Leasing - Kaufen und verkaufen ohne Mehrwertsteuer

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6291

Leasing dient nur der Sicherung und Finanzierung. Der Vorgang des Sale-and-Lease-back stellt laut Bundesfinanzhof ein reines Sicherungs- und Finanzierungsgeschäft dar. Weder Übertrag noch Rückgabe spielen dabei umsatzsteuerrechtlich eine Rolle.

Mit der beliebten Methode des Sale-and-Lease-back, des Verkaufens und Zurückmietens, zur Finanzierung von Investitionen hat sich jetzt auch der Bundesfinanzhof beschäftigt: Verkauft eine Firma PCs, Kopierer oder Maschinen an ein Finanzierungsunternehmen, wird der Leasinggeber Eigentümer.

Als solcher vermietet er die Wirtschaftsgüter postwendend wieder an den Verkäufer zurück. Dieser übliche Deal ohne Platzwechsel des Wirtschaftsgutes stellt ein reines Sicherungs- und Finanzierungsgeschäft dar, urteilten nun die obersten Finanzrichter (Az. V R 22/03).

Weder Übertrag noch Rückgabe spielen dabei umsatzsteuerrechtlich eine Rolle - auch dann nicht, wenn der betriebliche Gegenstand nach Ablauf des Leasinggeschäftes wieder in das E Eigentum des ursprünglichen Besitzers übergeht.

Bei einer solchen Gestaltung ist weder auf Lieferung noch auf den anschließenden Rückkauf Mehrwertsteuer zu erheben, denn der Leasinggesellschaft wird nicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Güter verschafft. Es handelt sich vielmehr um eine Kreditgewährung, die Miete entspricht Schuldzinsen. Die Vertragspartner dürfen keine offene Umsatzsteuer ausweisen.

Wurde das in der Vergangenheit so gehandhabt, hat das zwei Konsequenzen. Der Empfänger darf keine Vorsteuer ziehen, und der Leistende schuldet die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung. Somit bleibt nur die Lösung, ehemals ausgestellte Belege zu berichtigen und die Mehrwertsteuer zu eliminieren - bei Verkauf und späterer Rücklieferung.