RWE darf den meisten Dampf ablassen

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

RWE darf den meisten Dampf ablassen

Trittin legt Zuteilungstabelle für Emissionsrechte vor - Erste Unternehmen haben mit Widerspruch Erfolg. Trotz zahlreicher Widersprüche der Unternehmen soll der Handel mit Verschmutzungsrechten in Deutschland pünktlich am 28. Februar starten. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die Zertifikate am nächsten Montag vergeben können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Zuvor hatte die Trittin-Behörde der EU-Kommission die 42-seitige Zuteilungstabelle übermittelt, in der alle 1 849 am Emissionshandel beteiligten Anlagen mit ihren Budgets verschlüsselt aufgelistet sind. Größter Luftverschmutzer ist nach Informationen des Handelsblatts ein RWE-Braunkohlekraftwerk am Niederrhein, das bis 2007 fast 86 Mill. Tonnen CO2 ausstoßen darf.

Seit Anfang des Jahres gelten für große Industrie- und Energieanlagen in der Europäischen Union feste Obergrenzen für die Freisetzung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Die Unternehmen bekommen von den nationalen Regierungen zunächst eine limitierte Zahl kostenloser Verschmutzungsrechte zugeteilt. Stoßen sie mehr CO2 aus, müssen sie Zertifikate zukaufen. Senken sie die Emissionen, können sie überschüssige Rechte an der Börse zu Geld machen.

Die EU-Kommission hat Deutschland für den Zeitraum 2005 bis 2007 ein Verschmutzungsbudget von insgesamt 1 497 Mill. Tonnen zugestanden. Doch im Laufe des Zuteilungsverfahrens haben sich Zahl und Zusammensetzung der betroffenen Betriebe grundlegend verändert. Von den bei einer freiwilligen Erhebung der Industrie Anfang 2004 zunächst gemeldeten 2 419 Anlagen finden sich in der endgültigen Liste nur 1 349 unverändert wieder. Zahlreiche Betreiber waren entgegen ihrer Annahme doch nicht emissionshandelspflichtig, andere fehlten in der ursprünglichen Liste oder erweiterten ihre Kapazitäten. Unter dem Strich errechnet sich daraus die nun endgültige Zahl von 1 849 Anlagen.

In ihrer Mitteilung an die EU-Kommission betont die Bundesregierung, dass diese Veränderungen "nicht zu einer Erhöhung der national zuzuteilenden Emissionsberechtigungen geführt haben". Tatsächlich waren die Anforderungen der Unternehmen wegen der massiven Inanspruchnahme von Sonder- und Ausnahmeregelungen mit 1 550 Mill. Tonnen zunächst deutlich über das Limit hinausgeschossen (siehe Grafik). Die Bundesregierung steuerte mit einer Kürzung der individuellen Verschmutzungsrechte um bis zu 7,4 Prozent gegen. Extrem hart getroffenen Betrieben wurde ein Ausgleich im Jahr 2008 versprochen.

Fast jeder zweite Betrieb hat gegen die Zuteilung Widerspruch eingelegt: Bei der Emissionshandelsstelle wurden innerhalb der gesetzlichen Frist 799 Eingaben registriert. In 29 Fällen wurde inzwischen Abhilfe geschaffen. Dadurch schrumpften die Rückstellungen für Nachforderungen von drei Mill. Tonnen auf 2,7 Mill. Tonnen CO2-Zertifikate.

Die Emissionsberechtigungen seien "geldwerte Vorteile", argumentiert Andreas Troge, der Präsident des Umweltbundesamtes: Es sei verständlich, dass viele Unternehmen die Bescheide zunächst anfechten. Die Eingaben hätten jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Unklar ist noch, wie der Ausgleich für jene 560 Anlagen, die ihre Emissionen um den Höchstwert von 7,4 Prozent reduzieren müssen, organisiert wird. Der versprochene Nachschlag sei "Augenwischerei", weil damit das Budget der nächsten Handelsperiode gemindert würde, moniert Joachim Hein, der Experte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Nächste Woche will der BDI einen Alternativvorschlag präsentieren.

Billigt die EU-Kommission die deutsche Zuteilungsliste, dann sollen die Zertifikate schon am Montag beim Register der Emissionshandelsstelle verbucht werden. Theoretisch können die Anlagenbetreiber dann sofort damit handeln. Eine Tonne Verschmutzungsrechte notierte gestern an der Leipziger Energie-Börse mit 8,46 Euro. Doch das Geschäft mit den Kohlenstoff-Zertifikaten dürfte eher langsam anlaufen. "Viele andere EU-Mitgliedsländer sind noch nicht so weit", wendet Hein ein. Das streitet auch das Umweltministerium nicht ab. Aber Ende März, so heißt es, könne der europaweite Emissionshandel dann in Fahrt kommen.

Emissionshandel.

Viel Energie: Von den 1 849 Anlagen, die in Deutschland am Emissionshandel teilnehmen, dienen zwei Drittel der Energieumwandlung. Der Rest gehört vor allem zur Keramik-, Papier-, Zement- und Stahlindustrie.

Harter Schnitt: Je nachdem, ob sich die Betriebe auf Sonderregelungen berufen konnten, sind sie von der Kürzung des Emissionsbudgets unterschiedlich betroffen. 376 Anlagen müssen ihren CO2-Ausstoß bis 2007 gar nicht mindern. 909 Anlagen unterliegen einer Reduktion zwischen 0,1 und 7,3 Prozent. Für 564 Anlagen gilt die maximale Vorgabe von minus 7,4 Prozent.

Brisante Liste: Wie hoch das individuelle Verschmutzungsbudget ist, können die Unternehmen aus der Zuteilungstabelle entnehmen. Bislang sind die Daten anonymisiert, doch plant das Umweltministerium für März eine Veröffentlichung mit Anlagennamen. Dann wäre offensichtlich, wer potenziell größere Mengen an Zertifikaten zu verkaufen hat.