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Goodman
*** Consulter ***
Anmeldungsdatum: 16.01.2002
Beiträge: 5416
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 Verfasst am: 8.Nov 2002 14:19 Titel: Norderfriedrichskoog |
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Reich hinterm Deich
Wie Großkonzerne das deutsche Steuerparadies Norderfriedrichskoog entdecken
In der Koogstraat 4, hinter dem Deich von Norderfriedrichskoog, ist die Welt noch in Ordnung. Unter dem Dach brüten die Schwalben. Auf dem Hof rennen ein Dutzend Hühner und der Esel Albert herum. Und im Stall käuen über 100 satte Rinder ihre Morgenmahlzeit wieder. Früher vermietete Hofbesitzerin Margret Dircks ihre Zimmer an Ökofans aus der Stadt als "schadstoffarme Ferienwohnung". Früher. Denn nun hat sich bei ihr die Deutsche Bank einquartiert.
Ein silbrig glänzender BMW mit Frankfurter Kennzeichen und ein diskretes Schild mit der Aufschrift DB Investor neben dem bunten Fliegenvorhang künden davon, dass hier im Nordfriesischen neuerdings zwei Welten unvermutet aufeinander treffen.
Die Banker interessiert nicht so sehr die reine Luft von Norderfriedrichskoog. Allenfalls wollen sie hier Ferien vom deutschen Fiskus machen. Deshalb haben sie seit Anfang des Jahres ihre milliardenschweren Beteiligungen in dem 45-Seelen-Ort auf der Halbinsel Eiderstedt, zwischen Husum und St. Peter-Ording, geparkt.
Billig ist das Ganze nicht. "Der Mietpreis ist hier höher als in der Innenstadt von Frankfurt", sagt Dircks mit verschmitztem Lächeln. Doch dafür bietet die Gemeinde mit den 13 Backsteinhöfen und zwei Einzelhäusern etwas, wovon offenbar viele Unternehmer in Deutschland bislang nur träumen: Gewerbe- und Grundsteuer liegen bei null Prozent.
Das war schon immer so. Die Bauern halfen 1907 beim Deichbau mit ihren Pferdefuhrwerken und erhielten von ihrer Gemeinde das neu gewonnene Land auf Kredit. Noch bis 2008 kassiert die Gemeinde allein dafür jedes Jahr 25 000 Euro. Das ist mehr als genug, um die zwei Gemeindestraßen zu unterhalten. Straßenlaternen gibt es hier nicht. "Wir sind ein sparsamer Koog", sagt Dircks.
In den späten siebziger Jahren entdeckten die ersten kleinen Mittelständler und Immobilienmakler das Steuerparadies hinterm Deich. Doch erst als 1995 der Bundesrechnungshof die fiskalischen Zustände in Norderfriedrichskoog beklagte, wurden die erst richtig bekannt.
So ganz genau weiß selbst Bürgermeister Hinrich Thiesen nicht, wie viel hundert Firmen es mittlerweile in seinem Koog gibt. Er hat die gute Stube in seinem reetgedeckten Haus vermietet, die Scheune in ein kleines Bürohaus verwandelt und den Stall ausgebaut. "Ich bin voll bis unter die Decke", sagt er.
Die Firmen, die hinter dem Deich ihre Deals abwickeln wollen, werden immer größer. Offenbar haben auch renommierte Unternehmen wie Unilever, Eli Lilly, E.on oder die Deutsche Bank keine Hemmungen mehr, als Steuerflüchtlinge angesehen zu werden.
Der Fiskus erkennt die Neugründungen an, wenn die Firmen nachweisen können, dass sie tatsächlich vor Ort arbeiten. Frau Dircks hat sich auf die Bedürfnisse der Steuerflüchtlinge eingestellt und betreut mit ihrer Büroservice GbR mindestens zwei Dutzend Firmen. "Das geht nur mit rationellem Hausfrauendenken", sagt sie firm.
