Jetzt soll die Erbschaftssteuer erhöht werden

Schwabenpower

und wieder mal müssen unsere gierigen Finanzpolitiker Löcher stopfen und heute kam die Meldung im Radio, die Beamten im Finanzministerium arbeiten bereits an einer Reform der Erbschaftssteuer. Also, nur mal so zum Schmunzeln:
Da arbeitet man sein Leben lang, zahlt brav seine Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialabgaben jeder Art. Von dem Geld(Nettolohn genannt) das auf dem Konto eingeht, ist gleich wieder eine Menge weg:
Die Versicherung (incl. Versicherungssteuer) wird abgebucht, die Miete wird überwiesen mit den Nebenkosten (incl.Mehrwertsteuer, die in den Nebenkosten enthalten ist), die Stromrechnung (mit Mehrwertsteuer) usw.
Alles nett bis dahin. Jetzt geht man einkaufen, zahlt wiederum auf die eingekauften Lebensmittel die Mehrwertsteuer (aber viele Artikel wurden vorher schon mal versteuert z.B. mit der Biersteuer, Schaumweinsteuer,Leuchtmittelsteuer etc.). Nachdem wir nun also schon mehrfach Steuern auf unsere Dinge bezahlt haben, sparen wir noch ein bischen Geld an, sparsam wie wir Schwaben sind. Auf die Zinsen wird erhoben Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag.Trotzdem kriegt der sparsame Schwabe genug Geld zusammen, um ein Haus zu kaufen. Das erste , was ins Haus flattert nach dem Kaufvertrag ist wieder ein Brief vom Finanzamt: Grunderwerbsteuer. Prima! Ganz zu schweigen von den anderen Gebühren.Der makler kriegt die Mehrwertsteuer, ebenso alle Handwerkerrechnungen für den Hausumbau. Noch nicht genug: Von jedem Liter Sprit an der Zapfsäule kassiert der Staat Mineralölsteuer, dazuhin kostet das Auto
KFZ-Steuer, der Hund Hundesteuer, die Zweitwohnung Zweitwohnungssteuer. Wenn Du trotz alledem (und das war eine vollkommen unvollständige Aufstellung) immer noch fleißig arbeitest, hast Du später nicht nur ein schuldenfreies Haus, sondern immer noch reichlich Geld auf dem Konto . Alles aus bereits versteuertem Geld wohlgemerkt! Und dann scheidest Du friedlich dahin, und die erste Post nach den Kondolenzkarten kommt sicher wieder vom Finanzamt:
Erbschaftssteuer!
Wie lange noch müssen wir uns das alle antun?
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Inkasso · Specialist Anmeldungsdatum: 07.09.2003 Beiträge: 151 Wohnort: XXX

Wie trefflich beschrieben !

Da wird über gefallene und/oder vermisste Mauern parliert, statt zu erkennen, dass da mal Leute massiv auf die Straße gegangen sind, wissentlich dem Risiko erschossen zu werden.

Da wird kräftig am Stammtisch gegrölt und gesabbert, statt den Schneid zur Veränderung inne zu tragen.

Da wird gemault und gemosert in Reinform, statt aufzustehen und sich zu wehren.

Und warum ? Bloß keine Wellen schlagen, bloß kein Engagement, bloß nicht eigenständig handeln.

Der Strom schwimmt dahin, wie eine Herde treibend, einzig dem Ziel gemolken zu werden. Gehen Sie mal auf die Straße, und fragen irgendwen ob er sich als gemolkene Kuh ohne wahre Recht wohlfühlt.

Der Staatsapparat wird geführt wie ein desolater Haushalt, entgegen jedem betriebswirtschaftlichen Denken. Kommissionäre Blockadetaktiken, destruktives Pseudodemokratieverständnis.

Wäre sich der kleine Mann dort draußen im Strom schwimmend bewusst, dass er ab seiner Geburt einzig dem Machterhalt des Staates dient, wäre er schon ein Stück weiter.

