Grundsteuer zurückholen

egseminar

Ein sehr interessantes Thema,

gibt es hierzu bestimmte Vorschriften oder Formulare?

Bei mir ist zum Beispiel folgender Fall:

Ich habe ein Mietshaus, in dem sich drei Wohnungen befinden, zwei davon stehen leer. Hauptsächlicher Grund hierfür ist, das das Nachbarobjekt vom Einsturz bedroht ist, von der Stadt nach drei Jahren endlich zwangsgesichert wurde, jedoch bis heute nicht in einem solchen Zudstand ist, das es für meine Mieter zumutbar wäre. Mitlerweile will auch der dritte Mieter ausziehen.

Da die Stadt mehr als drei Jahre untätig war, kann ich diese Minderung auch rückwirkend beantragen?

Schon mal danke im voraus

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7573

Die Grundsteuer für Immobilien kann erlassen werden, wenn Immobilienbesitzer auf Grund strukturellen Leerstands Einbußen haben.

Das geht aus einem veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor (Az.: BVerwG GmS-OGB 1.07).

Die Bundesrichter haben damit ihre frühere Auffassung korrigiert. Sie berücksichtigen nun die Entwicklung, dass insbesondere in Ostdeutschland ganze Stadtviertel nach Wegzug leer stehen.

Im Jahr 2001 hatten sie einen strukturell bedingten Leerstand noch nicht als ausreichenden Grund akzeptiert, um Immobilienbesitzern die Grundsteuer zu erlassen.

Hintergrund der neuen Entscheidung ist ein Verfahren, das aktuell beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist. Dabei wollen die Richter in Bayern ein Urteil fällen, das von der bisherigen Rechtsprechung der Leipziger Richter abgewichen wäre.

In derartigen Fällen wird das jeweilige Bundesgericht gefragt, ob es bei seiner
früheren Rechtsauffassung bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
diesem Fall nun seine Meinung geändert.
(sueddeutsche.de/dpa)