Größere Kunden haben ein eigenes Telefon, das von ihr oder einer der beiden Teilzeitkräfte bedient wird. Ihr Untermieter Deutsche Bank allerdings arbeitet mit eigenem Personal.
Vier Geschäftsführer und einen Prokuristen hat der Branchenführer nach Schleswig-Holstein abkommandiert, um dem Fiskus zu beweisen, dass hier tatsächlich alles mit rechten Dingen zugeht. Einer der Banker zeigt sich sogar an einem Montag, wenn in den meisten anderen Steuersparbüros des Ortes noch gähnende Leere herrscht. Steuern werden hier offenbar vor allem von Dienstag bis Donnerstag gespart.
Der Dirckssche Untermieter aus dem fernen Frankfurt verschwindet schnell und will in keinem Fall darüber reden, was er hier so treibt. Vielleicht ist ihm aber auch nur das rote T-Shirt peinlich, mit dem er unterm Dach dem friesischen Sommer trotzt.
In der Koogstraat 4 wird beispielsweise seit dem 26. Februar, so steht es im Handelsregister, das DaimlerChrysler-Aktienpaket im Wert von rund fünf Milliarden Euro verwaltet. Die Deutsche Bank hat an diesem Tag die Karu Beteiligungsverwaltungs GmbH & Co. KG, in der sie ihre 12,1 Prozent an dem Autokonzern hält, von Eschborn nach Norderfriedrichskoog verlagert.
Auch über das Schicksal der Beteiligungen an der Allianz, Continental, Heidelberger Zement, Südzucker oder Linde im Wert von mehreren Milliarden Euro wird in der ehemaligen Ferienwohnung hinterm Deich entschieden. Als persönlich haftende Gesellschaft der vielen GmbH & Co. KGs mit Sitz in Norderfriedrichskoog tritt die dort ebenfalls ansässige DB Enterprise GmbH auf. Auch der Verkauf der Münchener-Rück-Beteiligung für 1,6 Milliarden Euro erfolgte schon aus dem idyllischen Steuerparadies an der Koogstraat.
Ende 1998 machte die Deutsche Bank Schlagzeilen, als sie ihre Beteiligungen von Frankfurt nach Eschborn auslagerte, wo der Hebesatz für die Gewerbesteuer deutlich niedriger lag. Nun muss sich der Eschborner Kämmerer wie vorher schon die Oberbürgermeisterin von Frankfurt auf dramatisch sinkende Gewerbesteuereinnahmen einstellen.
Insgesamt dürfte die Deutsche Bank allein bei ihrer DaimlerChrysler-Beteiligung einen zweistelligen Millionenbetrag sparen, weil die Dividenden aus Stuttgart gewerbesteuerfrei bleiben.
Vermieterin Dircks gewöhnt sich langsam an die neuen Dimensionen. "Millionen oder Milliarden - das macht doch letztlich keinen Unterschied", sagt sie beherzt. Sie sei keine Neiderin und fände es absolut legitim, dass jemand Steuern sparen will.
Jetzt soll expandiert werden. Dircks geht davon aus, dass in Norderfriedrichskoog demnächst ein kleines Bankenviertel in den Bauernhäusern entsteht. Da trifft es sich gut, dass ihre Tochter demnächst auszieht. Die 29-Jährige wohnt noch unter dem Dach - direkt neben der Deutschen Bank.
Ihre besten Kunden dürfen bei Frau Dircks an den Küchentisch und werden mit Krabbenbroten und Bier bewirtet. Für diejenigen, die nach solchen anstrengenden Gesellschafterversammlungen den Weg nach Frankfurt oder München nicht mehr schaffen, steht immer ein Zimmerchen bereit.
