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MACHTNIX
Specialist
Anmeldungsdatum: 28.04.2005
Beiträge: 110
Wohnort: Hinter den 7 Bergen
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 Verfasst am: 10.Dez 2007 17:21 Titel: |
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Absolut meine Meinung:
| Zitat: |
| Aber an Gomopas Stelle würde ich für die hiesigen Akzenta Informationen Geld nehmen, die gibt es nämlich kein zweites Mal im Net und in dieser Vielzahl, wie eben hier, bei Gomopa. |
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 4278
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| Verfasst am: 13.Dez 2007 21:40 Titel: |
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| Zitat: |
Das Wunder von Neubeuern wird weiter entzaubert
Nach der Verhaftung der Vorstände der Akzenta AG Ende Mai 2006, der Arrestierung des Firmenvermögens bis zu 100 Millionen Euro durch die Staatsanwaltschaft München II und dem laufenden Strafprozeß beim LG München II (Az. W 5 Kls 61 Js 35077/04) wird das Geschäftsmodell " Umsatzbeteiligung" weiter entzaubert.
Beim LG München I kündigt sich nach der mündlichen Verhandlung am 6.12.2007 (Az. 22 0 14846/07) ein bahnbrechendes Urteil über das von den Initiatoren sog. innovative Marketingmodell an. Die 22. Kammer des LG München I hat unter Vorsitz von VRiLG Ruderisch und den Richtern Frau Weitnauer und Herrn Jung in der mündlichen Verhandlung am 6.12.2007 deutlich gemacht, was sie von dem massenhaft verwandten "Verwaltungsvertrag - Duplex-Umsatzbeteiligung " halten. In aller Deutlichkeit fassen die Richter ihre Rechtsauffassung im Protokoll ua zusammen:
"Die Kammer weist darauf hin, dass Ansprüche der Kläger gegen die Akzenta AG unter dem rechtlichen Gesichtspunkt "ungerechtfertigter Bereicherung" gemäß § 812 BGB Leistungskonditionen bestehen dürften. Ein Rechtsgrund für das Behalten dürfen für die von den Klägern geleisteten Beträgen, ist nicht ersichtlich.
Die Kammer kann bislang keinen Kaufvertrag für einen sogenannten Rechtekauf, nämlich einem Recht an Beteiligung des Umsatzes der Beklagten erkennen. Es fehlt an einer Beschreibung des behauptet verkauften Rechtes. Ein solches ist nicht erkennbar. So ist insbesondere der Verteilungsschlüssel geheim. Die Anzahl der Anleger die am Umsatz beteiligt sein sollen ist offen. Die Zahlen und der Verteilungsschlüssel kann nach den allgemeinen Vertragsbedingungen von der Akzenta bei Bedarf geändert werden. Die Umsatzbeteiligung als solche ist unschlüssig. Der Umsatz lässt sich nicht ausschütten.
Damit fehlt es bei dem von der Beklagten behaupteten Kaufvertrag an den essentialia negotii.
Die Kammer hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, den 24.1.2008, 12.00 Uhr, SS 137, Justizpalast München, Prielmayerstr. 7. Zu erwarten ist, dass das LG ein entsprechendes Endurteil verkünden wird, worin die Akzenta AG zur Herausgabe der erlangten Gelder verurteilt wird.
Die Begründung der Kammer ist bahnbrechend.
In der Vergangenheit wurden mehre Rechtsstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten, in denen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung vorgetragen wurde, bis zum Abschluß des Strafverfahrens ausgesetzt. Eine Aussetzung der Zivilprozesse bis zum Abschluß der Strafprozesse gegen die Vorstände der Akzenta AG kann mit der vertragsrechtlichen Begründung vermieden werden.
Rechtsanwälte Appl
Pressemitteilung von: Rechtsanwaelte Appl |
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Peter Wilhelm
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Anmeldungsdatum: 16.10.2007
Beiträge: 639
Wohnort: 58730 Fröndenberg
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| Verfasst am: 13.Dez 2007 22:02 Titel: Wenn auch etwas out of topic... |
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Es fehlen und fehlten
[quote="GM&P Info"]
| Zitat: |
| Das Wunder von Neubeuern wird weiter entzaubert |
den Initiatoren zu jeder Zeit die elementarsten betriebswirtschaftlichen Grundkenntnisse betreffend der Prozesse einer Wertschöpfungskette.