Er ist ja nicht einmal seines eigenen Körpers Herr und Eigentümer, oder darf er sich etwa selbst töten ? oder selbst verletzen? Die Moral und Ethik Außeracht gelassen, denn hier geht es um das angeborene Recht.Von wegen, dies steht unter Strafe, warum wohl ? Eben, wo kämen wir denn hin, wenn die Blattlaus aus der Melkkolonie aus der Reihe tanzen würde, womöglich noch vorher ableben würde, bevor sie richtig ausgewrungen wurde.

Wer sollte denn dann die lieben Euros ranschaffen, welche dieser Staat mit vollen Händen heraus wirft. Selbst Organe wie der Bund der Steuerzahler mit seinen Berichten darf öffentlich mahnen und rügen, nur wen scherts ?

Wäre sich das Volk dort draußen bewusst, welche Macht in Ihren Händen liegt, wäre es schon ein Anfang. Das Volk ist der Arbeitgeber des Staates ! Der Volksvertreter soll im Sinne des Volkes handeln und abstimmen.

Die Staatsstruktur muss entrümpelt, die Gesetzbücher ob Strafrecht oder Steuerrecht massiv vereinfacht werden.

Es muss entschieden verhindert werden, dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen. Der Mittelstand löst sich in viel Armut und wenig Reichtum auf.

Aber auch dieser Thread wird im Sande verlaufen, schade eigentlich, ein Teil der Deutschen war schon einmal auf der Straße. Es wird Zeit für ein zweites Mal.

David

Taeaen · User gebannt Anmeldungsdatum: 10.08.2003 Beiträge: 1940 Wohnort: Aachen

Ein wahrlich eloquenter und aufrüttelnder Beitrag mit sehr viel Engagement und Weitblick, lieber "Inkasso" - wie so viele Ihrer immer lesenswerten Postings !

Ich zweifele allerdings, ob Ihre von mir in jeder Hinsicht bejahten Worte auf fruchtbaren Grund fallen werden.

Von klein an wird dem deutschen Bürger eingeimpft, wie er sich in unserem Lande zu verhalten hat. Regeln und Gesetze, Vorschriften und Strafen bei Zuwiderhandlung gegen selbige bestimmen unser aller Leben.

Nur wenige sind sich der Tretmühle, in der sie sich befinden, wirklich bewusst.

Man sollte annehmen, es ist gewollt, das "dummes Stimmvieh" unsere Städte und Dörfer bevölkert, so das die "Macht" im Lande ungestört ihrem täglichen Tun nachgehen kann.

Vor vielen Jahren war auch ich einer der "Rebellen" ( auf der westlichen Seite der Mauer ) gegen das System an sich und die Begleiterscheinungen, die uns alle zu unselbständigen Mikroben degradieren, statt es zu erlauben, dass wir als selbstbewusste und angstfreie Menschen unser Leben leben.

Kurz war der Traum von Veränderungen, gleich Null die Unterstützung durch Freunde und angeblich Gleichdenkende, massiv und unbarmherzig die schon bald darauf erfolgende Reaktion der "hohen Hand".

Meine persönliche Konsequenz aus den Erlebnissen: Zuerst örtliche Veränderung in ein anderes System, dort etwas erholt und nun - wieder hier lebend - schön still und unauffällig, offshore arbeitend und jede Berührung mit unserem Staat vermeidend.

Schade drum, aber für mich die einzige Gelegenheit, stressfrei alt zu werden !

Resignierende Grüsse
Taeaen

Bernd M. Leimer · Newbie Anmeldungsdatum: 14.01.2003 Beiträge: 46 Wohnort: ad libitum

Die Folge für solche (irren) "Planungen" der regierenden SPD mit ihren grünen Gefolgsmännchen zeigt das Beispiel mit Müller-Milch:

Schwabenpower

Müller-Milch privat geht . O.K. Diue meisten TOP-Verdiener und Reichen Deutschlands sind schon gegangen. Bleiben tut die Mittelschicht (die immer weiter auseinanderbricht) und das "Fußvolk". Schöne Aussichten.

