Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6451

Verbraucher gewinnt Streit um Gaspreiserhöhung

Im Streit um eine Gaspreiserhöhung hat ein Verbraucher vor dem Amtsgericht Leipzig Erfolg gehabt. Die Richter erklärten die Erhöhung der Stadtwerke Leipzig für unwirksam, teilte Gerichtssprecherin Claudia Eppelt-Knochenstiern am Dienstag der dpa auf Anfrage mit. Zudem sei eine Kündigung, die im Zusammenhang mit dem Streit ausgesprochen, nicht wirksam. Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher hatte der Kläger für sein Einfamilienhaus einen „Bestpreis Gas Vertrag“. Die Organisation hat den Rechtsstreit begleitet. (Az.: 103 C 559/06)

Ihren Angaben zufolge hat das Gericht sowohl die Klausel für die Preiserhöhung als auch die Erhöhung selbst für unwirksam erklärt. Die Stadtwerke hatten im Verfahren ein Gutachten vorgelegt, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten. Dies kam zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung angemessen sei. Eine Offenlegung weiterer Informationen haben die Stadtwerke nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher abgelehnt.

In Sachsen sind mehrere Sammelklagen gegen Gasversorger anhängig. Die Verfahren werden von der Verbraucherzentrale Sachsen koordiniert. Rechtskräftige Entscheidungen stehen noch aus.

dpa

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6451

Der Wechsel zu Anbietern aus anderen Regionen ist prinzipiell möglich

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über einen Schutzantrag wegen Gaspreisuntersuchung

Link zur Pressemeldung

Der Kartellsenat des OLG Stuttgart hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde einen Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH zurückgewiesen.

Die Stadtwerke wollten damit die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anordnen lassen, die sie gegen eine sog. Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums erhoben haben. In dieser kartellrechtlichen Verfügung hatte das Wirtschaftsministerium einer Vielzahl von Stadtwerken in Baden-Württemberg wegen deren Verweigerungs-haltung auferlegt, zum Zwecke der sog. Enquêteuntersuchung nach Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über eventuelles missbräuchliches Verhalten bei der Gaspreisbildung Auskunft darüber zu geben, welche Boni, Rabatte, Werbekostenbeihilfen usw. den Stadtwerken von ihren Gaslieferanten gewährt werden. Die beschwerdeführenden Stadtwerke halten das Auskunftsverlangen für unrechtmäßig, weil die geforderten Angaben Geschäftsgeheimnisses ihrer Lieferanten darstellten und die Abfrage insgesamt ein unverhältnismäßiger, nicht erforderlicher Eingriff sei.

Das Wirtschaftsministerium hat der Beschwerde der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd wie auch den Beschwerden weiterer Stadtwerke nicht abgeholfen. Über sie wird das OLG Stuttgart noch zu entscheiden haben.

In der nunmehr ergangenen Vorabentscheidung über die Zurückweisung des Schutzantrages führt der Kartellsenat aus, dass, der gesetzlichen Voraussetzung entsprechend, ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums nicht bestünden. Die Untersuchung des Gaspreismarktes sei gerechtfertigt, weil die trotz derselben Vorlieferanten und trotz gleicher Strukturmerkmale bestehenden beachtlichen Preisunterschiede vermuten ließen, dass der Wettbewerb im Tarifkundenbereich der Gasversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. Die angeordneten Auskünfte seien zur Erreichung des Untersuchungszwecks erforderlich, um eventuellen Ausbeutungsmissbrauch oder sonstige missbräuchliche Preisgestaltung im Tarifkundenbereich im Sinne der Vorschriften des GWB zu ermitteln. Die Angabe der bloßen nominellen Einkaufspreise könne kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Einkaufskosten geben. Die Angabe der Boni, Rabatte, etc. sei daher für eine zuverlässige Beurteilung erforderlich, ob die von den Tarifkunden geforderten Endpreise denjenigen entsprechen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden.

Den Einwand des unverhältnismäßigen Eingriffs hat der Kartellsenat zurückgewiesen, da insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten verletzt würden.

Nicht gefolgt ist das Gericht auch dem Einwand der Stadtwerke, die sofortige, noch vor Entscheidung über die Beschwerde erfolgende Vollziehung der Auskunftsverfügung stelle eine unbillige Härte dar. Vielmehr bestehe an der Durchführung der Enquêteuntersuchung und den hierzu erforderlichen Ermittlungen ein gewichtiges, die Interessen der beschwerdeführenden Stadtwerke deutlich überwiegendes öffentliches Interesse.

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

Der Energiekonzern E.ON will im kommenden Jahr die Gaspreise senken.
Für viele Kunden geschehe dies bereits zum 1. Januar, teilte E.ON am
Freitag in Düsseldorf mit. Grund für die Preissenkung sei
insbesondere der inzwischen niedrigere Ölpreis, an den die Gaspreise
gebunden sind.

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GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

Gaspreise: Anstieg zum Jahreswechsel und neue Netzentgeltbescheide

Für Kunden der Leipziger Stadtwerke sollen ab 1. Januar 2007 Strom,
Gas und Fernwärme teurer werden. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch
Preiserhöhungen von netto bis zu elf Prozent an. Als Begründung
nannte Geschäftsführer Wolfgang Wille erheblich gestiegene
Energiebeschaffungskosten.

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Schwarzlilie · Newbie Anmeldungsdatum: 05.11.2005 Beiträge: 2

Zitat von e-on (kam im Briefkasten als 'Postkartenaehnliches gewaechs' an, aufklappbar

:

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

wie Sie sicher wissen, wird zum 1. Januar 2007 die Umsatzsteuer von 16 % auf 19 % angehoben. Dies hat auch Auswirkungen auf Ihren Erdgaspreis. Durch diese staatlich verordnete Preiserhoehung steigt der Staatsanteil auf ca. ein Viertel des Erdgasgesamtpreises (Beispiel: ThueringenGas.maxivat) an.

