Stromkonzerne gehts ans Geld - Union will Milliarden

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Handelsblatt; 05.08.2005

Union will von Stromkonzernen Milliarden

Laufzeit der Atomkraftwerke. Die Energiekonzerne sollen nach den Vorstellungen der Union als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Milliardenbeträge aufbringen. Diese Beträge sollen in einen Fonds fließen, aus dem die Absenkung der Strompreise für Industriekunden finanziert wird.

7:29:18 BERLIN. "Es ist keine kaufmännische Leistung der Energieunternehmen, wenn sie auf Grund einer politischen Entscheidung zusätzliche Gewinne machen. Dafür kann die Politik auch eine Gegenleistung verlangen", sagte der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek (CDU), dem Handelsblatt.

Die Entscheidung einer unionsgeführten Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern, soll an eine Selbstverpflichtungserklärung der Energieversorger geknüpft werden, die eine Reduzierung der Strompreise für die Industrie beinhaltet. Die Mittel für die Reduzierung der Preise sollen in dem Fonds gesammelt werden, den die Branche selbst verwaltet. Paziorek sagte, die Stromkonzerne könnten am besten selbst entscheiden, welches Unternehmen am stärksten von einer Laufzeitverlängerung profitiert, und die Lasten entsprechend verteilen.

"Am besten wäre es, wenn mit dem Geld aus dem Fonds direkt die Strompreise für Verbraucher in Industrie und Gewerbe gesenkt werden könnten. Hilfsweise könnte es eine Regelung für Härtefälle geben. Dann würden nur die besonders energieintensiven Betriebe entlastet", sagte Paziorek. Konflikte mit EU-Beihilferecht sieht der CDU-Politiker nicht: "Vieles spricht dafür, dass das Modell zulässig wäre."

Unionspolitiker hatten sich bislang für ein anderes Gegengeschäft ausgesprochen: Sie forderten, die Energieversorger sollten die zusätzlichen Gewinne zur Förderung regenerativer Energien einsetzen. Mittlerweile hat sich jedoch die Entwicklung der Strompreise zugespitzt. In Einzelfällen begründeten Unternehmen aus energieintensiven Branchen Standortschließungen bereits mit dem Hinweis, die Stromkosten in Deutschland seien zu hoch.

Paziorek schlägt eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten von acht Jahren vor. Sie bringt den Energiekonzernen nach Berechnungen der Unionsfraktion zusätzliche Gewinne von insgesamt 20 Millliarden Euro. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass die Hälfte dieser zusätzlichen Gewinne in den Fonds einfließt. Aber darüber muss natürlich noch verhandelt werden", sagte Paziorek.

Pazioreks Vorschlag stößt nach Informationen des Handelsblatts innerhalb der Unionsfraktion überwiegend auf eine positive Resonanz. Offenbar setzt sich in der Union die Überzeugung durch, dass sich die Laufzeitverlängerung politisch nur durchsetzen lässt, wenn damit Zugeständnisse der Energiebranche verbunden sind. Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge lehnen die meisten Wähler die von Union und FDP angekündigte Laufzeitverlängerung ab. 60 Prozent wollen am von Rot-Grün ausgehandelten Zeitplan für den Atomausstieg festhalten oder ihn gar vorziehen.

Die Energiebranche reagiert zurückhaltend auf Überlegungen der Politik, die Laufzeitverlängerung an Bedingungen zu knüpfen. "Sollte die Politik sich bei den Laufzeiten umentscheiden, sind wir bei den Diskussionen dabei", sagte ein Sprecher des Kernkraft-Lobbyvereins Deutsches Atomforum. Die Unternehmen selbst wollten sich am Donnerstag nicht äußern. Allerdings hatte Eon-Chef Wulf Bernotat kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt gesagt, eine Verlängerung der Laufzeiten verschaffe seinem Unternehmen "keinen Zusatznutzen". Sollte die Politik Gegenleistungen für eine Laufzeitverlängerung verlangen, "werden wir uns mit der Bundesregierung zusammensetzen".