Spiegel |
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el condor
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 30.11.2002
Beiträge: 407
Wohnort: deutschland
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gnom
Specialist
Anmeldungsdatum: 10.12.2002
Beiträge: 113
Wohnort: stuttgart
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| Verfasst am: 18.Jan 2003 9:25 Titel: Land unter in Norderfriedrichskoog |
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Der findigen Kommune werden die Steuerschlupflöcher geschlossen
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Deutschlands Monaco liegt hoch im Norden, gleich hinter dem Deich. Norderfriedrichskoog heißt das Steuerparadies auf der Halbinsel Eiderstedt, zwischen Husum und St.Peter Ording. Rund 50 Seelen zählt die kleine Gemeinde, es gibt kein Rathaus und keine Schule – dafür aber mehr als 400 Firmen. Denn Norderfriedrichskoog erhebt keine Kommunalsteuern, also keine Grundsteuer, keine Hundesteuer, vor allem aber: keine Gewerbesteuer.
Mit diesen paradiesischen Zuständen wird es bald vorbei sein. „Gewerbesteuerschlupflöcher, wie zum Beispiel Norderfriedrichskoog, werden geschlossen“, erklärte am Freitag kategorisch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller. „Dazu werden die Länder ermächtigt, einen Mindesthebesatz für ihre Kommunen festzulegen.“
„Land unter“ heißt dies für das Steuerparadies hinter dem Deich. Bislang liegt der Gewerbesteuersatz in Norderfriedrichskoog bei Null und zieht damit Firmen an, wie Motten das Licht. In der Regel liegt der Hebesatz zwischen 300 und 490 Prozent. Ein bloßer Briefkasten an der Dorfstraße reicht aber für einen Firmensitz hinter dem Deich nicht aus, es muss schon ein richtiger Büroraum mit Fax und Telefon sein. Ein lukratives Geschäft für die Bauern, die ihre Scheunen, Ställe oder sogar die gute Stube an Bauträger, Versicherungsmakler, Leasinggesellschaften und Unternehmensberatungen untervermieteten. Manche Bäuerin firmiert im Nebenjob gar als Geschäftsführerin.
„Da ist jede Scheune voll“, weiß der Finanzminister Schleswig-Holsteins, Claus Möller (SPD). So richtig attraktiv wurde die Steueroase mit der rot-grünen Steuerreform. Von „einer dramatischen Verschärfung“ spricht Minister Möller. Selbst Weltfirmen – von Unilever über die Deutsche Bank bis hin zu Eon – fanden den Weg auf die Halbinsel an Schleswig-Holsteins Westküste. Allein im letzten Jahr verzeichnete das Handelsregister für Norderfriedrichskoog mehr als 100 Zugänge. Denn Personengesellschaften können seit der rot-grünen Unternehmenssteuerreform die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen. Dabei wird von einem pauschalen Hebesatz von 360 Prozent ausgegangen – der im Steuerparadies hinter dem Deich aber bei Null liegt. In Norderfriedrichskoog bekommen Personengesellschaften daher Steuern zurück, die sie gar nicht bezahlt haben.
Damit wird nun in Kürze Schluss sein. Dabei hat der Ort Steuern gar nicht nötig: Durch die Eindeichung des nördlich angrenzenden Jordfletherkoogs gewann die Gemeinde 1969 200 Hektar Land dazu, die 1972 an die einzelnen Bauern verkauft wurde. Die dürfen den Kaufpreis in Raten
bis zum Jahr 2008 abstottern – für die Gemeinde eine stetige Einnahmequelle. |
Nachzulesen : Die Welt |
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Goodman
*** Consulter ***
Anmeldungsdatum: 16.01.2002
Beiträge: 5416
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| Verfasst am: 18.Jan 2003 11:37 Titel: Ja, ja. Die Kleinen fängt man und die.... |
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Noch einmal ganz genüsslich:
"Selbst Weltfirmen – von Unilever über die Deutsche Bank bis hin zu Eon – fanden den Weg auf die Halbinsel an Schleswig-Holsteins Westküste. Allein im letzten Jahr verzeichnete das Handelsregister für Norderfriedrichskoog mehr als 100 Zugänge."
