keiner mehr!
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Auf Regen folgt Sonne!

P.Wilhelm

Hallo Trader,

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Mit unfachmännisch meinte ich natürlich die Zahlen.

Stimmungsbild ist schon der richtige Ausdruck. Mir scheint alle haben die Schnauze gestrichen voll aber keiner weiss einen Ausweg oder will den ersten Schritt tun.

Steuerberater können auch dann gut leben wenn die Steuern einfach und mehr oder wenig übersichtlich gestaltet sind. Jedenfalls in der CH leben die meisten gut davon. Unsere Steuerformulare sind zwar nicht gerade ein Beispiel an Simplizität aber ich meine dass die meisten damit klarkommen ohne gleich einen Berater bemühen zu müssen. Zumindest was die pers. Steuererklärung betrifft, für mittlere und grössere Geschäfte ist es was anderes aber ein guter Buchhalter kommt damit zurande.

Das Problem scheint wohl ein typisch deutsches zu sein. Ohne Gesetze, Erlasse und akribische Ausführungsbestimmungen geht nichts. Dass einem das eines Tages über den Kopf wächst scheint man dabei nicht zu bedenken. Zudem habe ich den Eindruck dass eigentlich jeder der Beteiligten (Finanzamt, Buchalter, Steuerberater und Steuerzahler) meist mit einem Bein im Gefängnis steht oder jederzeit mit einer Busse rechnen muss weil er irgendein lächerlich kleines Detail übersehen hat von dem er nicht mal ahnte dass es überhaupt existiert. Somit rennen alle im Kreis und bewerfen sich gegenseitig mit Bescheiden , Einsprachen und sonstigen Pragraphen. (Ein seltsames Bild aber vermutlich realistisch)

Etwas mehr Vernunft oder gar südländische Nonchalence wäre vermutlich die beste Kur. Wenn ich hierzulande meine Steuererklärung abgebe und dabei einen Fehler mache wird mir der Steuerkommissär diesen korrigieren, allenfalls Unterlagen nachfordern weil unvollständig und mir eine angemessene Frist setzen. Wenn ich mag kann ich sogar mit den fehlenden Unterlagen zu ihm gehen und die Sache klären. Einen Strafbescheid werde ich deswegen kaum bekommen.

Ich kann es mir sogar erlauben Einkommen zu "vergessen" und später noch zu deklarieren. Niemand würde mir deswegen Absicht oder gar Betrugsabsicht unterstellen und ein Verfahren einleiten. Allenfalls müsste ich mit einer angemessenen Strafsteuer rechnen aber nicht unbedingt.

Es ist zwar nicht das Paradies aber noch regiert die Vernunft vor der Paragraphenreiterei.

Deutschland hat schon vieles vollbracht was andere für unmöglich hielten weshalb nicht auch gelegentlich etwas gelichtete Paragraphen und ein "vernunftbegabtes" Finanzamt? Ich glaube die Steuereinnahmen würden wie von Geisterhand wieder ansteigen...

(Eichel, versuchs doch mal!!!)

Hoffnungsvolle Grüsse
Trader

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Habe Ihren Beitrag erst nach meinem posting gelesen Herr Wilhelm. Etwas klarer wird mir das ganze nun schon.

So wie ich das erfasse erhebt der Staat sämtliche Steuern in Deutschland. Das meiste wohl monatlich aus der Lohntüte der Angestellten durch Direktabzug. Diese Einnahmen verteilt er dann so wie das jeder Staat tut.

Offensichtlich sind die Gewerbesteuern fast die einzigen Einnahmequellen der Kommunen (mit Ausnahme lokaler Gebühren, Bussgelder etc.). Was mir aus den Medienberichterstattungen geblieben ist (sofern richtig erinnerlich), verbleiben den Kommunen gerade mal ca. 10% der gesamten Steuereinnahmen, der Rest verbleibt beim Staat resp. dn Ländern. Umgekehrt verlagert der Staat immer mehr Lasten auf die Kommunen (auch wieder Wissen aus Medien, kann also unvollständig sein).

Unter diesen Umständen sind die Kommunen natürlich gezwungen die Gewerbesteuer immer wieder zu erhöhen und möglichst jeden auch nur leicht oder nebenbei "Gewerbetreibenden" als Steuersubjekt heranzuziehen. Und schon beginnt der Teufelskreis!