Wunder gibt es im Geschäftsleben nicht...
Gruß |
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Adiop
Newbie
Anmeldungsdatum: 26.09.2005
Beiträge: 14
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| Verfasst am: 14.Dez 2007 16:25 Titel: |
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Eine Umsatzbeteiligung ist also eben kein (An)Recht. Dann ist es aber auch kein Umsatz, sondern nur eine Zahlung.
Das Urteil klingt einleuchtend.
Wenn es so ist, dass kein Leistungsaustausch stattgefunden hat, wirft das auch kein gutes Bild auf das Finanzamt. Dann ist nämlich die Umsatzsteuer zu Unrecht abgeführt worden. Die Finanzantsprüfer haben nämlich einen den Leistungsaustausch erkannt. Wenigstens die 16% dürften für die Umsatzbeteiligten noch nicht verloren sein. |
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zinsmaus
Specialist
Anmeldungsdatum: 09.08.2004
Beiträge: 63
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| Verfasst am: 15.Dez 2007 16:44 Titel: Akzenta gestärkt! |
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„Klage abgewiesen
Das Amtsgericht Merseburg hat heute eine weitere Klage (AZ: 10 C 134 07 (X) ) gegen die Akzenta AG abgewiesen. Im Urteil wird wie schon mehrfach die unschlüssige Begründung solcher Art Klagen festgestellt.
Die Akzenta AG sieht sich in Ihrer Meinung gestärkt.
Weniger als 3 % der Akzenta-Kunden ließen sich von Anwälten zu den bisher erfolglosen Klagen bewegen.
Tausende Kunden indessen haben sich um das Unternehmen zusammengeschlossen.“
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Ürigens Peter W.
In "D" gibts soooviele Oberschlaue, warum sitzen wir dann so tief in
der Sche....e? |
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Fischer Con.
Specialist
Anmeldungsdatum: 28.02.2004
Beiträge: 193
Wohnort: BERLIN
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| Verfasst am: 15.Dez 2007 18:23 Titel: Re: Akzenta gestärkt! |
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| zinsmaus hat folgendes geschrieben:: |
Das Amtsgericht Merseburg hat heute eine weitere Klage (AZ: 10 C 134 07 (X) ) gegen die Akzenta AG abgewiesen. |
Seit wann wird Samstags verhandelt?
Stimmt das Aktenzeichen tatsächlich? |
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zinsmaus
Specialist
Anmeldungsdatum: 09.08.2004
Beiträge: 63
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Fischer Con.
Specialist
Anmeldungsdatum: 28.02.2004
Beiträge: 193
Wohnort: BERLIN
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| Verfasst am: 15.Dez 2007 19:47 Titel: |
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Sehen Sie, 'zinsmaus', alles was Sie wissen müssen ist,
dass die Chmiel's und Konsorten, für eine lange Zeit hinter
Gitter bleiben werden und vom ergaunerten Reichtum, nichts
übrig bleiben wird.
Und nach der Haftentlassung wartet das nächste und sicher viel
schlimmere Übel auf die Jungs.
Jene Personengruppe, die hinterher die Fragen stellen. Wenn Sie verstehen was ich meine.
Ist das nicht schön? |
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Peter Wilhelm
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Anmeldungsdatum: 16.10.2007
Beiträge: 639
Wohnort: 58730 Fröndenberg
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| Verfasst am: 15.Dez 2007 22:24 Titel: |
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Ja, zinsmaus...
| zinsmaus hat folgendes geschrieben:: |
Ürigens Peter W.
In "D" gibts soooviele Oberschlaue, warum sitzen wir dann so tief in
der Sche....e? |
Einige dieser 'Oberschlauen' machen sich ernsthaft Gedanken und schauen auch über den allgemeinen Tellerrand hinaus. Zumindest wird dieses versucht...
Die Erkenntnisse sind teilweise erschreckend und die Hintergründe wurden auch teilweise aufgezeigt.
Lösen lassen sich die Probleme allerdings nicht durch 'Umverteilungsmechanismen' ...
Gruß |
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zinsmaus
Specialist
Anmeldungsdatum: 09.08.2004
Beiträge: 63
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| Verfasst am: 15.Dez 2007 22:58 Titel: Hetze |
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@Fischer & Peter
Ihre Aussagen sind keine Fakten, sondern nur die reine Hetze gegen Akzenta.
