Union - Kapitalrenditesteuer

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Handelsblatt; 08.08.2005

Das Konzept einer dualen Einkommensteuer findet jetzt auch in der Union Unterstützung. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) befürwortete gegenüber dem Handelsblatt die Idee, Kapitalerträge grundsätzlich niedriger zu besteuern als Arbeitseinkünfte.

Die Kapitalrenditesteuer, die wir im Falle eines Wahlsieges einführen wollen, entspricht weitgehend dem Konzept des Sachverständigenrats, sagte er. Bisher hatten Bundesfinanzminister Hans Eichel und die SPD das Konzept unterstützt, während die Union es ablehnte.

Ziel der dualen Einkommensteuer ist es, Kapital niedriger zu besteuern als Arbeitseinkünfte. Kapital soll so nach Deutschland gelockt werden. Eine gleichzeitige deutliche Senkung der Einkommensteuersätze für alle Bürger würde nach Expertenmeinung die Haushalte zu sehr belasten. Im Auftrag von Bundesfinanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) erarbeitet das Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Wiegard ein Gutachten darüber, wie das skandinavische Konzept auf Deutschland übertragen werden kann.

Die Union hatte demgegenüber lange am Konzept der "synthetischen Einkommensteuer", bei der alle Einkunftsarten gleich besteuert werden, festgehalten. "Wir haben uns jetzt entschieden, vom synthetischen Einkommensteuerbegriff abzurücken", sagte Weimar. "Die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich könnten wir sonst nicht sicherstellen."

Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist entsprechend bereits vorgesehen, auf Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer einzuführen (siehe Grafik). Sie soll für private Anleger gelten. Die Abgeltungsteuer hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in das Wahlprogramm hineinverhandelt. Anfang 2004 hatte die Union ähnliche Pläne Eichels noch zu Fall gebracht.

Im Zusammenhang mit einer Steuerstrukturreform will die Union dann laut Wahlprogramm "die Einführung einer Kapitalrenditesteuer" prüfen, die die Kapitalgewinne der Unternehmen miteinbezieht. Finanzminister Weimar will dabei mit dem niedrigen Satz von 17 Prozent möglichst viel Kapital nach Deutschland locken. Ähnlich wie der Sachverständigenrat, der sein Konzept vergangene Woche in der FAZ erläuterte, schlägt Weimar vor, den Unternehmensgewinn in einen Eigenkapitalertrag und den Restgewinn aufzuteilen. Als Kapitalertrag soll eine Summe von fünf Prozent des Eigenkapitals anerkannt und mit dem niedrigen Satz von 17 Prozent besteuert werden. Der Restgewinn wird besteuert wie bisher. Im Durchschnitt würden so Unternehmen gegenüber heute um vier Prozent ihrer Steuerschuld entlastet, Mittelständler stärker als Großunternehmen, meint Weimar. Die Kapitalrenditesteuer stößt allerdings bei Wirtschaftsverbänden, die zum Teil auf das Modell einer einheitlichen Unternehmensteuer (Handelsblatt vom 5.8.2005) setzen, auf Skepsis. Auf private Kapitalerträge fordern sie seit Jahren eine Abgeltungsteuer.

Für private Anleger soll die Abgeltungsteuer für Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne gelten. Der Satz von 17 Prozent errechnet sich aus dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent plus Solidaritätszuschlag plus Kirchensteueranteil. Den Abschlag soll die Bank direkt an das Finanzamt abführen ? die ausgeschütteten Gewinne müssen dann nicht mehr in der Steuererklärung auftauchen. Damit sinke der Kontrollaufwand der Finanzämter deutlich, so Weimar. Den Sparerfreibetrag will er erhalten.

Weimar räumte ein, dass anfangs mit Körperschaftsteuerausfällen von rechnerisch bis zu 6,5 Mrd. Euro jährlich zu rechnen sei. Nach zwei Jahren würde der Staat durch den Zufluss von Kapital mehr einnehmen als heute. ?Wir müssen in Deutschland endlich begreifen, dass niedrigere Steuern zu Mehreinnahmen führen?, sagte er. Diese Erfahrung hätten alle Staaten gemacht, die eine Abgeltungsteuer eingeführt haben. Wie der Abschlag ausgestaltet wird, ist in der Union nicht entschieden. "Der Satz von 17 Prozent ist ein Vorschlag", so Weimar. Wenn er jedoch erheblich höher läge, wäre damit international kein Werbeeffekt mehr verbunden. "Dann würde sich der positive Effekt höherer Steuereinnahmen in sein Gegenteil verkehren."

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