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frank neidzel
Insider
Anmeldungsdatum: 17.07.2002
Beiträge: 600
Wohnort: bremerhaven
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 Verfasst am: 11.Apr 2005 6:33 Titel: Ist der Ehrliche mal wieder der Dumme? |
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Anleger, die bisher schon kein Vertrauen in den Staat hatten, fühlen sich bestätigt: Nach der Steueramnestie fassen die Behörden nach und stöbern von neuem
Das Timing passte perfekt. Vier Tage nach Ablauf der Steueramnestie versetzt ein Finanzgericht alle gerade von Steuersünden befreiten Bürger in Panik. Nachzahlungen in sechsstelliger Höhe drohten, weil in vielen Fällen die Schenkungsteuer nicht berücksichtigt worden sei.
Ursache für diese Spekulationen ist ein Streitfall, der vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und am Dienstag veröffentlicht wurde. Ein vermögender Bürger hatte Geld in eine Stiftung nach Liechtensteiner Recht gesteckt und per Anwalt in Vaduz eingerichtet. Damit sollte das Familienvermögen vor dem deutschen Fiskus geschützt werden. Wie bei diesen Konstruktionen üblich, sind Stifter und Stiftung faktisch identisch, der zu einer Stiftung gehörende obligatorische Stiftungsrat wird also vom Stifter dominiert. Dies verstößt gegen die Auslegung nach deutschem Recht. Würde demnach eine Stiftung nicht als solche anerkannt, könne auch keine Geldübertragung stattfinden und keine Schenkungsteuer fällig werden.
Auf diese Logik hatte sich der Stifter nach Aufdeckung seiner Transfers ins Ausland verlassen. Stimmte sie doch mit der während der Steueramnestie bewährten Verfahrensweise überein.
Das Finanzamt war anderer Meinung, und das Finanzgericht entschied gegen die Klage des Betroffenen und auf Zahlung der Schenkungsteuer.
http://www.wams.de/data/2005/04/10/671440.html
Obwohl der vorliegende Fall nicht im Zusammenhang mit der Steueramnestie stand, nutzten die Beamten von Neustadt an der Weinstraße die Gelegenheit, ausdrücklich dem Anwendungserlaß des Finanzministers zum Amnestiegesetz zu widersprechen.
Für Steueranwalt Markus Gotzens von der Münchner Sozietät Wannemacher & Partner ist das Timing kein wirklicher Zufall. Einigen Steuerflüchtigen fehlte von Anfang an der Glaube: "Die Sorge vieler Amnestiewilliger, daß die Finanzämter nach einer Erklärung weitersuchen, hat sich mit dem Urteil bestätigt." Gotzens befürchtet weiteren Vertrauensverlust gegenüber den Ämtern.
Unterdessen ist man im Berliner Bundesministerium um Schadensbegrenzung bemüht und spielt den Fall aus der Provinz herunter. In einem Schreiben vom Freitag, das der Redaktion vorliegt, nimmt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks Stellung: "Die Entscheidung des Finanzgerichts betrifft einen Einzelfall, mit dem die Finanzverwaltung schon vor Inkrafttreten der "Brücke zur Steuerehrlichkeit" befaßt war. Er hat daher keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Steueramnestie. Das heißt, es ist nicht mit Steuernachforderungen zu rechnen." Andere Behauptungen seien schlicht falsch. Eine Änderung der mit der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung sei ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Karsten Randt, Fachanwalt für Steuerrecht, fällt es schwer, an ein abgestimmtes Verhalten der involvierten Behörden zu glauben. Die Erfahrungen der vergangenen Monate wiesen eher auf ein entgegenkommendes und faires Verhalten der Finanzämter hin
(siehe hier: http://www.wams.de/data/2005/04/10/671442.html ).
Randt könne sich allerdings vorstellen, daß nach Ablauf der Amnestie die Steuerfahnder jetzt erst einmal richtig loslegen. Anwalt Gotzens bestätigt diese Vermutung. Es gebe zunehmende Anfragen wegen Prüfung von Steuererklärungen, auch - Zufall oder nicht - einige von solchen Steuerzahlern, die gerade den Gang über die Planken der "Brücke zur Steuerehrlichkeit" hinter sich haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
von Karl-Heinz Möller
http://www.wams.de/data/2005/04/10/671443.html |
_________________
die meisten "der großen fische" im haifischbecken sind größenwahsinnige heringe die sich für piranhas halten |
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