Die Fakten sehen aber ganz anders aus. Was in den Gerichten abläuft, kann keiner mehr verstehen.
Warten wir ab - bleiben aber sachlich. |
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Peter Wilhelm
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Anmeldungsdatum: 16.10.2007
Beiträge: 639
Wohnort: 58730 Fröndenberg
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| Verfasst am: 16.Dez 2007 10:23 Titel: |
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Zinsmaus,
| Zitat: |
| sondern nur die reine Hetze gegen Akzenta |
meine Aussage war eher allgemein gehalten und nicht konkret auf Akzenta bezogen.
Wie weiter oben schon geschrieben, hat das mit bewußtem Blick über den Tellerrand hinaus zu tun - der zuvielen Menschen leider fehlt...
'Hetzen' habe ich mir schon lange abgewöhnt.
Ich halte es eher mit der Aussage, daß des 'Menschen Wille sein Himmelreich ist'...
Gruß |
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zinsmaus
Specialist
Anmeldungsdatum: 09.08.2004
Beiträge: 63
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| Verfasst am: 16.Dez 2007 19:41 Titel: Teller... |
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@PW
Danke Herr PW,, jetzt stimme ich Ihnen 100% zu. |
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GoMoPa
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Anmeldungsdatum: 25.01.2002
Beiträge: 2447
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| Verfasst am: 17.Dez 2007 12:10 Titel: |
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Tut mir wirklich leid: Secret User Hinweis! Uns erreichte die Zuschrift eines Rechtsanwaltes, die sich mit diesem Beitrag beschäftigte.
_________________
„Es ist produktiver, einen Tag lang über sein Geld
nachzudenken, als einen Monat dafür zu arbeiten.“
- Heinz Breselt -
Secret User - wissen mehr |
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GoMoPa
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Anmeldungsdatum: 25.01.2002
Beiträge: 2447
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| Verfasst am: 18.Dez 2007 12:58 Titel: |
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| Zitat: |
Die 22. Zivilkammer des Landgerichts München I geht in zivilrechtlichen Streitigkeiten gegen die Akzenta AG (Az. 22 0 14846/07) derzeit wohl davon aus, dass Ansprüche der Kläger gegen die Akzenta AG wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) bestehen dürf-ten. Damit wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits eine Vielzahl von Akzenta-Anlegern vertritt, erneut bestätigt.
Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB besteht dann, wenn die Akzenta AG keinen Rechtsgrund hat, um die von den Anlegern einbezahlten Beträge behalten zu dürfen.
Sollte das Gericht seine in der mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung im Urteil bestätigen, erhalten die Anleger sämtliche an die Akzenta AG geleisteten Zahlungen zurück.
Ein anderes Vorgehen bevorzugt hingegen die 4. Kammer des Landgerichts München. Diese hat in zivilrechtlichen Auseinandersetzung gegen die Akzenta AG Vergleichsvorschläge un-terbreitet, nach denen die Kläger 30 % der einbezahlten Beträge erhalten würden. Das gan-ze eingesetzte Kapital würde der Anleger in diesem Fall nur erhalten, falls die Beklagten bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Vergleichszahlungen nicht leisten.
Für die Anleger stellt sich daher die Frage, ob sie versuchen bei der Akzenta AG, Herrn Ul-rich Chmiel, Herrn Oliver Braun und Herrn Alexander Chmiel eventuelle Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung vollstrecken zu können oder ob sie sich auf einen Vergleich einlassen und hoffen, auf diese Weise auf das im Wege der der Rückgewinnungshilfe von der Staatsanwaltschaft gesicherte Vermögen zuzugreifen, um wenigsten einen Teil der ge-leisteten Einlagen zurückzubekommen.
Problematisch ist vorliegend insbesondere, dass die zivilrechtliche Durchsetzung möglicher deliktischer Schadenersatzansprüche einen relativ langen Zeitraum in Anspruch nehmen kann.
Unabhängig von dieser Frage sollte all jene Anleger, die sich von der Akzenta AG und deren ehemaligen Vorständen übervorteilt fühlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um we-nigstens einen Teil ihrer Ansprüche zu sichern, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte (www.cllb.de) in München.