Und was ist jetzt der Unterschied, zwischen Kemptnermeister Reinhard Müller, der zusammen mit Dachdeckermeister Schmidt und Maurer Schultze, die ‚Alles in einer Hand Holding AG’ gründet? Zukünftige Aufträge und Rechnungen könnten sodann zentral in - na wo wohl - abgewickelt werden.
Pfiffiger Rechtsverdreher und Kollege Steuerberater, dazu ein hübscher Gesellschafter Vertrag, etwas Gestaltungskreativität, so manche überflüssige Steuermark könnte vermieden werden...
Ich höre immer nur 'Steuerschlupfloch'. Regierungen schlossen schon ewig die sogenannten 'Steuerschlupflöcher'. Dafür gibt es sodann wieder Spezialisten, die neue ausfindig machen. Ansonsten könnten gleich die Berufe der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte ihre Daseinsberechtigung an der Garderobe abgeben.
Wann bist du mit deinem Steuerberater zufrieden? Richtig, wenn du keine Steuern zahlen musst.
Wann bist du TOP zufrieden? Richtig, wenn du nicht nur keine Steuern zahlen musst, sondern noch WAS zurückbekommst.
Zurück zu den oben genanten Globalplayern. In den letzten Jahren seit ihrer Registrierung in Norderfriedrichskoog haben diese Konzerne, eben durch diese clevere Sitzverlegung, soviel an Grunderwerbssteuer gespart, dass sie 5 eigene Universitäten für neue 'Steuerschlupflöcheraufspührer' finanzieren und unterhalten könnten. Ist das eigentlich noch Chancengleichheit?
Kein Grund zum weinen. Vielleicht ein zusätzlicher Grund darüber nachzudenken, wie man dieses Situation ändern könnte? Vielleicht.
Auch sehr Empfehlenswert sind die Themen, die Sie finden, wenn Sie diesen Links folgen:
http://www.gomopa.net/phpBB2/viewtopic.php?t=439
http://www.gomopa.net/phpBB2/viewtopic.php?t=371
In diesem Sinne...
Happy Weekend |
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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4936
Wohnort: Osten
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| Verfasst am: 22.März 2003 7:07 Titel: |
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Es gibt wohl noch freie Plätze dort:
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Norderfriedrichskoog - gewerbesteuerfrei, Büro zur Untermiete.
FA. DUG Tel. +494864100568 Fax +494864100569 |
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U.Matthes
Newbie
Anmeldungsdatum: 14.07.2003
Beiträge: 27
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| Verfasst am: 13.Aug 2003 19:36 Titel: Das stand auch im Spiegel ;o) |
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| Zitat: |
Paradies mit Baracken
Norderfriedrichskoog hat es vorgemacht: Im Wettlauf um Firmen und Investitionen senken immer mehr Gemeinden die Gewerbesteuer auf null - und tricksen ganz legal den Fiskus aus.
Die Zukunft beginnt hinter einem Metalltor. Es geht über holprige Betonplatten, vorbei an einem alten Wachhäuschen, auf ein Kasernengelände mit vielen Kiefern. Vorn auf dem Areal stehen ein paar Baracken und drei heruntergekommene Bürohäuser, dazwischen die Reste eines Starkstrom-Sicherheitszauns, hinten im Wald ducken sich leer geräumte Munitionslager und unterirdische Bunkeranlagen.
Hier in Freudenberg, etwa 35 Kilometer nordöstlich von Berlin, hatte die Spitze der DDR-Volkspolizei einst ihr Rückzugsquartier für den Krisenfall. Und hier soll, 13 Jahre nach dem Fall der Mauer, demnächst wieder ein Zufluchtsort entstehen - dieses Mal nach streng kapitalistischen Regeln.
Ende März hat die 650-Einwohner-Gemeinde beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf null zu senken - und damit Deutschlands größte Steueroase zu schaffen. "Alle haben ständig gefordert, im Osten eine Sonderwirtschaftszone zu errichten", sagt der Berliner Steuerberater Eberhard Teufel, der das Kasernengelände finanziert, "wir machen es jetzt."
