Deutsche Behörden können künftig Kontodaten abfragen

ffbkdavid · User gebannt Anmeldungsdatum: 31.08.2003 Beiträge: 1467 Wohnort: Schweiz

... mit einer lokalen anguilla-gesellschaft und einem nominee-direktor (kann nach angelsächsischem recht eine "servicecompany" sein) können sie das gleiche resultat bei jeder international reputierten bank erzielen

... stellt sich die frage, wen sie als "ultimativ wirtschaftlich berechtigten" angeben... müssen sie nämlich auch in gibraltar tun... oder???

wie wär's mit einem trust, der als ziel die "unterstützung" von mitarbeiterInnen und organen der xxx ltd. in seinen zweckbestimmungen führt?

das ganze unsägliche gejammere kommt - wie immer - von kreisen, die ihre strukturen/angelegenheiten nicht im griff haben resp. amateurhaft vor sich hin wursteln, bis papa staat sie am wickel hat resp. auspresst, dass einem hören und sehen vergeht

KLUGE KÖPFE SCHÜTZEN SICH - heute (achtung - vorausplanen: in 10 minuten treten die neuen zinsbesteuerungskriterien der eu in kraft... da geht's nochmals an's eingemachte - resp. an das wenige, was noch übriggebliegen ist

- GILT ALLERDINGS NUR FÜR PRIVATPERSONEN... gesellschaften sind von den abzügen nicht betroffen

manchmal habe ich das gefühl, nicht wenigen postern geht's mehr darum, ihre hoffnungslose situation einem grösseren publikum vor augen führen zu können... wie wär's, wenn diese ihr schicksal 'mal selbst in die hand nehmen würden und sich PROFESSIONELL beraten liessen???

viel glück

ffbkdavid

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2922

kohlrenken · Newbie Anmeldungsdatum: 03.11.2003 Beiträge: 4

@Alvaro

Hier sind die Einsatzmöglichkeiten des RFID Chip gut nach zu lesen:

www.welt.de Titel:Tickets für die WM 2006 werden Mikrochips tragen - vom 31.08.2004 - Elektronische Etiketten für Waren, Pässe, Banknoten oder Eintrittskarten - Auch die ersten Menschen werden schon gekennzeichnet
von Norbert Lossau

Tolle Aussichten, nicht wahr ?

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

Auszug aus dem Artikel in welt.de:

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

Hallo,

bin erst seit einigen Tagen hier im Forum anwesend und möchte Eingangs zunächst einmal allen, guten Tag sagen.

Wenn man die Entwicklungen weltweit einmal für sich selber Revue passieren lässt, neigt man immer mehr zur und einem Gefühl der inneren Wut und irgendwie der völligen Machtlosigkeit.

Mir wird inzwischen immer klarer, das viele Dinge die heute geschehen von langer Hand geplant und so gewollt sind. Möchte mich aber nicht näher hierzu äussern.

Wo kommen wir beispielsweise hin, ohne Individualität, ohne Kreativität und ohne allgemein freies Gedankengut???

Welcher Politiker kann das tatsächlich als sein Ziel ansehen, Menschen als willenlose Masse zu lenken und zu führen...? Ein absoluter Alptraum, wie ich finde! Menschen die lediglich noch auf Befehl handeln und gelenkt reagieren...., wie Roboter dürfte deren Endziel sein, da bin ich mir ziemlich sicher. Es ist wirklich nicht zu fassen, wozu perverse Köpfe und Macher inzwischen in der Lage sind. Mir wird speiübel bei solchen Gedanken.

Wir alle sollten tatsächlich aufwachen bevor es endgültig zu spät ist.

vander

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2922

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

@ Vander

Was Sie schreiben, entspricht absolut meiner Meinung. Willkommen im Club.

Mit den besten Wünschen, Browser

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

@ heinrich Dreier
@ Browser

Hallo

freue mich immer gleichgesinnte, denkende Menschen in der heutigen Zeit anzutreffen. Was wäre das Leben noch wert, wenn es anders wäre?!!Leider sind wir heute noch in der Minderheit.

Flachheiten bestimmen leider inzwischen unser aller Leben, begegnen uns auf Schritt und Tritt. Die Dressur ist bei dem Großteil unserer Bevölkerung schon fast vollendet. Und genau dieser Punkt macht mir ernsthaft grosse Sorgen.

Hier gilt es tatsächlich mit der Aufklärung dieser ewigen Kreisläufer und Liebhaber der allgemeinen Einheitskost, zu beginnen. Natürlich, solange noch Zeit hierfür ist...

vander

Anki · Newbie Anmeldungsdatum: 30.09.2004 Beiträge: 4

Stasi + Gestapo = Deutsche Steuerfahndung oder ?

