Keine Steuer auf Provisionen!

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1257 Wohnort: Hamburg

Finanzministerium beugt sich Brüsseler Druck.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Einführung der Umsatzsteuer auf Provisionen von Finanzvermittlern bis auf weiteres verschoben. Fachbeamte bestätigten der FTD gestern einen entsprechenden Beschluss. Damit beugt sich das BMF dem Druck der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung in wollte ursprünglich zum 1. Juli 2005 und dann zum 1. Januar 2006 die Steuer von 16 Prozent auf Provisionen von Vermittlern von Finanzprodukten wie Fonds oder Krediten erheben. Allerdings sollten nur Untervermittler steuerpflichtig werden, nicht aber Vertreter, die direkt für Fonds oder Banken arbeiten. Nach Branchenschätzungen wären etwa 470 000 Vermittler betroffen. Verbände hatten Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Die Bundesregierung hatte sich zur Begründung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs berufen, dass wiederum ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auslegte. In einem Brief an das BMF, der der FTD vorliegt, äußert die EU-Kommission aber Zweifel an dieser Interpretation und bittet um einen Aufschub der Besteuerung. "Dies würde es der Kommission erlauben, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, dessen Akzeptanz nicht bereits durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedsstaaten vorbelastet ist", heißt es. Brüssel kündigt in dem Brief an, im Sommer 2006 einen Änderungsvorschlag für die betroffene Richtlinie vorzulegen.

S.R.