Seither rollen dunkle Mietwagen durch den Ort, erkunden Männer in dezenten Zweireihern die Gassen und überlegen, so ein Besucher aus Süddeutschland, "wie wir das mit den Aktienpaketen regeln".
Dabei dürfte es, zumindest wenn man den Ankündigungen der Politik glaubt, ein Steuerparadies wie Freudenberg gar nicht mehr geben: Anfang April hatten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Steuer-Unterhändler im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, stolz verkündet, dass derartige Oasen künftig trockengelegt würden. Darauf habe man sich in einer langen Nachtsitzung geeinigt.
Als Synonym für die Bemühungen der beiden Ministerpräsidenten - und des Bundesfinanzministers - stand dabei der Name Norderfriedrichskoog. In der 45-Einwohner-Gemeinde hinter dem Deich, unweit von Husum, hatten sich in den vergangenen Jahren Hunderte Unternehmen angesiedelt, verteilt auf gerade 13 Backsteinhöfe und 2 Einzelhäuser.
Renommierte Firmen wie die Deutsche Bank, E.on, Unilever oder Eli Lilly hatten zahllose Tochtergesellschaften in das kleine Steuerparadies ausgegliedert. So verwaltete die Deutsche Bank von Norderfriedrichskoog aus weite Teile ihres Beteiligungsbesitzes, darunter milliardenschwere Aktienpakete von DaimlerChrysler oder der Allianz. Das Geldhaus profitierte dabei vom Steuersatz null, während Städte wie Frankfurt, Düsseldorf oder München, mit Hebesätzen von nahezu 500 Prozent, unter massiven Steuerausfällen litten.
Mit einer Art Mindeststeuer wollte der Vermittlungsausschuss das Steuer-Dumping endlich beenden. Doch nun, kaum zwei Monate später, zeigt sich, dass die komplizierten, im Lauf der Verhandlungen mehrfach geänderten Paragrafen letztlich nur einer kleinen Gruppe von Unternehmen schaden: den Tochtergesellschaften von deutschen Konzernen.
Die Klausel greift nicht, wenn es sich um den Ableger einer ausländischen Firma oder um ein selbständiges Unternehmen ohne Holding handelt, etwa einen Produktionsbetrieb. "Alle haben geglaubt, der Steuersatz null sei abgeschafft", sagt Teufel, "aber dem ist nicht so."
Und deshalb bekommt Norderfriedrichskoog nun plötzlich Konkurrenz von neuen und alten Oasen im Hinterland. So hat etwa das Örtchen Kreuzbruch im Kreis Oberhavel, etwa 30 Kilometer nördlich von Berlin, bereits vor fünf Jahren die Gewerbesteuer abgeschafft. Denn Bürgermeister Götz-Dieter Seydlitz hatte sich maßlos darüber geärgert, dass er einen Großteil der Einnahmen in den Finanzausgleich abführen musste.
"Warum sollen wir mit unserem Geld den Landeshaushalt stützen, wenn wir mit Steuerfreiheit vielleicht Investoren nach Kreuzbruch locken können?", schimpfte er damals. Heute haben sich über ein Dutzend Firmen im 186-Einwohner-Dorf angesiedelt, darunter Immobilien- und Grundstücksverwaltungen.
Auch Ronald Buchholz, der Amtschef von Beiersdorf-Freudenberg, sieht die Steuerfreiheit ganz pragmatisch: "An uns ist die Entwicklung vorbeigelaufen. Wenn wir nicht diese letzte Chance ergreifen, werden uns auch die Polen noch abhängen", sagt der Landwirt. Viel zu verlieren hat er nicht. Schließlich hat Freudenberg schon seit Jahren praktisch keine Gewerbesteuer eingenommen, weil es an Firmen mangelt.
