Deutsche Behörden können künftig Kontodaten abfragen

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4926 Wohnort: Osten

Die Bankverbindungen der Bundesbürger können schon bald von immer mehr Behörden eingesehen werden. Ein am 1. April 2005 in Kraft tretender Abschnitt des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ sieht vor, dass alle Behörden, die mit „Begriffen des Einkommensteuergesetzes“ zu tun haben, über die zuständigen Finanzbehörden ein automatisiertes Kontenabfragesystem benutzen können, wie die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt. Berechtigt seien im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen. Das automatisierte Kontenabfragesystem war ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können.

Ein weiterer Schritt in den Schnüffelstaat"

Ämter und Behörden auf den Spuren der Bankkunden

Immer mehr Behörden können auf ein flächendeckendes Kontrollsystem zugreifen, in dem alle Bankverbindungen gespeichert sind. Die Kosten müssen die ausgespähten Kunden letztlich selbst tragen. Jetzt sträubt sich die Kreditwirtschaft gegen einen weiteren Ausbau des Systems.

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2922

Soll mal einer sagen, das die Behörden nicht von der ehemaligen DDR gelernt hätten.

Grüße
Heinrich

ffbkdavid · User gebannt Anmeldungsdatum: 31.08.2003 Beiträge: 1467 Wohnort: Schweiz

... mit einer sauber strukturierten auslandsfirma wär's das nicht passiert

das nächste "geschrei der geschundenen" wird kurz vor dem 1. juli 2005 - so denn die hochwohllöblichen schweytzer - ein einig' volk von brüdern

- ihre zustimmung zu den bilateralen verträgen zu geben geneigt sein werden...

... dann kommt's nämlich zum VERRECHNUNGSSTEUERABZUG auf zinseinkommen... ALLERDINGS NUR FÜR "PRIVATE"... firmen werden verschont bleiben

also: kluge köpfe schützen sich - jetzt und heute!!!

ffbkdavid

aylamarie · Specialist Anmeldungsdatum: 16.12.2003 Beiträge: 160

Alvaro · Pathfinder Anmeldungsdatum: 16.03.2003 Beiträge: 359

Also wird sich die Kapitalflucht ins Ausland noch verstaerken,es ist aber
zu erwarten das in den naechsten Jahren ein aehnliches System auch in den anderen EU-Staaten eingefuehrt wird.

Fidde · Newbie Anmeldungsdatum: 10.03.2004 Beiträge: 2

tellus · Newbie Anmeldungsdatum: 07.05.2004 Beiträge: 12

Den Link zum BWL-Boten kannte ich noch nicht, ich bin begeistert! Endlich mal ein Papier, das über Ökososzialismus schreibt und die Wahrheiten über unsere grünen (...) postet. Die Amis lachen sich tot, wenn diese Geisteskranken hier Milliarden auf Öko verschwenden und sie selber wissen, dass Treibhauseffekte von Sonnenstürmen u.ä. verursacht werden, die man eh nicht steuern kann. usw usw
Toller Link, danke!

WilliamsChrist · Specialist Anmeldungsdatum: 14.05.2004 Beiträge: 78 Wohnort: Kloster

Wenn ich das so richtig sehe, können anscheinend Privatpersonen mit miesen Motiven Behördendaten abfragen (siehe Kömmödiantenstadel aus Köln). Der deutsche Staat verlottert immer mehr.

Tatjana Burchert · Newbie Anmeldungsdatum: 24.09.2003 Beiträge: 3

Denkweise zur DDR, die schon alleine aus technischen Gründen dazu unfähig war. Vielmehr ist es doch bis heute die Angst und Bekämpfung der doch ansatzweisen guten Idee - die leider durch die allgemeinen Eigenschaften von Menschen - der Gier um Macht und deren Missbrauch – einen Erfolg dieser Idee auch in Zukunft im Keime ersticken wird.

Hallo Fidde,

Deine Meinung deckt sich 100% mit der meinen. Schließe mich also hiermit an! Trotz der vielen positiven, eigenen Beiträge in diesem Forum, ist es immer wieder erschreckend, wie das logische Denkvermögen aushakt, wenn es um das Thema DDR geht! Da haben doch die Meinungsbildner ganze Arbeit geleistet!
Zu dem Thema: >> Deutschland ein Schnüffelstaat: kann ich nur noch anmerken, dass das noch immer die Anfänge sind, und die sich verbessernden Möglichkeiten der Techniken und das Internet uns noch weiteres in dieser Richtung bescheren wird. Man braucht ja nur in Richtung übern großen Teich zu schauen. Ob offen oder verdeckt bleibt da egal. Gläsern sind wir schon lange! Und das Ganze System darf sich weiter „Demokratie“ nennen eingebettet in einer „sozialen“ Marktwirtschaft.