Inkasso hat recht. Das Volk sollte auf die Straßen gehen, da haben doch so ziemlich alle die Schnauze voll!Aber denken wir weiter: Deutschland geht auf die Straßen, Opposittion und Koalition aus Rot-Grün paktieren, um angeblich Veränderungen herbeizuführen. Und bei den nächsten Wahlen können wir ja doch nur wieder aus den gleichen Dackeln aussuchen und abstimmen, ob wir Elend (Schwarz-Grün), Dumm-und Faulheit (Schwarz-Gelb) oder so ein paar Randparteien wählen. Tolle Auswahl!

Aber Inkassos Gedanken haben einen interessanten Aspekt: Wie leidensfähig sind wir Deutschen? Die Ossis (sorry, ich nenne die jetzt halt mal so, soll nicht abwertend sein) , sind wirklich unter Einsatz Ihres Lebens auf die Straßen, kriegen das die verwöhnten Wessis hin? Eine interessante Frage. Und ich glaube, wenn es denn mal soweit wäre, es wäre furchtbar, was sich abspielen würde, denn die Stimmung im Lande ist darnieder und die Gemüter werden immer hitziger...
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Inkasso · Specialist Anmeldungsdatum: 07.09.2003 Beiträge: 151 Wohnort: XXX

Das Spiel mit der Angst !

Es wird in Deutschland solange keiner auf die Strasse gehen, solange die latente Angst weiterhin aufrecht bleibt in jedem dort draußen.

Wie wenig Wahrheit erforderlich ist ein ganzes Volk zu verarschen, oder sagen wir zu beeinflussen, sahen wir am Irak-Krieg.

Erst wenn die Angst durch diesen Staat komplett zu verarmen größer ist als die derzeitige Angst, wird der deutsche Michel das kleinere Übel wählen. Erst wenn andere bereits auf der Straße stehen, wird der Rest folgen.

Der Pöbel ist ein Herdenvolk, mittlerweile gut dressiert, brav wenn auch murrend folgend. Keiner fährt auf der Autobahn gerne nachts als "erster" vorne weg. Da wartet man lieber auf einen anderen und hängt sich an dessen Lichter. Das ist einfacher sicherer und bequemer.

Der Deutsche wurde regelrecht nach dem Krieg zum perfekten Arbeitsbienchen herangezüchtet. Maximale Qualität, maximaler Einsatz, in der Arbeit wie im Privaten. Alles was der Bürger kauft ist geprüft, gecheckt und genormt. Alles ist katalogisiert, gemanaged und strukturiert. Wer sich einen Fön mit Din-Norm kauft, hat einen guten Fön. Bis heute sind die Deutschen im Ausland für eines bekannt: Pünktliche arbeitsgeile Wesen.

Ist es nicht herrlich: Du Deutscher bist stolz darauf, dass du das perfekte Arbeitstier bist und erfreust dich über Jahrzehnte daran.

Was nützt es auf die Straße zu gehen um seinen Unmut zu bekunden?

Es muss grundlegend geändert werden. Das System muss dahingehend geändert werden, dass eine gewählte Partei NICHT durch oppositionelle Blockadehaltung eine Regierungs- und somit Entscheidungsfähigkeit verhindert. Denn so wie es ist derzeit, ist es vollkommen wurscht wen du wählst, jeder blockiert wenn er kann. Halbherzige Kompromisse richten mehr Schaden als Wirkung an.

Der Spiegel hatte in einer der letzten Ausgaben recht interessant über die nötige Veränderung innerhalb der Strukturen geschrieben.

Nur was nützt das Geschreibsel ohne Konsequenz?

Ich kenne persönlich mehr als eine Handvoll Personen die mir immer wieder bekunden die Schnauze soooo voll zu haben, dass sie tatsächlich darauf warten wieder auf die Straße zu können. Soweit ist es schon.

