Numerierung der Deutschen-Staatl. Totalkontrolle

freewalker · Newbie Anmeldungsdatum: 13.05.2005 Beiträge: 49

Wer durch die Vorratsdatenspeicherung noch nicht aufgeweckt wurde, dem hilft vielleicht diese Neuigkeit auf die Beine.
Der Rechtsstaat wird von den Bundes- und Europapolitikern ausgehebelt. Die Freiheit wird zukünftig rigoros eingeschränkt.

Folgendes:
Ab 01 Juli 2007 bekommt jeder Bundesbürger vom Bundesamt für Steuern (BZSt) eine Identifikationsnummer mit zuächst elf persönlichen Daten. Der Bundesrat stimmt diesem Gesetz am 03. November 2006 zu!

Die Massenmedien haben keine Notiz dazu genommen, dass jeder Deutsche dann von der Wiege bis zur Bahre überwacht wird, wobei es dem Staat vorerst noch um den Menschen als Steuerzahler geht. Der Staat kann selbstverständlich jederzeit die Markierung des Menschen so handhaben, wie es ihm passt und auch die Informationswerte frei gestalten.

Die Berliner AZ schrieb am 20. November 2006:
"Das Projekt lief ab wie eine geheime Kommandosache. Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gern an die große Gloce hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgend möglich durch. In der jügsten Bundesratsitzung am 03. November war der Gesetzentwurf unter dem Tagesordnungspunkt 23 versteckt, gut getarnt zwischen der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz- und Nutztierhaltungs-Verordnung" und der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel".

Zum Thema der Kennzeichnung des Menschen sprach kein Abgeordneter, die Länderkammer winkte das folgenschwere Gesetz einfach durch. Damit bekommt ab 01. Juli 2007 jeder Bürger vom Staat eine Kennummer, die - zentral verwaltet - ihn sein Leben lang begleiten wird. Die Daten werden erst zwanzig Jahre nach seinem Tod gelöscht.
Die Personenkennziffer besteht aus folgenden Daten: Familienname, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Orden- und Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige Anschrift, zuständiges Finanzamt, Sterbetag.
Nach der Geburt eines Kindes übermittelt die örtliche Meldebehörde dem Bundeszentralamt für Steuerndie Daten, diese erteilt dann die Nummer, die unverändert bleibt.Diese Nummer dient dem Staat nicht nur zur lückenlosen Kontrolle der Erfüllung der Steuerpflicht, sondern gibt auch allen anderen Behörden angeblich die Möglichkeit, den Mißbrauch von Sozialbeiträgen oder eine Steuerhinterziehung zu verhindern. Der ständige Abtausch von Daten aller Behörden ist vorgesehen.

Die gegenseitige Amtshilfeverpflichtung schafft zum ersten Male in der Geschichte den wirklichen "gläsernen Bürger".

Die Ausweitung der Kennzeichen auf Krankheiten, seuelle Verhalten, kriminelle Neigungen, Vorstrafen usw. ist nur eine Frage der Zeit.
Diese Form der Bespitzelung gab es nach Meinung von Experten noch nicht einmal in der Nazizeit. Begründet wird das Gesetz mit den Anschlägen vom 11. September 2001, um die Konten von Terrorverdächtigen zu beobachten. An eine Erfassung aller Bürger war anscheinend zunächst nicht gedacht. Die Bundesregierung beschloß 2002 die Einrichtung einer neuen zentralen Erfassungstelle der "Konten-Evidenz-Zentrale" (KEZ), die in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht /BaFin) in Bonn eingerichtet wurde. Alle Geldinstitute müssen der KEZ seitdem sämtliche Konten und Depots aller Bankkunden melden.

2004 ging der Staat einen Schritt weiter und erließ das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", wonach alle Geldinstitute verpflichtet sind, allen Inhabern der rund 500 Millionen Sparbücher, Konten und Depots jährlich eine Aufstellung über alle Kapitaleinkünfte auszustellen. Gleichzeitig erhielten die Finanzämter das Recht, diese Aufstellung von jedem Steuerpflichtigen einzufordern Die Daten über Konten und Erträge stehen seit 2005 auch den Sozialämtern und der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Ab 01. Jul 2007 laufen alle Daten bei der KEZ zusammen und alle Behörden haben Zugriff auf diese Daten.

Beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass die neuen Gesetze sich keineswegs gegen Terroristen, Terror-Verdächtige oder Kapitalflüchtige richten, sondern sie sind gerichtet gegen alle Steuerzahler, alle Empfänger von Arbeitslosengeld und alle Rentner.
Der von Schulden zerrüttete Staat, eigentlich bankrott, ermittelt die letzten Wege, um seinen Bürger Geld wegzunehmen.
Die Mehrheit der Bürger wird die Bedrohung mangels Informationen nicht erkennen.

Im Falle einer Diktatur (nicht so unwahrscheinlich, nachdem selbst der EU-Kommissar Verheugen festgestellt hat, dass die Verwaltungsfunktionäre der EU die Entscheidungen in der Hand haben und nicht die EU-Politiker), oder schon einer Revolution, ist die totale gesetzliche Kontrolle aller Menschen mit einer Verfügung erreicht.

Besonder interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in den USA und anderen westlichenLändern die Markierung des Menschen durch implantierte Mikrochips schon weit fortgeschritten ist. Leben wir schon in apokalyptischen Zeiten?