Leyen will das Ehegattensplitting kappen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

Ursula von der Leyen will das Ehegattensplitting kappen. Der Verlierer sind vor allem die Alleinverdiener-Ehen.

Nach Informationen von WELT online wird die Familienministerin im Oktober entsprechende Vorschläge präsentieren. Dies haben Ristau und seine Stellvertreterin, Petra Mackroth – in mehreren nicht öffentlichen Tagungen angekündigt.

Im Kern sehen die Pläne vor, den steuerlichen Vorteil des Ehegattensplittings für Besserverdienende deutlich zu verringern und dafür Familien im mittleren Einkommensbereich zu entlasten. Verlierer wären vor allem Alleinverdiener-Ehen, aber auch viele Familien, in denen Vater und Mutter eine traditionelle Rollenverteilung haben. Viele von ihnen würden in Zukunft deutlich mehr Steuern zahlen müssen.

„Es wird eine Umverteilung zwischen den Familien geben“, sagt der Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Der Professor sitzt als Wirtschaftsexperte im „Kompetenzteam“, das derzeit im Auftrag von der Leyens sämtliche familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt. Die Mittel von jährlich 185 Milliarden Euro sollen künftig „zielgenauer“ eingesetzt werden, hat die Ministerin angekündigt. Die 20 Milliarden Euro, mit denen jährlich das Ehegattensplitting zu Buche schlägt, hat die CDU-Frau dabei fest im Blick.

Unter dem Stichwort „Familiensplitting“ bereitet das Ministerium die tief greifenden Änderungen im Steuerrecht vor. „Damit sollen Familien mit Kindern steuerlich besser gestellt werden als Familien ohne Kinder“, heißt es auf der Homepage der Regierung. Doch das Geld für die so genannte Kinderkomponente soll Familien an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen werden, denn „zusätzliche Haushaltsbelastungen sollen möglichst vermieden werden.“

Mit ihrem Angriff auf das Ehegattensplitting rüttelt Ursula von der Leyen einmal mehr an den Grundwerten der Union.

Im Bundesfamilienministerium wird mit dem „Familiensplitting“ derweil der nächste Coup geplant. Wieder geht es darum, die Berufstätigkeit von Müttern zu fördern. Der Druck kommt nicht zuletzt von der Wirtschaft. Angesichts der Überalterung und des drohenden Fachkräftemangels werden die Frauen am Arbeitsmarkt gebraucht. Die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ist mittlerweile zum Hauptanliegen der Familienpolitik geworden.
IW-Chef Hüther spricht von einem „Paradigmen-Wechsel“, der sich hierzulande in einem rasanten Tempo vollzogen habe. „Wir stehen heute ganz woanders als noch vor drei Jahren“, sagt der Ökonom. Deshalb seien heute die Chancen für eine Veränderung des Ehegattensplittings „besser als je zuvor“.

Jahrzehntelang haben CSU und CDU im engen Schulterschluss jede Einschränkung des Ehegattensplittings abgelehnt. Die Christdemokratin von der Leyen aber moniert, dass heutzutage der Splittingvorteil zu 20 Prozent kinderlosen Paaren zugute komme und zu 20 Prozent solchen Paaren, deren Kinder inzwischen erwachsen sind.

Auf der anderen Seite, so argumentiert die Ministerin, werde mittlerweile jedes vierte Kind außerhalb einer Ehe geboren. Auch mit anderen Zahlen suggeriert die CDU-Ministerin, dass Eheleute derzeit über Gebühr unterstützt werden. Laut einer Bilanz ihres Hauses schlagen die „ehebezogenen Maßnahmen“ des Staates, etwa die Witwenrente oder eben das Ehegattensplitting, jährlich mit 74 Milliarden Euro zu Buche. Die reine Familienförderung veranschlagt das Ministerium hingegen nur auf 44 Milliarden Euro.

Den CDU-Vorstand hat die Ministerin jedenfalls schon überzeugt. Anfang September beschloss das Gremium, dass das Ehegattensplitting um eine Familienkomponente ergänzt werden soll. Als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sich im Sommer 2006 für eben dieses Ziel ausgesprochen hatte, hagelte es noch Kritik aus den eigenen Reihen. Von der Leyen agierte geschickter – zumal sie nicht offen aussprach, dass es in Wirklichkeit um Einschränkungen beim Ehegattensplitting geht. Denn mit dem Kindergeld und dem Kinderfreibetrag gibt es längst „Kinderkomponenten“ im Steuerrecht. Ginge es tatsächlich um eine bessere Kinderförderung, wäre eine Anhebung von Kindergeld und –freibetrag der direkte Weg.

Die Verteidiger des bestehenden Ehegattensplittings verweisen auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe. Immerhin ist die Steuerregelung 1957 eingeführt worden, nachdem das Verfassungsgericht die bis dahin übliche Einzelbesteuerung von Ehepartnern als grundgesetzwidrig verworfen hatte. „Das Ehegattensplitting ist keine steuerliche Vergünstigung“, stellt Steuerjurist Joachim Lang von der Kölner Universität klar. Mit diesem Verfahren werde lediglich anerkannt, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft sei.

Auf derartige Kritik ist von der Leyens Mannschaft bestens vorbereitet. Mit Franziska Vollmer arbeitet seit 2005 eine versierte Expertin für dieses Thema im Familienministerium. Die Juristin kämpft seit Jahren für eine Reform. Das Ehegattensplitting sei „weder verfassungsrechtlich noch steuersystematisch“ geboten, erklärte Vollmer im Frühjahr bei einem hochkarätig besetzten Symposium der Universität Hohenheim. Denn durch die „einseitige Begünstigung“ würden vor allem „gut situierte Hausfrauenehen“ entlastet, sagte die Ministeriums-Mitarbeiterin. Genauso argumentiert auch die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme. Die Einschränkung beim Ehegattensplitting sei „unverzichtbar, wenn man die Gleichstellung von Mann und Frau will“.
Quelle: Welt

Siehe auch ---► Ihre-Familie-und-Steuern-sparen-aber-kraeftig