Als verantworungsbewusstes, kundenorientiertes Unternehmen wollen wir in Zukunft fuer noch mehr Offenheit und Transparenz sorgen. Deslhalb werden wir Ihnen ab sofort jede Preisveraenderung schriftlich mitteilen. Zusaetzlich veroeffentlichen wir die Preise in der Tagespresse.

Die E.ON Thueringer Energie bietet ab 1. Januar 2007 auf der Grundlage der "Allgemeinen und Besonderern Bestimmungen der E.ON Thueringer Energie fuer die Lieferung von Erdgas" vom 1. April 2005 sowie unter Beruecksichtigung des DVGW-Arbeitsblattes G 685 (Gasabrechnung) Erdgas zu den unten auggefuehrten geaenderten Bruttopreisen an.

Bitte entnehmen Sie Ihren jaehrlichen Verbrauch der letzten [ ... usw ... ]

Haben Sie Fragen? Unser Kundenservice [ ... usw ... ]

[ Dann folgt ne Tabelle mit Erdgaspreisen ab 1. Jan 2007 ]

--
Vielen Dank,
Frank

P.S.: Umlaute ersetzt; Abtippfehler koennen vorkommen; wegen Urheberrechtlichen Unwaegbarkeiten gekuerzt zitiert

katerundmaus · Insider Anmeldungsdatum: 05.04.2006 Beiträge: 755 Wohnort: Osten

was bedeutet, der Wechsel zu einem anderen Gasanbieter ist prinzipiell möglich? (prinzipiell?)

und was macht ein Mieter einer Wohnung, wenn der Vermieter sich darum nicht schert, einen günstigeren Gasanbieter zu finden?

Am Rande bemerkt: einer Hartz-IV-Empfängerin flatterte dieser Tage eine Nachzahlung von über 500,- Euro ins Haus (Gas). Sie ging damit zum Arbeits-(äh-Sozial)amt. Dort hatte man sie darauf hingewiesen, dass sie sich dann doch mal eine andere Wohnung suchen solle. Sie lebt mit drei Kindern in einer 80-qm-Wohnung. Also kleiner geht nicht. Aber immerhin wurde ihr gesagt, sie solle nach einer Wohnung schauen, die man mit Kohle beheizen kann. Weil: Kohle wird rationiert abgegeben und der Empfänger muss damit haushalten, egal wie lange es kalt ist. Geht die Kohle aus, dann gibts keinen Nachschlag mehr.
Bei Gas geht das nicht (bei Öl auch nicht, denn da zahlt ja die Hausgemeinschaft).

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

katerundmaus · Insider Anmeldungsdatum: 05.04.2006 Beiträge: 755 Wohnort: Osten

sorry, aber ich verstehe jetzt nur Bahnhof

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

Amt stellt Gaspreis-Liste auf

Bundesweit günstigster Anbieter in Sachsen-Anhalt - Viele aber teuer

Das Bundeskartellamt hat bei einem ersten bundesweiten Gaspreisvergleich für Haushaltskunden erhebliche Preisunterschiede festgestellt. Ein Großteil der Stadtwerke in Sachsen-Anhalt liegt dabei im oberen Drittel. Allerdings wurde mit den Städtischen Werken Magdeburg auch der bundesweit günstigste Anbieter

Quelle und gesamter Beitrag: klick - MZ-web

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

FOCUS Online bietet einen täglich aktualisierten Gaspreisvergleich. Mit dem Tarifrechner können Sie ermitteln, ob ihr Gasversorger eventuell einen günstigeren Tarif für Sie bereithält und wie dieser im Vergleich zu anderen Gasanbietern dasteht.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6451

Kunden zur Kürzung von Gasrechnungen aufgerufen

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

Verbraucherschützer raten Gaskunden, sich den Preis ihres Anbieters erläutern zu lassen, wenn dieser stark vom günstigsten Preis abweicht.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6451

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

unbillig und unbegründet

Verbraucher können sich wehren und die Zahlung der Erhöhungen verweigern. Das geht auch unabhängig von einer Erhöhung, also auch jetzt noch!

Auszug aus der VZHH

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

"Gaspreis-Rebell" erkämpft Grundsatzurteil
Im Streit um die richterliche Gaspreiskontrolle hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines pensionierten Richters aus Heilbronn abgewiesen. Zurücklehnen können sich die Unternehmen jedoch nicht - denn die Preise sind nach Ansicht der Richter grundsätzlich überprüfbar.

Auszug: Financial Times

Nanovoigt · Newbie Anmeldungsdatum: 09.06.2005 Beiträge: 5 Wohnort: Spreewald

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3321

OLG Brandenburg bestätigt Sperrung der Fernwärmeversorgung nach unvollständigen Zahlungen
Das =167830]Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Eilverfahren eine Entscheidung der Stadtwerke Oranienburg GmbH bestätigt, die wegen der Zahlungsrückstände einer Vermieterin die Versorgung mit Fernwärme eingestellt hat. Die Vermieterin hatte mehrere Rechnungen der GmbH unter Verweis auf unbillige Preiserhöhungen des Versorgers nicht vollständig bezahlt. Das OLG stellte vor allem darauf ab, dass die Vermieterin nicht hatte beweisen können, dass eine ermessensabhängige Preiserhöhung stattgefunden habe (Beschluss vom 27.08.2007, Az.: 7 W 82/07).

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