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Spekulationssteuer verfassungswidrig

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Mark Vornkahl
Specialist


Anmeldungsdatum: 15.02.2002
Beiträge: 109
Wohnort: Verden (Aller)

BeitragVerfasst am: 19.Jul 2002 13:20    Titel: Spekulationssteuer verfassungswidrig Antworten mit Zitat

Der Bundesfinanzhof hält die Spekulationssteuer aus Wertpapierverkäufen für verfassungswidrig.

Das oberste deutsche Steuergericht hat die Angelegenheit deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.

Kläger war der namhafte Steuerexperte Klaus Tipke. Er hatte argumentiert, dass nur wenige ehrliche Bundesbürger die Steuer zahlten und die Finanzämter kaum Kontrollmöglichkeiten hätten. Deshalb sei der Grundsatz der Gleichheit verletzt.

Der Anwalt Prof. Franz Salditt erklärte: Vermutlich geben nur ca. 5 % der betroffenen Steuerpflichtigen ihre Gewinne an. Dann ist der Ehrliche am Ende der Dumme.

Hatten wir diese Problematik nicht auch schon einmal 1991 bei der Zinsbesteuerung?

Vielen Dank an die Herren Tipke und Salditt!

Euer xxxx
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