Staat will Rußpartikelfilter für Autos steuerlich fördern

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6453

Gut vier Jahre nachdem sich die Politik
erstmals mit der Förderung von Rußpartikelfiltern für Autos befasst
hat, kommt nun ein entsprechendes Gesetz in Sicht.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in diesen Tagen nach
Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" ein letztes Schreiben an
die Finanzministerkonferenz der Länder schicken, um die Eckpunkte für
ein Gesetz abzustimmen. Eine steuerliche Förderung ist im Bundesrat
zustimmungspflichtig, und da es in diesem Jahr nur noch drei
Bundesratssitzungen gibt, muss sich Steinbrück sputen. Auf eine
steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit
Partikelfiltern warten bis zu zwei Millionen Besitzer von
Dieselautos.

Die Grundzüge der Förderung stehen seit Juli fest. Die Länder
haben sich darauf geeinigt, dass der Staat die Kosten der Nachrüstung
mit 330 Euro fördert, indem er einen Rabatt bei der Kfz-Steuer
einräumt. Gefördert werden sollen Nachrüstungen in den Jahren 2007
bis 2009. Allein im ersten Jahr würde dies bei den Ländern
Steuerausfälle von fünf Millionen Euro verursachen.

In dem aktuellen Schreiben Steinbrücks an die Länder benennt er
zwei Punkte, die noch zu klären sind. Erstens die
Aufkommensneutralität, die nach zwei Jahren überprüft werden soll,
und zweitens den Förderbeginn. Der Bund will, anders als die Länder,
rückwirkend vom 1. Januar 2006 an fördern, weil dieses Datum seit
langem und auch im Bundesrat in Rede stand. Wenn sich die Länder
nicht darauf einlassen und an ihrem späteren Förderbeginn festhalten,
will Steinbrück angeblich trotzdem einen Gesetzentwurf ausarbeiten
lassen.