_________________
CLLB Rechtsanwälte
Liebigstrasse 21
80538 München
Tel.: 089 552 999-50
Fax: 089 552 999-90
www.cllb.de |
_________________
„Es ist produktiver, einen Tag lang über sein Geld
nachzudenken, als einen Monat dafür zu arbeiten.“
- Heinz Breselt -
Secret User - wissen mehr |
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GM&P Moderation
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beiträge: 54
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| Verfasst am: 27.Dez 2007 14:26 Titel: |
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Die Pro-UB-Fraktion hält unerschütterlich an ihrer Meinung fest und den Herrschaften Chmiel & Co. die Treue.
| Zitat: |
600
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Heute vor 600 Tage versuchte die STA München II und die Kripo in Erding das Modul der Umsatz-Beteiligung zu stoppen.
Seit nunmehr 600 Tagen werden 3 Herren ihrer Freiheit beraubt.
In den 600 Tagen sind zuvor nicht vorstellbare Machenschaften der Kripo und der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. Mit der weiteren Festsetzung unserer Herren werden die Machenschaften als ein skandalöses Machwerk der Justiz in Deutschland abgestempelt.
Machenschaften, seitens der Staatsanwaltschaft, die mit bewussten falschen Daten (es wurden einfach 28 Personen als "Geschädigte" erfunden, die nie zuvor Kontakt mit der Staatsanwaltschaft hatten) die Haftrichterin, sagen wir gelinde ausgedrückt, hinters Licht geführt haben.
Kripobeamte, die ihre Kollegen aufforden, die Zeugenaussagen gegen die Akzenta notfalls zu erzwingen.
Gutachter, welche wissentlich gegen ihr Standesrecht verstoßen, indem sie einen Auftrag von der Staatsanwaltschaft für ein Gutachten gegen die Akzenta annehmen, obwohl sie ca. 1 halbes Jahr zuvor einen Auftrag für ein Gutachten von der Akzenta entgegen genommen und erstellt haben.
Gutachter, die ein Gutachten mit massiven Rechenfehlern abliefern.(einfach Verdopplung der ermittelten Zahlen werden gegen Akzenta genannt).
EDV Gutachter nimmt von der Staatsanwaltschaft ein Gutachten in Auftrag, obwohl er in seinem Vorleben den Dienst bei der Kripo tat.
All das ist dem Gericht inzwischen bekannt.
Nichts passiert. Nein, es ist schlimmer.
Der Staatsanwalt, der die Haftbefehle "erschlichen hat", ist inzwischen zum Richter, sagen wir, "weg gelobt" worden. Er hat mit dem Akzenta Fall nun nichts mehr zutun.
Viele geladene Personen sagen für die Umsatz-Beteiligung als ein wunderbares Marketing-Modul aus und sagen zugunsten unserer 4 Herren aus.
Nichts aber auch gar nichts ist über die genannten Vorfälle in den Medien zu lesen. Warum nicht?
Was muß eigentlich noch passieren, dass dem Ganzen endlich ein gutes Ende gesetzt wird?
Was können wir tun, ohne militant zu werden?
Wie können wir uns solidarisch zeigen?
Eine Möglichkeit : Durch Bekundungen an unsere 3 im Gefängnis. Schreibt Karten, schreibt Briefe!
Denkt daran, alle Briefe, alle Karten werden vor Aushändigung gelesen. Unsere 3 sollen gerade jetzt erkennen, dass sie da drinnen nicht auf sich allein gestellt sind. Hier draußen sind viele, viele Leute, die an sie denken, und auch ein sehr schnelles gutes Ende herbeisehnen.
(Die Adressen stehen unter "Adressen" auf der linken Seite.)
Fallen Euch weitere Möglichkeiten der Soldaritätsbekundung ein, meldet Euch.
600 Tage sind es heute.
Wir wünschen unseren 3 Herren weiterhin viel Kraft und die Ausdauer, die sie bisher unter Beweis gestellt haben.
Eure IG Pro UB e.V. |
Da können ruhig mal noch ein paar tausend tage draufkommen.