Paziorek bezeichnet die achtjährige Verlängerung der Laufzeiten als "Brücke zum langfristigen Ausstieg aus der Kernkraft". An einem Ausbau der erneuerbaren Energien hält er fest: Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll bis 2010 von derzeit gut neun Prozent auf 12,5 Prozent wachsen. Allerdings fordert er einen Kurswechsel: "Es kann nicht nur darum gehen, bei den Erneuerbaren einen Mengenzuwachs zu erzielen. Vielmehr muss sich qualitativ etwas verändern." Paziorek will etwa die Windkraftnutzung auf Offshore-Anlagen und ertragreiche, küstennahe Standorte begrenzen: "Die erneuerbaren Energien haben eine Zukunftsperspektive. Aber wir müssen sie zu volkswirtschaftlich vernünftigen Konditionen fördern."

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Weniger Energie für die Erneuerbaren

Die Union will bei einem Wahlsieg die Subventionen für grünen Strom herunterdimmen. Seit einigen Wochen nimmt der Bekanntheitsgrad von Peter Paziorek zumindest in Fachkreisen deutlich zu. Denn der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ist ein gefragter Mann, wenn es um Aufklärung zum künftigen Unionskurs in der Energiepolitik geht.

Erstmals aktiv wurde Paziorek Anfang Juni. In einer viel beachteten Rede vor dem Verband der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hatte Kanzlerkandidatin Angela Merkel zuvor "etliche Kurskorrekturen" angekündigt. Insbesondere werde die Union im Falle einer Regierungsübernahme der "wirtschaftlich nicht zu vertretenden" Förderung erneuerbarer Energien zu Leibe rücken. Paziorek bemühte sich Stunden später um Verständnis-Nachhilfe: Um einen Ausstieg aus der Förderung von Sonne, Windkraft und anderen regenerativen Trägern gehe es "prinzipiell nicht"; es sollten aber einige "Stellschrauben verändert" werden, übersetzte er die Parteichefin.

Im Mitte Juli präsentierten gemeinsamen Wahlprogramm üben sich CDU und CSU im rasanten Zickzack: In Deutschland sei dank "ideologischer" Politik von Rot-Grün Energie "so teuer wie fast nirgends in Europa", wird gerügt. Gleichwohl will die Union "weiter auf erneuerbare Energien setzen, aber ihre zum Teil exorbitante Subventionierung reduzieren". Die wenigen Zeilen im Programmkapitel enden mit dem Bekenntnis zum "Ziel", wonach "regenerative Energien mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen sollen". Wann dies geschehen soll und wie? Keine Aussage.

Anteil der Alternativen verdoppelt

Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 hat sich der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von rund fünf auf knapp zehn Prozent verdoppelt. Die Grünen peilen in ihrem Programm bis 2020 explizit die Zielmarke von 25 Prozent an; die SPD vermeidet derlei Festlegungen, hebt aber hervor, "möglichst schnell die Wettbewerbsfähigkeit solcher innovativer Technologien erreichen" zu wollen. Wettbewerbsfähigkeit steht auch im Zentrum vieler Überlegungen, die in der Union angestellt werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), plädiert dafür, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren "marktwirtschaftlich" voranzutreiben. Ihr Parteifreund Otto Wiesheu, bayerischer Wirtschaftsminister, verlangt eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Wie diese aussehen könnte, hat der VDEW - just an dem Tag, da Merkel ihm im Juni die Aufwartung machte - schon mal vorschattiert: Anstelle der im EEG verankerten Abnahmepflicht und der festen Einspeisevergütungen solle man übergehen zu einem Quotenmodell. Die Energieunternehmen bekämen demnach zwar gesetzliche Zielgrößen für den Anteil von Ökostrom vorgegeben; woher dieser bezogen werde - durch eigene Produktion, Zukauf aus dem In- oder Import aus dem Ausland - solle den Versorgern selbst überlassen werden, so der VDEW.

Für den Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hätte dieser Kurswechsel zur Folge, dass die großen Stromkonzerne "alternative mittelständische Anbieter vom Markt drängen". Konsequenzen wären der Abbau von Arbeitsplätzen sowie der Verlust von technologischem Know-how.

Derlei Sorgen treiben auch Paziorek um: Das Quotenmodell werde "gerade dazu führen, dass vor allem eingeführte Technik eingesetzt wird", gab der Umweltpolitiker kürzlich zu bedenken. Aber - das mag ihn beruhigen - so konkret äußert sich das Unionsprogramm ja auch in diesem Punkt nicht.

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