Zinsabschlag in Steueroasen erweist sich als Flop

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6791

Die Einführung eines Zinsabschlags in Steueroasen wie der Schweiz oder Liechtenstein hat die Erwartungen auf hohe zusätzliche Steuereinnahmen bislang nicht erfüllt. Das Aufkommen in den Ländern war bislang gering.

So kamen sechs Monate nach der Einführung eines entsprechenden Gesetzes in der Schweiz aus der Zinsabschlagsteuer lediglich 100 Mio. Euro zusammen, obwohl EU-Bürger in dem größten Offshore-Finanzzentrum riesige Sparbeträge halten.

Das niedrige Steueraufkommen ist für Länder wie Deutschland ein Rückschlag. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte über Jahre für eine Lösung bei der Zinsbesteuerung in Steueroasen gekämpft und sich dabei hohe Summen für den deutschen Fiskus versprochen.

Der Grund für das niedrige Steueraufkommen ist offenbar, dass die relevanten Gesetzestexte Anlegern und Steuerberatern umfangreiche Schlupflöcher bieten. Auch in anderen Steuerparadiesen kamen nur geringe Beträge zusammen. So hat Luxemburg in der zweiten Hälfte 2005 nur 48 Mio. Euro eingenommen, Jersey 13 Mio. Euro, Belgien 9,7 Mio. Euro und Liechtenstein 2,5 Mio. Euro.

Die betreffende EU-Richtlinie ist seit Juli 2005 in Kraft. Ihr zufolge haben Steueroasen die Wahl: Sie können eine Zinsabschlagsteuer auf die Anlagen von EU-Bürgern erheben und einen Großteil der Einnahmen an das Herkunftsland des Bürgers zurücküberweisen. Oder sie geben in einem Austauschsystem Daten über die Ersparnisse an das Herkunftsland weiter.

Ein zusätzliches Problem der Richtlinie ist, dass sie in Teilen zweideutig formuliert ist. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacz hat nun eine Überprüfung der Richtlinie angeordnet, die zeigen soll, ob der Gesetzestext überarbeitet werden muss. Kovacz' Sprecherin sagte: "Die Kommission kennt die Gründe für die Sorgen über die Interpretation der Richtlinie. Die haben vor allem mit der Definition von Fonds zu tun und damit, wie Zinszahlungen an Trusts behandelt werden sollen."

von Haig Simonian (Zürich) und George Parker (Brüssel)

luximan · Newbie Anmeldungsdatum: 22.10.2003 Beiträge: 12

Na das war doch abzusehen, dass dieses Gesetz floppt...
Aber das zeigt mal wieder die typisch deutsche Art, indem man nicht versucht, das Land attraktiv zu machen, sondern versucht, seine Einwohner mit immer neuen Ideen und Gesetzen zu "bestrafen". Warum kann man in Deutschland sich nicht das ausländische "Umfeld" ansehen und aus den entsprechenden Ländern gute Ideen übernehmen? Nein, es werden alle nur mit irgendwelchen neuen Gesetzen genötigt, neue "Wege" zu finden. Und Kapital findet immer neue Wege. Aber das ist den Politikern anscheinend noch nicht bewusst.

Grüsse aus Zürich,

luximan