Minister Steinbrück nötigt Steuerschätzer

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6457

Die zusätzlichen Steuereinnahmen als Folge des
unerwartet starken Wirtschaftswachstums hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) schon zu einem erheblichen Teil verplant. Das
berichtet der Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Steinbrück habe sich -
anders als alle seine Vorgänger in früheren Jahren - bei der
Aufstellung des Bundeshaushaltes 2007 und der Finanzplanung bis 2010
über die Schätzung des renommierten Steuerschätzerkreises hinweg
gesetzt und höhere Einnahmen angesetzt.

Der Steuerschätzer des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, bezeichnete dieses
Vorgehen als "befremdlich". Zur Steuerschätzung im Mai habe der
Minister die Schätzer durch allzu zurückhaltende Wachstumsvorgaben
dazu genötigt, niedrigere Steuereinnahmen zu prognostizieren und
damit Argumente für die Mehrwertsteueranhebung zu liefern, sagte
Vesper dem Tagesspiegel. Vier Wochen später habe der Minister den
Trend höherer Einnahmen für seine Etatberechnung selbst genutzt. "Das
alles hinterlässt ein wenig gutes Gefühl."

Steinbrücks Etatentwurf für 2007 sieht Einnahmen von 214,5
Milliarden Euro vor und damit 4,3 Milliarden Euro mehr, als die
Steuerschätzer angesetzt hatten. In den Folgejahren plant Steinbrück
ebenfalls mit höheren Einnahmen. Trotz der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung wäre Steinbrücks Etatansatz 2007 ohne diesen
Buchungstrick nicht verfassungsgemäß.