Es muss wirklich dem Volk klar gemacht werden, was es da eigentlich macht:

Man kommt auf die Welt, wird in die Strukturen gepresst, je nach Herkunft ist die Laufbahn zu 60% vorgegeben, dann die Lehre, dann seine "Pflicht" und am Sterbebett fällt dem Bürger schwer ein was er denn nun erreicht hat. Hat er nun gearbeitet um zu Leben oder gelebt um zu arbeiten? Was für ein Leben.

Man wählt Volkvertreter, welche sich selbst Ihr Gehalt erhöhen ohne zu fragen. Mach du das mal deutsches Arbeitstier.

Man verspricht Veränderungen die nicht eintreten. Mach du das mal deutsches Arbeitstier.

Man schmeißt fremdes Geld mit vollen Händen raus, setzt eigene Diäten höher und presst das Volk noch mehr aus, mach du das mal deutsches Arbeitstier.

Sehen wir es doch ganz einfach: Das Konkursverfahren sollte beantragt werden !

Und ich setze noch einen drauf, auch wenn es keine Zustimmung finden wird: Egal was vor mehr als 50 Jahren an perversen Sauereien erfolgte, ICH werde künftig dafür NICHT mehr haften.
Die permanente Unterdrückung des nationalen Stolzes, welcher eben ÜBERHAUPT nichts mit Vorgehensweisen vor über 50 Jahren zu tun hat, sondern der berechtigte Stolz auf eigene Leistungen und sein Land ist, muss aufhören. Erst wenn der Bürger weiß wofür und für wen und für was er den Gürtel enger schnallen soll, nämlich für Deutschland und die Deutschen, wird er es mit Eifer tun. Und wenn wir schon dabei sind, dann sollte es auch endlich eine „deutsche Familie“ geben und keine Araber, Albaner, Russen und sonstiges Gruppierungen die den illegalen Sektor regieren und die Dollars ins Ausland absaugen. Wenn schon dann inländerfreundliche Strukturen !
Wer mir hier Rassismus vorwerfen will, hat nichts begriffen, denn ich bin alles nur das nicht.

David

Taeaen · User gebannt Anmeldungsdatum: 10.08.2003 Beiträge: 1940 Wohnort: Aachen

@ inkasso

Hallo David, gerade der letzte Absatz Deines Beitrages beschreibt den Konkurs der deutschen Justiz und ihrer Handlanger recht deutlich.

Erinnern wir uns doch an die "guten alten Zeiten" in Hamburg - da gab es den "Paten" und einige wenige, die das Sagen hatten. Die deutsche Amtsgewalt schlug zu - es folgte die Nutella-Gruppe, Thommy Born und die anderen guten Jungs. Wieder ein Rundumschlag und weg waren auch sie - lassen wir die Hintergründe und individuellen Fehler mal weg, die dazu führten.
Was kam danach ? Türken, Albaner, Jugoslawen, Russen - nicht unbedingt in dieser Reihenfolge, aber sie kamen und was passierte dann ?
Wer hat diesen multikulturellen Sumpf denn noch im Griff ? Niemand !

Hört man die Telefone ab, verstehen normale deutsche Ermittler kein Wort, also müssen Übersetzer her - loyal ?? Die Situation ist ausser Kontrolle und nicht mehr in den Griff zu kriegen.
Der gute alte Status Quo ist tot, und Gewalt, Drogen und Korruption beherrscht das einst so idyllische Milieu in den deutschen Grossstädten - traurig, traurig ! Da vergeht einem glatt die Lust, in den Puff zu gehen....

Leicht frustrierte Grüsse
Taeaen

Inkasso · Specialist Anmeldungsdatum: 07.09.2003 Beiträge: 151 Wohnort: XXX

@ Taeaen

Schön das du Hamburg aufgeführt hast, obgleich deren damalige Fehlentscheidung zwar mit dazu beigetragen hat, den inländischen Strukturen den Boden wegzuziehen, aber nicht das alleinige Übel war.

Übrigens wird z.B. in Hamburg derzeit so verfahren, dass man niemanden mehr "groß" werden lassen will. Was für ein realitätsfremder Vorsatz

Auch wenn es nicht 1:1 gleichgesetzt werden darf, vergleiche ich es immer mit der Situation in Schulen, über sehr viele Jahre, auch in meiner Zeit hat man maximal die Faust schwingen lassen.