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2922

jgoehler · Newbie Anmeldungsdatum: 10.11.2004 Beiträge: 1 Wohnort: 01774 Höckendorf

Die Aufregung zu diesem Thema kann ich voll nachvollziehen. Das damit aber eine Kapitalflucht einsetzen muss, ist m. A. eher eine Frage der Unkenntnis der Marktsituation sowohl der FDL als auch der Verbraucher. Wie würden Sie entscheiden, wenn es eine "staatlich sanktionierte" solide Anlage mit überdurchschnittlicher steuerfreier Rendite gäbe? Beantwortung von Rückfragen gern auch telefonisch unter 0351-5639268

Enrico56 · Newbie Anmeldungsdatum: 22.03.2004 Beiträge: 2

Hallo Leute,

wie lange sollen wir uns das Treiben unserer Politiker noch gefallen lassen? Erst einmal können die uns verdanken, dass Sie Ihren Job haben und zweitens sollten diese doch unsere Interessen vertreten. Uns muss doch mal endlich bewusst werden, dass wir, das Volk, der Staat sind und nicht die Politiker. Deshalb Leute frage ich Euch, es kann doch nicht sein, dass wir nichts dagegen unternehmen können, wenn diese Herren uns fertig machen wollen mit ihren immer neuen Gesetzen, die uns in unserer Freiheit immer mehr einengen, uns finanziell nur noch abzocken und uns auch noch dadurch, wenn wir uns Möglichkeiten suchen sowenig wie möglich abzugeben durch ihre nicht mehr überschaubaren Gesetze zum Verbrecher machen.
Hier in diesem Forum sind doch Leute vertreten, die das entsprechende Wissen haben, um über die Möglichkeiten die man hat etwas dagegen zu tun herauszufinden.

Meiner Meinung nach haben wir das gleiche Recht über die genauen Details unserer Regierung bescheid zu wissen, z.B. jede Firma muss Ihre Buchführung bis ins letzte Detail machen, ich denke das gleiche gilt auch führ unsere Regierung. Meine Meinung ist, wir haben das Recht diese Bilanzen einzusehen, denn wir möchten doch mal genau wissen wo unsere Milliarden von Steuergelder eingesetzt (verschleudert) werden.

Wir das Volk (Staat) sollten diese Unterlagen von Fachleuten prüfen lassen und ich sage Euch da werden uns die Haare zu Berge stehen, was da dabei rauskommen wird. Die ganzen Kosten die uns dadurch entstehen würden sind pro Kopf nur ein paar Cent, wenn überhaupt.

Wer hat Vorschläge um diesem Treiben ein Ende zu machen. Diese Willkür und nicht Kompetenz muss doch endlich mal unterbunden werden.

Ich habe nicht die Schulbildung und Intelligenz vieler hier in diesem Forum Anwesenden, aber mit dem gesunden Menschenverstand weiß ich, es kann doch nicht sein, dass wir uns von Leuten, die wir als Vertreter von uns gewählt haben, diese uns so behandeln dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Enrico56

PS: Ich denke auch durch diese Umstände, die unsere Regierung verursacht, können wir solche Betrügereien, in dieser Größenordnung, die zurzeit gegeben sind, zum größten Teil verdanken.

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

Träumen wir mal etwas:
Entsprechende Gesetze können nur im Bundestag und im Bundesrat entschieden werden.
Ein uneigennütziger Kapitalgeber stellt, sagen wir mal, 50 Mill. Euro zur Verfügung. Das sollte eigentlich ausreichen, um über Werbekampagnien in Rundfunk und Fernsehen sowie in der Bildzeitung wenigstens 80% der Bundesbürger auf dieses Ansinnen aufmerksam zu machen. Parteigründung, Ortsniederlassungen etc. wären der nächste Schritt. Bis zur nächsten Bundestagswahl sollte, bei entsprechender Informationsgestaltung, die überwiegende Anzahl der Wähler sich für diese neue Partei entschieden haben, so daß die bisherige Parteienlandschaft und ebenso das derzeitige Machtgefüge derart erschüttert wird, daß auch die bisherigen Politiker aufmerksam werden. Das ist die Basis, auf der solche Gesetze initiiert werden können.
Wie gesagt: es ist ein Traum.

Mit den besten Wünschen, Browser

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

Ich finde,der Text passt dazu:

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

Passt auch noch zum Thema:

Da denkt man im EU - Parlament sitzen Menschen, die sich dadurch auszeichnen die Geschicke der europäischen Gemeinschaft sachgerecht
gegenüber der Welt zu vertreten.
Und natürlich auch innerhalb der EU zu deren Wohle tätig zu sein.

Vertrauen in die Politik ist mir schon lange ein Fremdwort, aber was ich hier lesen durfte ist einsame Spitze.

Schwabenpower

Und zur Sache wieder zurück: Passend zur diskutierten Thematik empfehele ich jedem die Lektüre des nachfolgenden Artikels, welcher heute bei Spiegel-Online stand:

TOTALÜBERWACHUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Von Thomas Hillenbrand

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.

DPA
Steuerbescheid: Klandestines Schnüffelsystem ohne Kontrollen
Hamburg - Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.

Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.

Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Beschwerde in Karlsruhe

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte". Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von "Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher.

Auch der Norddeutsche Genossenschaftsverband macht gegen den Online-Zugriff mobil. Ein Gutachten, das die Vertretung der Genossenschafts- und Raiffeisenbanken bei dem Hamburger Rechtswissenschaftler Erich Samson in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass die Regelung aus "vielfältigen Gründen als eindeutig verfassungswidrig anzusehen" ist. Dass der Bankkunde zu keinem Zeitpunkt von der Ausspäh-Aktion erfahre, verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die von Karlsruhe etwa im Rahmen eines Urteils zur Volkszählung von 1983 aufgestellten Anforderungen für eine Datenerhebung derartigen Umfangs würden "nicht im Ansatz erfüllt". Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat nicht unverhältnismäßig viele Daten über seine Bürger sammeln darf.

Während der Fiskus ab April eine Liste der Konten (Stammdatensatz) jedes Bürgers anfordern kann, bleibt den Steuerbeamten der schrankenlose Zugriff auf einzelne Kontenbewegungen laut Gesetzestext weiter verwehrt. Um die einsehen zu dürfen, muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Kathrin Berberich, Justiziarin des Norddeutschen Genossenschaftsverbandes, rechnet jedoch damit, dass auch diese weiterführenden Informationen nunmehr leicht einsehbar sind. "Die Beamten brauchen einen Verdacht, aber den können sie sich fortan ganz einfach stricken", so Berberich. Der Fiskus müsse nur ein Konto finden, dass nicht in der Steuererklärung auftaucht - das des Kegelclubs zum Beispiel. Schon läge ein Grund vor, alle Kontotransaktionen zu durchleuchten. "Bei solch laxen Anforderungen", schimpft Berberich, "können wir die Daten auch gleich auf die Straße legen".

Schweigen am Main

Anders als die kleineren Institute halten sich Großbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank mit Kritik an der Aushöhlung des Bankgeheimnisses auffällig zurück. Denn vordergründig dient das Gesetz schließlich dem Kampf gegen Geldwäscher und Terroristen - nur ungern möchten die Banker den Eindruck erwecken, dass sie bei diesem hehren Ziel mauern. Doch in Wirklichkeit hat Eichels Rundumschlag nichts mit der Jagd auf große Fische zu tun. Steuerfahnder und Bundeskriminalamt können bereits seit 2002 auf die KEZ-Datenbank zugreifen, wenn sie eine schwere Straftat vermuten.

Das Steuerehrlichkeitsgesetz eröffnet diese Möglichkeit nun dem Finanzamt sowie einer Reihe weiterer Behörden, die in der einen oder anderen Weise mit Einkommenssteuer und Lohnzettel zu tun haben. Auch Arbeitsämter, Sozialbehörden, Familienkasse und BaföG-Amt können den Zugriff jederzeit nutzen - auch sie müssen keine Begründung anführen oder die Betroffenen informieren. Jurist Widmaier geht davon aus, dass sich die Ämter ihrer neuen Befugnisse vor allem bei der Durchführung des Hartz-IV-Gesetzes bedienen werden. Empfänger des Arbeitslosengelds II könnten so heimlich überprüft werden, ebenso wie deren Lebenspartner oder Verwandte. Das Gesetz, so Widmaier, "trifft nicht die Reichen, sondern vor allem die kleinen Leute".

DPA
Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Geldbörse: Wohlverhalten durch geheimdienstartige Kontrolle erzwingen
Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass Eichels Novelle handwerklich unsauber formuliert ist - viele Fragen bleiben offen. Unklar ist beispielsweise, wie sich das Gesetz auf Geheimnisträger wie Notare auswirken wird. Letztere unterhalten für ihre Mandanten häufig so genannte Treuhand - oder Anderkonten. Diese werden von den Juristen verwaltet, wirtschaftlich berechtigt ist aber der Mandant. Über die Existenz solcher Konten muss der Notar Stillschweigen bewahren, ansonsten macht er sich strafbar. Diese Vertraulichkeit ist demnächst nicht mehr gewährleistet: Über die KEZ-Abfrage lässt sich problemlos herausfinden, wer bei wem Treuhandkonten unterhält. Der Vertrauensberuf Notar und auch andere Professionen werden ganz nebenbei schwer beschädigt.

Und das alles gratis

Was Finanzminister Hans Eichel ebenfalls freuen dürfte: Die lückenlose Überwachung aller 500 Millionen Konten und Depots kostet den Staat praktisch nichts. Die Kosten für die Online-Schnittstellen zur KEZ-Datenbank müssen die Banken selbst tragen. Und das für die Informationsvergabe zuständige Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ebenfalls zu hundert Prozent von den Kreditinstituten finanziert. "Der Bankkunde", so Berbereich, "zahlt seine Überwachung letztlich selbst."
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Auf Regen folgt Sonne!

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4926 Wohnort: Osten

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Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses
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Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2922