Zudem versprach Investor Teufel, einen Teil der Erlöse aus dem künftigen Gewerbepark direkt in die örtliche Infrastruktur zu investieren; vorab überwies er schon einmal 50 000 Euro. Die Gemeinde wiederum hat sich verpflichtet, den Steuersatz zwölf Jahre lang bei null zu halten.
"Wir werden hier reale Jobs schaffen, anders als in Norderfriedrichskoog", verspricht Wilfried Kahrs, der Chef der von Teufel gegründeten Gewerbeförderungs-AG; in fünf Jahren sollen möglichst 500 bis 600 Arbeitsplätze entstehen. Eigenhändig hat Kahrs deshalb alle Briefkästen auf dem Kasernengelände abmontiert. Niemand soll auf den Gedanken kommen, hier säßen Scheinfirmen.
Noch stehen die Gebäude weitgehend leer, doch bald soll es hier brummen. Mobilfunkfirmen und Fluggesellschaften hätten angefragt, versichert Teufel, ebenso eine Elektrofirma, die bisher mit mehreren hundert Mann in Tunesien produziert sowie eine namhafte Bank, die gleich 20 Leute mitbringen will.
Noch größer, noch ehrgeiziger sind die Ziele in einer anderen Steueroase weiter westwärts: "NewPark" nennt sich das Vorhaben am nördlichen Rand des Ruhrgebiets, dessen Planung seit rund fünf Jahren von der Industrie- und Handelskammer (IHK) aus Gelsenkirchen und den Städten Datteln und Waltrop vorangetrieben wird - und in den nächsten Monaten in seine entscheidende Phase tritt.
Auf fünf Quadratkilometern werden, wenn die beiden Städte endgültig zustimmen, 6000 bis 9000 Arbeitsplätze entstehen. Die NewPark-Macher wollen vor allem ausländische Konzerne anlocken. Sie werben mit viel Platz ("Flächen für großräumige Projekte"), einem Sondertarifvertrag ("höchstmögliche Flexibilität") sowie extrem günstigen Steuern - und wissen dabei sogar die nordrhein-westfälische Landesregierung hinter sich.
So hat die IHK aus Gelsenkirchen mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums ein dickes, bislang noch geheimes Handbuch entwickelt, das sich, was die Steueranreize betrifft, an Norderfriedrichskoog orientiert: Es sei zu erwarten, heißt es in dem Buch, "dass ein Gewerbesteuerhebesatz zwischen null und 100 auch im nördlichen Ruhrgebiet Unternehmen anlocken würde".
Konkret sollen, so sieht es der Masterplan vor, die Firmen im NewPark fünf Jahre lang von der Gewerbesteuer befreit werden, wenn sie im ersten Jahr mindestens 100 Jobs anbieten. Und wer nach fünf Jahren dann mindestens 500 Jobs geschaffen hat, bekommt für weitere zehn Jahre den Nulltarif eingeräumt.
Offen werben für mag Karl Schulte-Uebbing, der Chef der IHK aus Gelsenkirchen, nicht offen für den NewPark werben. Noch hält er sich mit Details zurück, auch aus Angst, andere Städte könnten das Konzept nachahmen: "Die Sorge ist sehr groß. Denn Arbeitsplätze wollen alle schaffen."
Weniger groß scheint indes die Angst vor einem neuerlichen Versuch der Regierung zu sein, die Steueroasen trockenzulegen. Eberhard Teufel jedenfalls zitiert genüsslich Artikel 28 des Grundgesetzes, der den Gemeinden eine weit reichende Finanzautonomie zusichert. Dazu gehöre auch die "Eigenverantwortung" bei den Steuern.
Sollte die Regierung sich im Rahmen der geplanten Gemeindefinanzreform dennoch für einen harten Eingriff entscheiden, könnten die betroffenen Gemeinden vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Oder aber die betroffenen Firmen wandern ins Ausland ab.