Entweder sie belassen den Steuersatz und haben bei steigender Ausgabenlast ein immer grösseres Finanzloch oder aber sie erhöhen den Ansatz und provozieren damit den absehbaren Auszug jener Gewerbetreibenden die nicht unbedingt an diesem Ort sein müssen.

Als Gewerbetreibender würde ich natürlich auch versuchen auf legalem Weg die Steuerlast zu senken. Als Unsozial bezeichne ich dieses Verhalten nicht. Unsozial ist in diesem Fall der Staat der durch fehlgeleitete Entscheidungen seine Einnahmen reduziert und damit seine Aufgaben immer weniger erfüllen kann.

Unter solchen Umständen kann es ja nur Verlierer geben und die Gesetzesflut nimmt drastisch zu.

Ohne nun hier die Schweiz als Musterbeispiel hinstellen zu wollen glaube ich, dass wir eine praktikablere Lösung gefunden haben.

Die Steuerhoheit liegt bei den Gemeinden, den Kantonen und erst dann beim Staat (nicht umgekehrt). Hierzulande verbleiben etwa 30% des Steueraufkommens bei den Gemeinden die damit ihre Aufgaben erledigen müssen. Interessanterweise kann man beobachten, dass jene Gemeinden die niedrigere Ansätze haben als andere auch über ein höheres Steuereinkommen verfügen als Gemeinden mit hohen Ansätzen. Denn jeder Gutverdienende wird natürlich in einer Gemeinde mit "vernünftigen" Steuersätzen wohnen wollen. Tatsache ist jedenfalls dass es bei uns Reiche und Arme Gemeinden gibt, die Armen sind ausnahmslos jene die hohe Ansätze haben. Krasse Ungleichgewichte werden über den sogenannten Finanzausgleich zwischen den Kantonen zwar nicht aufgehoben aber doch etwas gemildert.

Dieser Steuerwettbewerb (den gewisse Politiker als schädlich bezeichnen) zwingt die Finanzverwalter zu vernünftigerem Gebaren da sie stets mit nachlassenden Steuererträgen rechnen müssen wenn sie überborden. Schlussendlich ist es mir als Bürger möglich in gewissem Masse über meine Steuern selbst bestimmen zu können (Eichel würde wohl Schreikrämpfe kriegen). Damit kann ich zwar Verschwendung nicht immer verhindern (die gibts auch hier) aber es ist mir doch möglich unvernünftiges Handeln zu bestrafen und meine Politiker zu kontrollieren.

Wahltag ist bei uns sprichwörtlich Zahltag - und das ist gut so.

Ein solches System würde wohl auch in D funktionieren wenn man es denn einführen wollte. Ueber kurz oder lang führt wohl kein weg daran vorbei. Welcher Politiker oder welche Partei macht wohl den Anfang? (Es werden keine Wetten entgegengenommen...)

Nehmt dem Staat die Steuerhohheit weg und Deutschland wird es besser gehen.

In diesem Sinne
Grüsse
Trader

P.Wilhelm

Werter Trader,

es war sicher nicht so ganz wortwörtlich zu nehmen...

Antares · Specialist Anmeldungsdatum: 05.11.2003 Beiträge: 161

@ Peter Wilhelm

Halt, Protest! Als mittelständischer Arbeitgeber hast du in D die A...Karte. Es gibt für jeden Arbeitnehmer soziale Versorgung, für dich als Arbeitgeber schaut´s aber mau aus, wenn die Firma den Bach runtergeht, aus welchem Grund auch immer.

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Stimmt schon Herr Wilhelm, über Sozial etc kann man sich trefflich streiten, schlussendlich wird es wohl eine philosophische Frage sein.

Meine persönliche Erfahrung mit Unternehmern, insbesondere jenen aus Deutschland, ist dass diese sehr wohl auch sozial denken und handeln. Auch eine bestimmte Fürsorgepflicht empfinden die durchaus auch wenn viele es ihnen absprechen. Wichtig ist meines erachtens zwischen Unternehmern, also Eigentümern, und den Managern zu unterscheiden. Manager handeln naturgemäss anders als es Unternehmer tun. Ein Manager ist nichts anderes als ein Angestellter der im Interesse der Eigentümer oder Anteilseigner handelt. Seine Aufgabe ist Gewinnmaximierung und nicht soziales Denken und Handeln. Ein Unternehmer hingegen wird auch mal pers. Einbussen hinnehmen wenn er langfristig etwas erhalten kann, er denkt also in einem ganz anderen Zeitrahmen als der Manager.

