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A. Henneberg
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4931
Wohnort: Osten
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 Verfasst am: 17.Dez 2004 10:59 Titel: Rückerstattungsanspruch bei zu hohen Kosten im HR |
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Rückerstattungsanspruch bei zu hohen Kosten im Handelsregister
Durch die Entscheidung des EuGH (aus 1997) waren die Länder gefordert, künftig eine Gebührenfestsetzung i.d.R. nach dem Aufwand statt bisher ausschliesslich nach dem Geschäftswert zu regeln.
Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz vom 03.07.2004, BGBL Teil I Nr. 32 >>> klick
Inkraft seit 01.12.2004
Wurden in der Vergangenheit höhere Kosten bezahlt, bestehen Rückerstattungsansprüche
§ 164 Kostenordnung
Eintragung des e.K. = 50 Euro
Eintragung der GmbH = 100 Euro
Eintragung der AG = 240 Euro
Die Rückerstattungsansprüche (soweit nicht verjährt (4Jahre))
können beim Amtsgericht nur im Wege der Erinnerung geltend gemacht werden.
| Zitat: |
§ 164
Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des
Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes
(1) Die vor dem Tag des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung nach § 79a fällig gewordenen Gebühren für alle eine Gesellschaft oder Partnerschaft betreffenden Eintragungen in das Handels- und das Partnerschaftsregister sind der Höhe nach durch die in dieser Rechtsverordnung bestimmten Gebührenbeträge begrenzt, soweit diese an ihre Stelle treten.
Dabei sind die Maßgaben in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 20 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBl. 1990 II S. 885, 935, 940)
in Verbindung mit der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung vom
15. April 1996 (BGBl. I S. 604) in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 28. Februar 2002 und in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 30. Juni 2004 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Ansprüche auf Rückerstattung von Gebühren zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung bereits verjährt sind.
(2) Rückerstattungsansprüche, die auf der Gebührenbegrenzung nach Absatz 1 beruhen, können nur im Wege der Erinnerung geltend gemacht werden, es sei denn, die dem Rückerstattungsanspruch zugrunde liegende Zahlung erfolgte aufgrund eines vorläufigen Kostenansatzes. Eine gerichtliche Entscheidung über den Kostenansatz steht der Einlegung
einer Erinnerung insoweit nicht entgegen, als der Rückerstattungsanspruch auf der Gebührenbegrenzung nach Absatz 1 beruht.
(3) § 17 Abs. 2 findet in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung auf alle Rückerstattungsansprüche Anwendung, die auf der Gebührenbegrenzung nach Absatz 1 beruhen. Rückerstattungsansprüche nach Absatz 1, die auf Zahlungen beruhen, die aufgrund eines vorläufigen Kostenansatzes geleistet worden sind, verjähren frühestens in vier Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahrs, in dem der endgültige Kostenansatz dem Kostenschuldner mitgeteilt worden ist.“ |
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