Steuersenkun gescheitert!

Schinderhanne · Specialist Anmeldungsdatum: 05.04.2005 Beiträge: 128

Steuersenkung für Unternehmen gescheitert

Parteien begraben Ergebnis des Jobgipfels vom März. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel beim so genannten Jobgipfel im März vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent ist gescheitert. Nach einem Treffen von SPD und Grünen mit der Union schoben sich gestern beide Seiten die Schuld zu.

CDU-Steuerexperte Heinz Seiffert sagte, das Konzept der Koalition weise weiterhin eine erhebliche Lücke bei der Gegenfinanzierung auf. Zudem habe die SPD neue Forderungen gestellt. SPD-Mann Jörg-Otto Spiller sagte dagegen, die Union habe keine Verständigungsbereitschaft gezeigt.

Damit ist unwahrscheinlich, dass die eigentlich von Schröder wie Merkel gewünschte Steuersenkung wie geplant zum 1. Januar 2006 in Kraft treten kann. Hintergrund der Blockadehaltungen sind die von Schröder für den 1. Juli angekündigte Vertrauensfrage und der begonnene Wahlkampf.

Bundestagswahl im Blick

Nach der Ankündigung des Kanzlers am 22. Mai, die Bundestagswahl möglichst auf September 2005 vorzuziehen, hatten Unionspolitiker von der Umsetzung der Ergebnisse des Jobgipfels abgeraten. Die SPD war besorgt, dass eine rot-grüne Mehrheit für die Steuergesetze die Argumentation Schröders konterkariert hätte, keine "stetige Mehrheit" zu haben. Mit einer solchen Formulierung wird er voraussichtlich seine Vertrauensfrage begründen.

Die SPD schloss aus, die Unternehmenssteuersenkung und die ebenfalls geplante Änderung der Erbschaftsteuer im Bundestag noch vor der Wahl mit rot-grüner Mehrheit zu beschließen. ?Das macht jetzt keinen Sinn mehr?, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der FTD.

Bei der Union ist angesichts der angespannten Haushaltslage unklar, ob sie das Projekt gleich nach einem Wahlsieg im Herbst anpacken wird. Eine wieder gewählte SPD-geführte Regierung müsste zumindest vorübergehend mit einer Blockade der Union im Bundesrat rechnen.

Ziel war Konjunkturbelebung

Unter dem Eindruck von fünf Millionen Arbeitslosen hatten sich Regierung und Opposition am 17. März darauf verständigt, die Unternehmenssteuersätze zu senken und die Erbschaftsteuer bei Fortführung des Betriebs durch den Erben über zehn Jahre zu erlassen. Damit sollte die Konjunktur in Schwung kommen. Zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle von 5,3 Mrd.Euro hatte Finanzminister Hans Eichel zur Hälfte auf Selbstfinanzierungseffekte gesetzt. Der Vorschlag stieß bei Union und Rot-Grün auf Kritik.

Die Koalitionsfraktionen hatten zuletzt vorgeschlagen, die Finanzierungslücke durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 63 Prozent ein Stück weit zu schließen. Nach Angaben von Rot-Grün hätte das die Lücke auf 0,9 Mrd. Euroverringert. Eichel hatte auf die Hoffnung gesetzt, dass niedrigere Steuersätze die Unternehmen ermuntert hätten, mehr Ertrag in Deutschland statt im Ausland anzumelden.

Quelle: FTD

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werner callies · . Anmeldungsdatum: 26.09.2003 Beiträge: 3253 Wohnort: NRW & Spanien

Die Mehrwertsteuer wird wohl ebenfalls angehoben, dadurch sollen
dann die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wer's glaubt...
Erfreulich dagegen, dass wir in diesem Monat erst 10 Benzinpreis-
erhöhungen hatten, hätte ja auch schlimmer kommen können, 20 oder 30.

Gruß Werner Callies

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

@ werner callies