"Hans Eichel", sagt Teufel, "muss erst noch lernen, dass um Deutschland keine Mauer herum ist."
© DER SPIEGEL 22/2003 |
Naja, ich kenne das Gelände bis auf den letzten Quadratzentimeter und auch die Leute, die da hinter stehen. Ob das alles so wird, wie die es sich vorstellen;o) Der gesunde Menschenverstand setzt bei Kenntnis der Sachlage dort schon gewisse Grenzen !!
Viele Grüße an Alle !! |
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eMeS1970
Newbie
Anmeldungsdatum: 14.08.2003
Beiträge: 37
Wohnort: immer im Zentrum
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| Verfasst am: 11.Sep 2003 23:25 Titel: ich will das auch kennenlernen |
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hatter auch ein Büro dort wenn er jeden cm² kennt *kleiner Scherz*
Grüße eMeS1970 |
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U.Matthes
Newbie
Anmeldungsdatum: 14.07.2003
Beiträge: 27
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| Verfasst am: 14.Sep 2003 16:06 Titel: |
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Hallo zurück !!
| Zitat: |
| hatter auch ein Büro dort wenn er jeden cm² kennt *kleiner Scherz* |
Neenee... das hat andere Gründe !! Mich interessiert ein anderer Teil dieser Liegenschaft, der für mich viel wichtiger ist, als irgendwelche fiktiven Büros, die da mal enstehen sollen ;o)
Viele Grüße !! |
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dallmeyer
Specialist
Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 135
Wohnort: Deutschland
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| Verfasst am: 16.Sep 2003 11:30 Titel: |
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Und das meint der Bürgermeister - Hinrich Thiesen - aus der Gewerbesteueroase Norderfriedrichskoog - zur Mindestgewerbesteuer die der allseits (weniger) beliebte Finanzmisnister Hans Eichel künftig einführen will:
| Zitat: |
| "Ich verstehe gar nicht, was dieser Oberlehrer sich da an Unsinn ausdenkt" |
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el condor
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 30.11.2002
Beiträge: 407
Wohnort: deutschland
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| Verfasst am: 23.Apr 2005 21:56 Titel: rechtsänderung seit 1.1.2004 |
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Seit 1.1.2004 sind ALLE Gemeinden verpflichtet eine Gewerbesteuer zu erheben. Der Mindesthebesatz beträgt dabei 200 Prozent. (vgl. § 16 abs. 4 gewstg http://www.steuernetz.de/gesetze/gewstg04/p16.html )
Eine Gemeinde in Brandenburg will sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verpflichtung wehren, Gewerbesteuer zu erheben. Im vorläufigen Verfahren über den Erlass einer entsprechenden Anordnung (Az: 2 BvR 2185/04) hatte sie damit (noch) keinen Erfolg: Am 25. Januar 2005 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der genaue Urteilswortlaut ist hier nachzulesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rs20050125_2bvr218504
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgeht. Die Entscheidung im vorläufigen Verfahren ist nämlich noch keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Diese könnte durchaus gegen den Bundesgesetzgeber und den Mindesthebesatz ausfallen (s. hierzu II der Entscheidung des BverfG).
Die Ablehnung erfolgte nämlich nur aus rechtspraktikablen Gründen:
| Zitat: |
| Die Nachteile, die dem gemeinen Wohl drohen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die gesetzliche Bestimmung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer sich aber später im Hauptsacheverfahren als verfassungswidrig und nichtig erweist, überwiegen nicht hinreichend deutlich diejenigen Nachteile, die entstünden, wenn die beantragte einstweilige Anordnung erginge, sich die angegriffene Regelung aber später als verfassungsgemäß herausstellen würde. Die der Beschwerdeführerin auf Grund der angegriffenen Regelung drohenden Nachteile können teilweise auch durch eine einstweilige Anordnung nicht beseitigt und andernteils von den betroffenen Gemeinden selbst durch verfahrensrechtliche Maßnahmen gemildert werden. |
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