Der Unterschied ist wohl in etwa so wie bei Banquiers und Bankern.

Ein Unternehmer akzeptiert sogar höhere Steuerlasten solange er eine Chance sieht sein Unternehmen am Standort zu erhalten. Er ist eben gewohnt Verantwortung zu tragen und das Risiko zu akzeptieren selbst wenn es nach der berühmten A-Karte aussieht.

Bedenklicher meines Erachtens ist vielmehr, dass gerade diese zumeist mittelständischen Unternehmer immer mehr darüber nachdenken ins Ausland abzuwandern. In meiner unmittelbaren Nachbarschaft sind seit kurzem 2 von der Sorte eingezogen; und unsere Gemeinde ist nicht gerade als steuergünstig zu bezeichnen. Ihre Unternehmen sind weiterhin in D und die fahren jeden Mo morgen nach D und am Fr-abend wieder zurück. Die tun das vor allem weil sie in den nächsten Jahren ihre Betriebe an ihre Nachkommen übergeben wollen; also eindeutig Betrieb erhalten und nicht durch Erbschaftssteuern gefährden. Fürsorgepflicht und soziales Denken also eindeutig intakt.

Grüsse
Trader

P.Wilhelm

Hallo Trader,

Sie haben absolut recht!

Wenn ich vorhin davon sprach, daß Holding & Co. grüßen lassen, dann meinte ich auch mit Sicherheit nicht die unternehmergeführten, sondern die managergeführten Unternehmen.

Ein Eindruck...

http://www.arbeit-zukunft.de/index.php/item/76

Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen...

Freundliche Grüße

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Da bleibt wohl jedem die Spucke weg. Haste Töne sagt man wohl bei euch dazu.

Ziemlich dumm und sehr kurzsichtig. Als Verbraucher müsste man deren Produkte boykottieren... aber das ist auch keine Lösung.

Wo bleiben wir? Keine Fördergelder für uns dafür höher Steuern. Bravo Herr Finanzminister Eichel, weiter so, Sie werden auch im Benzland für "blühende Landschaften" sorgen!

Ob es wohl bald Fördergelder gibt wenn man sich einen Benz kauft? You never know... Man munkelt deren Motoren (siehe F1) seien auch schon besser gewesen....

Also lasst uns weiter für Vater Staat arbeiten und wenn's zu teuer wird einen eigenen Staat gründen (zwinker)

Zum Glück gibt es noch Betriebe die normal zahlen auch wenn sie schimpfen.

In diesem Sinne noch einen schönen So-Abend
Grüsse aus dem "Steuerwettbewerbsländle"
Trader

Choi · Newbie Anmeldungsdatum: 29.03.2004 Beiträge: 18 Wohnort: Mülheim

Soeben fand ich in einem anderen Forum folgende Mitteilung eines Users:

"Das vorher beschriebene trifft 100% zu. War jemand schon bei der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes? Na, gut, da sollte man folgendes wissen.
Wenn der Staat die Steuern z.B. von jemandem, sagen wir dem armen Steuerpflicgtigen eintreiben will, kann er sofort per Knopf (Klick) am Computer die Kontonummer des "Armen" aufrufen und sämtliche Kontobewegungen sehen und kontrollieren. Bankgeheimnis in
Deutschland ist eine Farce! Es gibt in Bonn jetzt die zentralle Stelle wo sämtliche Konten aller Bundesbürger und Ausländer, die hier leben gespeichert sind. Die Bnaken sind verpflichtet jeder neue Kontoeröffung zu melden und sie wird zentral geführt. So hat der Fiskus, aber auch andere Interssengruppen zugang zu diesem Server mit allen Daten. Also
bessere Transparenz (Überwachung) kann man sich nicht wünschen. Na gut, wir leben doch in einer "gläsernen Demokratie". Aber, die Deutschen wussetn es immer, besser sogar als andere (die Geschichte hat es bewiesen), wie man sich selbst überwacht."