> Auswandern > Allerdings wird einen die Realität immer wieder einholen – egal wohin man auch geht!! Die Auswüchse sind überall die selben. Deutschland hat aber in Europe schon einen traurigen Ruf erzielt!

Danke!
Tanja

Alvaro · Pathfinder Anmeldungsdatum: 16.03.2003 Beiträge: 359

In der DDR war sowas gar nicht noetig,solche Massnahmen wie die totale
Kontokontrolle werden nur von Diktaturen geplant und umgesetzt,
auch wenn sie sich mit dem Begriff soziale Marktwirtschaft ummanteln.
Der Begriff soziale Marktwirtschaft ist eh nur ein Marketinggag.
Es gibt entweder Marktwirtschaft oder Sozialismus,die Wohltaten die
bisher verteilt wurden hat jeder letztendlich selbst bezahlt ueber Steuern und
Sozialbeitraege.

Aber die Kontenkontrolle ist ein Vorzeichen fuer das was noch alles kommt,erstaunlich ist,wie wenig Protest es gibt.Die Banken machen
sich zum Erfuellungsgehilfen fuer ein Regime,gegen das die DDR-Regierung
geradezu mustergueltig demokratisch war.

Fazit: Wer nicht unbedingt muss,sollte kein Konto in diesem Land
unterhalten.

C-TEK · Specialist Anmeldungsdatum: 23.08.2003 Beiträge: 75

Virtuelle Steuerprüfung per Suchmaschine ab 1. April 2005
Vor knapp einem Jahr prognostizierte der BWL-Bote, daß wir auf dem Weg zur Steuerprüfung per Suchmaschine seien. Diese Horrorvision scheint jetzt noch schneller Wirklichkeit zu werden, als selbst der BWL-Bote es sich ausmalen könnte, nämlich schon zum 1. April 2005. Und das Beste: es ist bereits geltendes Recht. Ein Gesetzgebungsakt mit all seinen Unwägbarkeiten seitens der Opposition im Bundesrat oder gar seitens des Volkes ist nicht mehr erforderlich.

Rechtsgrundlage ist zunächst §24 Kreditwesengesetz (KWG). Nach Abs. 2 dieser Norm darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anonym auf die Daten der Banken zugreifen, und zwar in der Weise, daß die Banken nicht wissen, welche Daten über wen wann in welchem Umfang abgerufen werden, aber sämtliche Kundenstamm- und Bewegungsdaten bereitgehalten werden müssen. Dies hatte zunächst den Zweck, Geldbewegungen von Terroristen oder sonst verdächtigen Personen schneller zu finden. Um das auch tatsächlich bewerkstelligen zu können, wurde inzwischen ein automatisiertes Verfahren eingerichtet, das aufgrund dieser Vorschrift viele Bankkonten schnell und per Mausklick deutschlandweit durchsucht - die Suchmaschine für Daten auf Bankkonten ist also längst Realität.

Das schon Ende Dezember 2003 in Kraft getretene "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" hat aber auch den neuen §93b AO in die Abgabenordnung eingefügt, der damals wenig beachtet wurde, wohl wegen der im gleichen Gesetz stehenden Steueramnestie. Dieser neue Paragraph, der erst ab 1. April 2005 anzuwenden ist aber schon jetzt im Gesetz steht, erlaubt dem BaFin, auch automatisierte Auskünfte an die Finanzbehörden herauszugeben. Ab April 2005 können also alle Finanzämter jederzeit sämtliche Kontendaten aller Steuerpflichtigen sehen - ebenfalls bankübergreifend per Mausklick. Inwieweit das schon immer höchst löcherige Bankgeheimnis nach §30a AO dabei noch eine Rolle spielt, ist derzeit noch unklar. Diese Regelung völlig abzuschaffen, wäre jedenfalls ehrlich, denn gewollt ist sie schon lange nicht mehr.

Der absolute Leckerbissen ist aber, daß die Finanzämter im Wege der Amtshilfe auch anderen Behörden, die ein Interesse an den Einkommensverhältnissen der Leute bekunden, Auskünfte erteilen - und da gibt es eine Zahl von Kandidaten: Sozialämter und die Bundesagenturen für Arbeit beispielsweise, die die Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II prüfen wollen. Wer immer also einen solchen Antrag stellt, oder wer immer eine Steuererklärung einreicht, muß ab April 2005 damit rechnen, daß die zuständige Behörde alles sieht, was auf dem Konto so los ist. Verstecken gilt nicht - der Bürger hat gläserne Taschen. Und das ohne weitere gesetzgeberische Maßnahme, denn es ist längst aktueller Rechtsstand.

