sind die steuergesetze verfassungsgemäß?

money-baer · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2002 Beiträge: 779 Wohnort: /Mfr.

..hervorragend, konkret wie immer, Kompliment.

Naval Trade · Newbie Anmeldungsdatum: 07.10.2003 Beiträge: 38

Ich habe vor einigen Jahren von einem Freund gehört, der in Bremen bei der Steuerfahndung war (manchmal braucht man auch solche Freunde....) , daß der von allen Finanzämtern angewandte Paragraph des "Welteinkommens" bereits vor etlichen Jahren vom BFH als verfassungswidrig und nichtig eingestuft wurde. Es soll danach einen Geheimerlaß des Finanzministeriums gegeben haben, dieses Urteil unter den Tisch zu kehren und munter weiterzumachen, was ja auch bis heute der Fall ist. Die Begründung lag darin, daß beim Welteinkommen alle "positiven" Einkommen erfaßt und besteuert werden, aber alle "negativen" Einkünfte (sprich Verluste) im Ausland nicht anerkannt werden und somit nicht gegengerechnet werden dürfen. Aus diesem Grund würde der Paragraph als verfassungswidrig angesehen.
Frage: gibt es dazu eine neue Rechtsprechnung? ist jemandem dieses alte Urteil bekannt? es soll bereits seit Ende der 80-er Jahre bestehen.

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland

Naval Trade · Newbie Anmeldungsdatum: 07.10.2003 Beiträge: 38

Lieber Condor,
immer die Ruhe bewaren. Diese Info war schon recht alt, bereits vor dem Jahr 2000. Ich glaube kaum, daß ein Beamter der Steuerfahdung selbst einem Freund, wenn er ihm darüber was erzählt, das auch noch schriftlich geben wird....
Es ist gut zu wissen, daß dieser Paragraph in seiner Anwendung jetzt doch die negativen Einkünfte berücksichtigt, was vorher gar nicht der Fall war. Damit hat sich der Punkt bereits für mich geklärt. Ich habe absolut keine Lust mir 50 Seiten deutsches Steuerrecht anzutun, dafür gibt es andere kluge Leute. Es reicht mir, wenn mir einer von denen die richtige Antwort auf meine Frage geben kann. Das deutsche Steuerrecht ist mir seit ca 10 Jahren eh wurscht, da ich meinen Lebensraum in das sonnige Südeuropa verlegt habe und mit der Bananrepublik Deutschland nur noch so wenig wie möglich zu tun haben will. Über das Thema Bananrepublik könnten wir tagelang diskutieren, lassen wir das mal besser, da hat jeder so seine Meinung und Erfahrung...
Auf jeden Fall ist diese Frage somit für mich abschließend geklärt.
Un saludo

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland

Naval Trade · Newbie Anmeldungsdatum: 07.10.2003 Beiträge: 38

ach, lieber El Condor, sieht es gelassen das ist keine Verschwörungstheorie, das ist einfach der Verlust an den Glauben in "dieses unseres Land"...
ich war mal stolz, Deutscher zu sein (zu Deiner Info: ich bin keine 30 mehr, bin noch Kriegsware....) habe mitgeholfen beim Aufbau dieses Landes nach dem Krieg und fühle mich heute von diesem Land bzw. seinem Politiker-, Beamten- und Gewerkschaftsbossepack schlicht verarscht. Habe daraufhin auch meinen Lebensmittelpunkt in den Süden Europas verlegt. Ich habe während meiner beruflich aktiven Zeit in Deutschland so viel staatliche Sch.... erlebt, daß es mir irgend wann schlicht zum Hals raus hing und ich alles verkauft habe, Betrieb, Haus und was auch immer und nur noch weg. War kein Abgang mit Schulden oder anderen negativen Hinterlassenschaften, wie bei vielen anderen. Ich kann jederzeit wieder kommen, ohne daß mir jemand auf den Hacken sitzt. Das nur zur Info, um eventuellen dummen Kommentaren vorzubeugen.
In meinen Augen ist Deutschland leider doch sehr weit zu einer Bananrepublik verkommen. Ich lebe jetzt im Süden, hier wird ganz offiziell geschoben und geschmiert, aber ich finde das am Ende ehrlicher als in Deutschland, wo sich jeder das große ehrenwerte Mäntelchen umhängt und die Hände unterm Tisch aufhält.
Habe im Übrigen auch selbst in meiner eigenen beruflichen Praxis in Deutschland oft genug festgestellt, daß von staatlicher Seite man sich am wenigsten um die bestehenden Gesetze gekümmert hat, man hat sich nur um die gekümmert, mit denen man abzocken und gängeln konnte, aber auf die anderen mußte man die ehrenwerten Staatsdiener fast mit dem Hammer in der Hand hinweisen (sofern man sie aus irgendwelchen Quellen überhaupt kannt), bevor sie sich zähneknirschend dazu durchgerungen haben, diese dann doch zum Vorteil des normalen Bürgers anzuwenden.
Sei mir nicht böse, aber mein Vertrauen in alles was mit Staat zu tun hat ist ungefähr so groß wie wenn ich einem Krokodil die Hand schütteln sollte.
Und ich bin daher eher geneigt, meinem alten Freund und Bekannten zu glauben, daß es damals solch ein "Unter-den-Tisch-kehren" dieses Paragraphen gegeben hat, als den Beteuerungen, daß so was NIEEEE in Deutschland passieren könnte! Deutschland soll ja sogar ein Rechtsstaat sein, hat mal einer von sich gegeben. Na denn Prost. Ich bleibe hier im Süden, da weiß ich genau was mich mein Recht kostet, wenn ich es haben will.......
Einen schönen Gruß an alle aus der Sonne