Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4949 Wohnort: Osten
Verfasst am: 21.Sep 2005 5:12 Titel: Verstoss gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung
Zitat:
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH:
Verstoss gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden Eheleuten mit Hinweis auf in Oesterreich steuerfreie Einkuenfte der Ehefrau
Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Liegt ein Verstoss gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansaessigen
Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit
seinem in Oesterreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt
lebt, mit der Begruendung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10
v.H. der gemeinsamen Einkuenfte als auch mehr als 24.000 DM erzielt,
wenn diese Einkuenfte nach oesterreichischem Recht steuerfrei sind?
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