Die schon in verschiedenen früheren Beiträgen aus der Geschichte gezogene Moral hingegen bleibt hingegen unverändert: Nur Bares ist Wahres, oder einfacher, Cash is King. Die immer schärfere Überwachung könnte Barzahlungen und Schwarzarbeit massiv fördern, denn Scheine sind und bleiben anonym. Bargeld lacht, Schecks grinsen: Das wissen nicht nur Handwerker, wie ich nach abgeschlossenem Bauprojekt bezeugen kann

Harald · Newbie Anmeldungsdatum: 19.03.2004 Beiträge: 3 Wohnort: Kakau

so wie ich aus sicherer Quelle hörte, sollen ab 2005 alle Geldscheine ab 50 E mit sogenannten RFID Chip versehen werden. Damit ist es möglich, jeden Geldschein zu verfolgen und wenn man mit dem Auto ins Ausland fährt, dann brauch man nicht mehr sagen, ob man Geld dabei hat, weil jeder Schein sich dann meldet und es braucht dann nur noch zusammengezählt werden. Aber nicht nur Geldscheine werden diese Technik haben sondern bald auch alle Autos und jeder Gegenstand wie Kleidung Schuhe u.s.w. damit ist die Totale Überwachung möglich. In den U.S.A wurde auch schon ein Spezialgewehr entwickelt, wo diese Chips auf Menschen verschossen werden, um diese dann zu beobachten. Arnold Schwarzenegger läßt grüßen.

Harald

Alvaro · Pathfinder Anmeldungsdatum: 16.03.2003 Beiträge: 359

@Harald

Das halte ich doch wohl eher fuer einen verspaeteten Aprilscherz.

loooser · User gebannt Anmeldungsdatum: 07.10.2003 Beiträge: 2774

@Alvaro
Ist es nicht. Oder besser: Es ist technisch möglich. Wir werden uns
schwer wundern, was noch alles auf uns zu kommt. Leider!!

Alvaro · Pathfinder Anmeldungsdatum: 16.03.2003 Beiträge: 359

So einen Chip in 50 Euro-Scheinen zu integrieren wuerde ich denen
zutrauen aber bei Schuhen oder Kleidungsstuecken wozu soll
das gut sein ?

krekon · Pathfinder Anmeldungsdatum: 06.10.2003 Beiträge: 366 Wohnort: Zentralbayern

Big Brother is watching YOU.
Es wird von unseren Regierungen, egal wo, darauf hingearbeitet, die Bürger des eigenen Landes zu überwachen.
Es könnte ja einer dabeisein, der was Böses will. Was ist das Böse?

Geld verdienen, und dann keine Steuern zu bezahlen.
Das wird zum Teil härter bestraft, als einen Menschen zu töten.
Da kennt unsere Jsutiz in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt "keine Gnade"

Wie weit sind wir gesunken ?
"Jedes Volk hat die Regierung die es verdient".
Damit ist alles gesagt, wir haben es nicht anders verdient.

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

Na, na - jetzt mal kein Weltuntergangsstimmung.

"Eines Tages, nachdem wir Herr der Winde, der Wellen, der Gezeiten und der Schwerkraft geworden sind, werden wir uns in Gottes Auftrag die Kräfte der Liebe nutzbar machen. Dann wird die Menschheit, zum zweiten Mal in der Weltgeschichte, das Feuer entdeckt haben."
(Teilhard de Chardin)

Die gesamte Kontrolleritis ist doch nichts anderes als die Angst der Herrschenden ihre Macht zu verlieren. Es gibt doch schon längst Ansätze (auch wenn sie zur Zeit noch bescheiden, aber lawinenhaft wachsend sind), die Lügen der Mächtigen zu entlarven und zu den wahren menschlichen Werten zurückzukehren.

Schwabenpower

lehnt Euch mal alle zurück in Eurem Bürostuhl: Denkt mal zwanzig Jahre zurück, welch liberales Land wir waren: Das Bankgeheimnis galt noch was, die Unverletzlichkeit der Wohnung war oberstes Gebot (heute "Großer Lauschangriff" etc),der Staat respektierte die Privatsphäre seiner Mitbürger. Heute: Bankgeheimniss futsch, Vertraulichkeiten futsch, Handyüberwachung, Kreditkartenauswertungen etc.

Mein Tip: raus aus dem Land, wer kann, und einfach dorthin ziehen, wo dich Papa Staat noch einigermaßen in Ruhe leben läßt (schönen Gruß ans Finanzamt, ich zahle jetzt nur noch 14% Steuern...)
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Auf Regen folgt Sonne!

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

schwabenpower schreibt:

Bord · Newbie Anmeldungsdatum: 25.07.2004 Beiträge: 20