Das Informationsfreiheitsgesetz

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4926 Wohnort: Osten

Es erlaubt den Bürgern eine weitgehende Akteneinsicht

Doch die Existenz des hiesigen Informationsfreiheitsgesetzes, das auf Antrag auch Otto Normalbürger umfassende Einsichten in Verwaltungsvorgänge ermöglichen soll, ist kaum bekannt. Entsprechend selten wird es von Bürgern genutzt.

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen

Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein

Vor fünf Jahren wurde in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt.

HH-Business · Newbie Anmeldungsdatum: 25.08.2003 Beiträge: 6

Welchen praktischen Nutzen hat eine "normal-sterblicher" davon?

Einige Beispiele aus dem Alltag wären hilfreich.

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4926 Wohnort: Osten

»Mogelpackung« nannte eine FDP-Sprecherin gestern im Bundestag den Entwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Trotzdem gehen die vorgesehenen Bürgerrechte auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden nicht nur CDU/CSU viel zu weit. Vor allem auch Bundesinnenminister Otto Schily.
»Kanzleramt will Recht auf Akteneinsicht stoppen«, schlagzeilte eine Berliner Zeitung vor sieben Tagen. Angeblich habe Staatsminister Frank-Walter Steinmeier von den Koalitionsfraktionen verlangt, die gestrige erste Lesung ihres »Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes« abzusetzen und sich erst mit dem Bundesinnenmister zu einigen. Die Union erinnerte in der gestrigen Debatte genüsslich daran.
Beatrix Philipp (CDU) wie Norbert Geis (CSU) machten sich aber nicht nur zu leidenschaftlichen Verteidigern vom Amtsgeheimniswahrer Otto Schily. Sie schlugen dabei auch inhaltlich Kobolz: So hat Lehrerin Philipp im Gesetzentwurf 14 Ausnahmeregelungen von den in §1 (siehe Kasten) fixierten Prinzipien gezählt und der Rechtsanwalt mahnte, man müsse aufpassen, nicht »ein Gesetz mit lauter Ausnahmen zu machen«. Doch im selben Atemzug sagte Geis: »Dass es viele Ausnahmen geben muss, ist unstrittig.« Zwar gebe es »viele gute Gründe, das Informationsrecht der Bürger aufzuwerten«, es gehöre »zweifellos zu den Grundrechten«. Doch sei durch Artikel5 Grundgesetz nur das Recht verbürgt, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten«, nicht aus den Akten der Verwaltung.

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A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4926 Wohnort: Osten

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5905

Gut zwei Jahre nach Start des Informationsfreiheits-Gesetzes steht die erste offizielle Bilanz an.

Eigentlich war es eine Sensation, die am 1. Januar 2006 per Gesetz in Kraft trat.

Jeder Bürger hat seitdem das grundsätzliche Recht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Eine Begründung braucht er dafür nicht. ... [mehr]

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5905

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden hat sich im vergangenen Jahr fast halbiert.

Während 2006 noch 2278 Bürger Auskunft von Ministerien oder Ämtern nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangten, waren es im vergangenen Jahr nur 1265.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte die Behörden am Dienstag, nicht zu restriktiv mit den Vorschriften zur Akteneinsicht umzugehen. »Für mich steht fest, daß der freie Zugang zu den Akten und Informationen der Behörden ein neues Bürgerrecht ist«, sagte er bei der Vorstellung seines Bilanzberichts in Berlin.

Nach dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetz müssen Bundesbehörden jedem Bürger Zugang zu amtlichen Akten gewähren. Persönliche Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind weiterhin geschützt. Bürger, die Probleme bei ihren Auskunftsersuchen haben, können sich bei Schaar beschweren. Bei dem gingen in den vergangenen zwei Jahren 318 schriftliche Anfragen von Bürgern ein. In fünf Fällen sprach er eine förmliche Beanstandung aus.

2007 wurde bei mehr als der Hälfte der Anträge (681) Akteneinsicht voll gewährt, in 128 weiteren Fällen wurde dem Ersuchen teilweise stattgegeben. 247mal wurde der Informationszugang abgelehnt. Die restlichen Anträge waren entweder noch nicht bearbeitet oder wurden zurückgezogen. Die Bereitschaft der Bürger, gegen Informationsverweigerung vor Gericht zu ziehen, ist allerdings gestiegen. Das Bundesinnenministerium registrierte im vergangenen Jahr 101 Widersprüche und 29 Klagen. 2006 wurden zwar 142 Widersprüche, aber nur 27 Klagen gezählt.

Zu welch abstrusen Begründungen Behörden greifen, um Anträge auf Akteneinsicht abzulehnen, zeigt eine anhängige Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Der BUND fordert von der Landesverwaltung, Informationen über Unternehmen herauszugeben, die mit gefährlichen Chemikalien arbeiten. Das Land verweigerte dies mit der Begründung, die Daten könnten von Terroristen mißbraucht werden.
Quelle: AP