Wie schockiert reagieren wir heute wenn wir erfahren dass es schon USA-Verhältnisse sind.

Der Gewaltpegel ist gestiegen. Wer noch die "guten" alten Milieuverhältnisse kennt, weiß wo die Grenzlinie war, als aber die mitunter kriegserfahrenen Hampelmännchen Zutritt fanden, stand doch die inländische Struktur völlig überfordert da.

Die Kombination aus massivem Rückhalt durch unzählig ersetzbare 'Soldati´s' und der unbarmherzigen Gewaltbereitschaft plus der schändlich vernachlässigten Generationsicherung durch Aufbau neuer Fundamente war für alle Sektoren der Genickschuss.

Erst nach vielen Jahren begriffen die Herren was sie eigentlich angerichtet haben. Ohnmächtig beobachten sie, wie sich die 'fremden' Strukturen sich ausbreiten ohne auch nur im Ansatz Zugriff zu erhalten.

Ich kenne Ermittlungsbeamten die derart die Schnauze voll haben und tatsächlich das Ermitteln einstellen wenn sie privat aus diversen Kreisen bedroht werden. So weit sind wir schon.

Es geht ja nicht alleine um das Milieu, schon der Drogenmarkt so verteufelt dieser auch wird, ist derart aus dem Ruder gelaufen, dass nicht nur die mangelnde Kontrolle über das Business selbst, sondern zusätzlich der Zustrom illegaler Personen unbremsbar ist.

Im Milieu, dem krisensichersten Bereich, macht sich der Verdruss unter den Kunden breit, wo sollen sie hingehen, entweder ist der Laden schäbig oder er hat Frauen vor der Nase, die zwar die bösen Wörter mit F aus dem Effeff beherrschen aber da endet die Sprachkunst auch schon. Plus die vielen weiteren selbst erschaffenen Probleme die nicht sein müssten und warum ? Keine klare Linie , keine in Stein gemeißelte Struktur. Wie schön könnt´s doch sein.

Nicht zu unterschätzen ist auch der Abfluß der Gelder die hier erwirtschaftet werden. Da kann Eichel seine eigene polieren wie er will, würden gerade diese Gelder wieder in den inländischen Kreislauf fliessen würde auch er das sicherlich 'merken'.

Aber nein, da wird lieber fassungslos und paralysiert beobachtet wie tütenweise Hotelketten im Ausland gekauft werden.

Das Ruder kann aber wieder herumgerissen werden. Ich stelle einmal 'gaaanz spontan'

die These auf, dass bei ausreichender Investition durch Investorenkonsortium eine deutsche Familie innerhalb absehbarer Zeit wieder etablierbar wäre.

Nur diese Willigen gilt es zu finden, denn es wird dringend Zeit.

David

rotoflex · Specialist Anmeldungsdatum: 13.09.2003 Beiträge: 215 Wohnort: Sachsen

Am besten Mann sucht sich eine private Ehefrau der legst Du was in die Hand und bist dabei auch noch relativ sicher...

Taeaen · User gebannt Anmeldungsdatum: 10.08.2003 Beiträge: 1940 Wohnort: Aachen

@ rotoflex

Davon kann ich nur abraten, hat mich schon siebenstellig gekostet...

Vermögenslose Grüsse
Taeaen

Schwabenpower

das ich ja ursprünglich mit meinem Beitrag zum Diskustieren bringen wollte. Was meint das Forum zur Erhöhung der Erbschaftsteuer-gerecht oder ungerecht? Werden da nur die Millionaros getroffen oder trifft es die meisten? Was kann man zur Umgehung tun (Schenkungen etc). Viel zum Diskutieren.
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rotoflex · Specialist Anmeldungsdatum: 13.09.2003 Beiträge: 215 Wohnort: Sachsen

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die geltende Erbschaft- und Schenkungsteuer noch dem Grundgesetz entspricht. Steuerexperten sind sich einig, dass die Richter den Daumen senken werden. Die Folge wird eine höhere Grundstücksbewertung sein. Darüber hinaus dürfte sich die Steuerbelastung insgesamt erhöhen, wie ein aktueller Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein zeigt.

