Parkplatzsteuer: Parken ohne Reue

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6710

Wer von seinem Arbeitgeber einen kostenlosen Stellplatz in einem Parkhaus oder einer Tiefgarage gestellt bekommt, muss dieses Extra künftig doch nicht als "geldwerten Vorteil" versteuern.

Die Oberfinanzdirektion Rheinland (OFD) hat die Finanzämter jetzt angewiesen, ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts Köln vom Frühjahr (11 K 5680/04) "über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden". Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern hätten sich geeinigt, dass "die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Parkraum/Stellplätzen generell nicht zu besteuern ist", heißt es in dem internen Erlass zur "Parkraumgestellung an Arbeitnehmer". Wenn Arbeitgeber dagegen lediglich Parkgebühren erstatten, liege steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, so die OFD.

Die Kölner Finanzrichter hatten argumentiert, der Wert sicherer, kostenfreier und überdachter Parkplätze in Innenstädten sei deutlich gestiegen. Wer kostenlose Parkkarten für eine Tiefgarage erhalte, habe deshalb einen steuer- und sozialversicherungspflichtigen "geldwerten Vorteil" von etwa 60 Euro im Monat. Nach dem "Nichtanwendungserlass" der OFD ist die Parkplatzsteuer jetzt aber vom Tisch.
HB