Die heureka-Seite wird immer noch überarbeitet
MOd. |
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zinsmaus
Specialist
Anmeldungsdatum: 09.08.2004
Beiträge: 63
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| Verfasst am: 27.Dez 2007 17:29 Titel: MOD...schlechter Stil |
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MOD GoMoPa,
diesen schlechten Stil hätte ich nicht gedacht von Ihnen.
Pro-Akzenta >> mehrere Tausende..( über 7000).
Contra-Akzenta >> meherere Zehn oder Zwanzig (irgendwo zwischen 20 und 40)!!
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Egal wo Sie stehen. Die Vorgehensweise der Gerichte und Staatsanwälte in Bayern (besonders im Fall Akzenta) sollten jeden aufschrecken lassen.
Wer nach 600 Tagen U-Haft noch keine handfesten Fakten hat, sollte auch zugeben können, dass etwas falsch gelaufen ist. |
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Dyson
Newbie
Anmeldungsdatum: 30.04.2006
Beiträge: 7
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| Verfasst am: 29.Dez 2007 16:59 Titel: |
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...einfach genug "mann's" sein und zu dem mist stehen den man gebaut hat, dann wäre das "theater" mit der u-haft längst vorüber und für den ein oder anderen wäre vl. das strafende 2/3 in greifbarer nähe.
reg. dyson |
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MACHTNIX
Specialist
Anmeldungsdatum: 28.04.2005
Beiträge: 110
Wohnort: Hinter den 7 Bergen
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| Verfasst am: 30.Dez 2007 7:55 Titel: |
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Jeder mag zu Akzenta stehen wie er möchte, aber diese Anmerkung unserer Zinsmaus:
| Zitat: |
Egal wo Sie stehen. Die Vorgehensweise der Gerichte und Staatsanwälte in Bayern (besonders im Fall Akzenta) sollten jeden aufschrecken lassen.
Wer nach 600 Tagen U-Haft noch keine handfesten Fakten hat, sollte auch zugeben können, dass etwas falsch gelaufen ist. |
ist zu 100% richtig! Ein unmöglicher und unhaltbarer Zustand, der für eine Demokratie unwürdig ist! Folge: Durch die augenscheinliche Unfähigkeit der bayerischen Justiz, werden aus Akzenta Manager und Hintermänner Märtyrer und Verschwörungstheorien entstehen. |
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binoxio
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 19.09.2005
Beiträge: 329
Wohnort: Minga
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| Verfasst am: 30.Dez 2007 10:12 Titel: |
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| MACHTNIX hat folgendes geschrieben:: |
Jeder mag zu Akzenta stehen wie er möchte, aber diese Anmerkung unserer Zinsmaus:
| Zitat: |
Egal wo Sie stehen. Die Vorgehensweise der Gerichte und Staatsanwälte in Bayern (besonders im Fall Akzenta) sollten jeden aufschrecken lassen.
Wer nach 600 Tagen U-Haft noch keine handfesten Fakten hat, sollte auch zugeben können, dass etwas falsch gelaufen ist. |
ist zu 100% richtig! Ein unmöglicher und unhaltbarer Zustand, der für eine Demokratie unwürdig ist! Folge: Durch die augenscheinliche Unfähigkeit der bayerischen Justiz, werden aus Akzenta Manager und Hintermänner Märtyrer und Verschwörungstheorien entstehen. |
dem kann ich nicht zustimmen, denn wer sich auf seinen Wagen überdimensional viel aufgeladen hat, dort wird man auch sehr viel mehr Zeit benötigen um diesen Haufen wieder abzuladen.
Ist doch relativ einfach zu begreifen und im vorliegenden Fall handelt es sich wirklich nicht um Kleinigkeiten wenn allein ein Betrag bei 700 000 € ist und ein anderer bei 200 000 € das macht keine Justiz der Welt schneller, ausser in China, da wäre unter Umständen ein kurzer Prozess möglich aber mit einem sehr schlechten Ende für die Schuldigen.
In diesem Sinne allen ein gutes , gesundes, neues Jahr. |
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zinsmaus
Specialist
Anmeldungsdatum: 09.08.2004
Beiträge: 63
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| Verfasst am: 1.Jan 2008 11:00 Titel: bonix |
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@binox
Bonixio,, schuldig ist man erste nach einer Verurteilung.
Bish heute auch in Bayern keine richtigen Beweise und somit
auch keine Verurteilung.
Darum würde ich mein Zunge zügeln. |
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