1800 € Elterngeld !

RA Slowik · Specialist Anmeldungsdatum: 27.10.2004 Beiträge: 192 Wohnort: Krefeld

Text der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10.11.2005:

1000 Lokale Bündnisse für Familie bis 2010

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt konkretisiert Elterngeld

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, hat heute in Berlin das Konzept des Elterngeldes konkretisiert. Das Elterngeld soll künftig die Einkommenskontinuität der Familie während der Familiengründung oder -erweiterung sichern. In Skandinavien hat sich das Elterngeld als außerordentlich erfolgreich erwiesen, was Geburtenrate, Grad der Vereinbarkeit und geringere Familienarmut betrifft.

Renate Schmidt: "Wir wollen eine stabile ökonomische Basis für Familien mit Kindern. Statt 300 oder maximal 450 Euro Bundeserziehungsgeld bedeuten 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens eine deutliche Verbesserung für alle Einkommensgruppen." Für Eltern, die vor der Geburt erwerbstätig waren, ist eine über zwölf Monate gezahlte Einkommensersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des vorherigen Nettoerwerbseinkommens und maximal 1.800 Euro monatlich vorgesehen. Dies entspricht dem Arbeitslosengeld I unter zugrunde legen der Steuerklasse IV. Ebenfalls wie beim Arbeitslosengeld I spielt die Höhe des Familieneinkommens für diese Leistung keine Rolle.

Für betreuende Elternteile, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren oder nur wenig verdient haben, gibt es einen einkommensabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 750 Euro. Vorher nicht erwerbstätige Mütter oder Väter, insbesondere Alleinerziehende werden dadurch von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld unabhängig. Abhängig vom Familieneinkommen soll er bis auf eine Mindestleistung in Höhe des heutigen Erziehungsgeldes abgeschmolzen werden.

Bundesministerin Schmidt: "Mit diesem Konzept wird der Paradigmenwechsel vom Bundeserziehungsgeld als Sozialleistung bei Bedürftigkeit zu einer tatsächlichen Anerkennung der Erziehungsleistung durch den weitgehenden finanziellen Ausgleich der tatsächlich entstehenden materiellen Einbußen abgeschlossen." Das Elterngeld sei ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter.

Die Kosten dieses Elterngeld-Modells liegen bei 700.000 Geburten im Jahr nach vorläufigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in der Größenordnung von 4,2 Milliarden Euro. Dies entspricht den Berechnungen von Professor Bernd Rürup auf der Grundlage von Daten des Fraunhofer Instituts. Davon sind die Kosten des bisherigen Bundeserziehungsgelds in Höhe von knapp 3,0 Milliarden Euro abzuziehen.

Für die Einführung eines Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild gibt es große gesellschaftliche Unterstützung in repräsentativen Umfragen sowie innerhalb der "Allianz für die Familie", die von der Wirtschaft und den Gewerkschaften getragen wird. Auch Ministerpräsident Platzeck unterstützt die geplante Einführung des Elterngeldes nachdrücklich.

Renate Schmidt: "Um Deutschland familienfreundlich zu machen, brauchen wir eine funktionierende, lebendige und innovative Infrastruktur vor Ort, die die staatlichen Transfers wie das Elterngeld sinnvoll ergänzt."

Zusammen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, zog die Bundesministerin eine positive Zwischenbilanz zu der Initiative "Lokale Bündnisse für Familie". Eineinhalb Jahre nach dem Start arbeiten deutschlandweit bereits 188 Bündnisse an innovativen Ideen und konkreten Projekten für mehr Familienfreundlichkeit vor Ort. Im Einzugsbereich dieser Bündnisregionen leben insgesamt mehr als 20 Millionen Menschen, in denen sich ganz unterschiedliche Partner aus den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Kirchen, aus Verbänden und Initiativen mit dem Ziel zusammenschließen, die Lebensbedingungen für Familien spürbar zu verbessern. An weiteren rund 200 Standorten werden derzeit Bündnisse vorbereitet.

Bundesministerin Renate Schmidt: "Nachhaltige Familienpolitik verbindet zentrale Werte wie Rückhalt in der Familie, Entfaltung der Person, Gleichstellung der Geschlechter, frühe Förderung, mit wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit. Lokale Bündnisse für Familie finden Lösungen vor Ort, um dies zu erreichen. Wir haben uns das Ziel gesteckt 1000 Bündnisgründungen bis 2010 zu schaffen."