Von Hans-Walter Fröhlich - Der Tipp lautet deshalb: Wer rechtzeitig schenkt, kann von der jetzt noch niedrigeren Besteuerung profitieren. Und schenken ist steuerlich ohnehin günstiger als vererben, zum Beispiel lassen sich dadurch die Freibeträge (siehe Tabelle) alle zehn Jahre neu nutzen. Jetzt verschenkte Immobilien werden mit etwa der Hälfte ihres Verkehrswertes bewertet, später rechnen Experten mit einer Anhebung auf rund 85 Prozent. Die günstige Bewertung bezieht sich übrigens auch auf Bargeldgeschenke, wenn diese eindeutig dazu bestimmt sind, dass der glücklich Beschenkte mit dem Geld ein Grundstück erwirbt oder ein Bauvorhaben verwirklicht.

Auch bei der Weitergabe von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds drückt die niedrige Grundstücksbewertung jetzt noch die Steuer. Dass die Eigenheimzulage erneut auf der Kippe steht, kann außerdem für eine zügige Schenkung innerhalb der Familie sprechen. Wenn zum Beispiel Eltern ihrem Kind Baugeld für eine selbst zu nutzende Wohnung schenken, kann die Familie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie nutzt die derzeitige steuerliche Bewertung und kann sich die Eigenheimzulage sichern. Letzteres funktioniert aber nur, wenn die Kinder einen Teil der Kosten ihres Eigenheims selbst tragen. Für die volle Zulage müssen das mindestens 125 000 Euro sein. Ist der Nachwuchs zu knapp bei Kasse, hilft neben der Schenkung ein Kredit über den fehlenden Betrag. Der muss aber allen Anforderungen an einen Fremdvergleich genügen. Möglich ist auch eine zweite Schenkung, die aber nichts mit der Schenkung für das Eigenheim zu tun haben darf, sondern ohne jede Auflage erfolgen sollte.

Vermögen lässt sich auch gegen Versorgungsleistungen steuerlich günstig übertragen. Wenn Eltern beispielsweise ihren Kindern ein Mietshaus oder Betriebsvermögen unentgeltlich übertragen und die Kinder sich im Gegenzug verpflichten, den Eltern aus den Erträgen eine Versorgungsleistung zu zahlen, können die Kinder neben allen schenkungsteuerlichen Vorteilen diese Zahlungen ganz oder teilweise als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer absetzen. Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Erlass die Bedingungen dafür neu geregelt (AZ: IV C 3 - S 2255 - 354/04). Danach ist nicht nur die Übertragung von Firmen oder Immobilien begünstigt, sondern auch die Übertragung von Wertpapieren, Sparbüchern oder vergleichbaren Kapitalforderungen, wenn sie den erforderlichen Ertrag abwerfen.

Auch die Übertragung von Bargeld, Kunstgegenständen oder unbebauten Grundstücken lohnt sich ab sofort, wenn sich der Übernehmer vertraglich verpflichtet, sie innerhalb von drei Jahren in ein existenzsicherndes Wirtschaftsgut, zum Beispiel ein Mietshaus, umzuwandeln. Selbst Eigenheime können steuerbegünstigt übergeben werden. Überlassen Eltern ihr Einfamilienhaus der Tochter, die das Haus selbst nutzt, gegen eine monatliche Rentenzahlung, kann eine begünstige Vermögensübergabe vorliegen. Nach aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs ist es auch möglich, Versorgungsleistungen abzusetzen, wenn Eltern nach der unentgeltlichen Übergabe ihres Zweifamilienhauses an die Kinder dort wohnen bleiben und Miete an die Kinder zahlen (AZ: IX R 12/01).

Vor solchen und anderen Grundstückstransaktionen sollte aber unbedingt ein Steuerprofi konsultiert werden. "Auch Kapitallebensversicherungen können steuerbegünstigt verschenkt oder vererbt werden", sagt Norbert Ras, Geschäftsführer von Legal& General Deutschland Service in Köln. "Das Finanzamt legt bei der Berechnung der Steuer nur zwei Drittel der bis zur Schenkung gezahlten Prämien oder den Rückkaufswert der Police zu Grunde", erläutert Ras den Steuervorteil. Das kann für vermögende Anleger, die deutlich mehr weiterzugeben haben, als die Freibeträge hergeben, besonders interessant sein.

Auch Partner in Lebensgemeinschaften mit niedrigen Freibeträgen profitieren. Schenkt Partner A seinem Partner B Beiträge zu einer Lebensversicherung, die Partner B für sich abgeschlossen hat, sind die geschenkten Beiträge steuerpflichtig, soweit sie innerhalb von zehn Jahren den Freibetrag von 5200 Euro übersteigen. Die Erträge kann B steuerfrei kassieren. Letzteres gilt aber nur für bestehende beziehungsweise noch bis Ende 2004 abgeschlossene Verträge. Bei späterem Vertragsabschluss wird mindestens die Hälfte des Ertrags steuerpflichtig sein. Zitat: "Auch Kapitallebensversicherungen können steuerbegünstigt verschenkt werden"

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

Handelsblatt; 29.04.2005

Eichel macht Druck bei Erbschaftsteuer

Bereitschaft von der Union regierten Länder zur Vorlage eines gemeinsamen Gesetzentwurf ist gering. Die Bundesregierung will im Konflikt um die beim Job-Gipfel beschlossenen Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für kleine und mittlere Unternehmen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der Tageszeitung "Die Welt" an.

HB BERLIN. "Ich habe die Union gebeten, ihren Entwurf zu präzisieren und Vorschläge zur Finanzierung zu machen. Auf die Antwort warte ich bis heute", sagte Eichel. Eichel zufolge zeige sich, dass die Union bei ihren eigenen Anliegen unfähig sei, ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen und zu einer einheitlichen Position zu kommen. "Deswegen werden wir in der kommenden Woche einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der bis zur Sommerpause verabschiedet werden könnte." Der Entwurf sieht laut "Welt" vor, Betriebserben binnen von zehn Jahren jährlich zehn Prozent der Erbschaftsteuerschuld zu erlassen, wenn sie den Betrieb weiterführen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Entlastung von Firmen-Erben von der Erbschaftsteuer notfalls ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern auf den Weg zu bringen. "Wir würden das am liebsten in Kooperation mit den Ländern machen", sagte Schröder gestern auf einer Veranstaltung in Berlin. Offenbar sei die Bereitschaft der von CDU und CSU regierten Länder, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, gering. "Dann müssen wir es eben allein regeln", sagte der Kanzler.

Im Mittelstand werde es nach Aussage Schröders einhellig so gesehen, dass das Vorhaben die Nachfolge in Familienunternehmen erheblich erleichtern würde - und in den nächsten Jahren stünden hunderttausende von Betriebsübergaben an. Deshalb sehe die Bundesregierung das Thema als dringlich an und wolle es noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Die Länder könnten dann erst im parlamentarischen Verfahren beteiligt werden.

Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Daher hatte sich Eichel bisher geweigert, selbst ein Gesetz zu schreiben. Das Vorhaben, die Erbschaftsteuer nach einem Betriebsübergang dem Erben nach zehn Jahren ganz zu erlassen, hatten Schröder und die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ihrem Jobgipfel Mitte März vereinbart. Ein entsprechender Gesetzentwurf Bayerns findet bisher allerdings weder die Zustimmung aller Unions- noch der SPD-Länder. NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) forderte von Faltlhauser Gegenfinanzierungsvorschläge für 400 Mill. Euro Steuerausfälle sowie klarere Vorschriften zur Abgrenzung zwischen Betriebs- und Privatvermögen.

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