Aktuelles BGH-Urteil zur Restrisikodarstellung in Prospekten

Verbraucheranwalt · . Anmeldungsdatum: 22.06.2004 Beiträge: 231 Wohnort: Berlin

Prospekthaftung bei fehlendem Hinweis auf Totalverlustrisiko

Kapitalanlageentscheidungen des Anlegers sollen Ausdruck eines rationalen Abwägungsprozesses sein. Bekanntlich ist in der Regel das Gegenteil der Fall (siehe z.B. das Psychogramm der Opfer unter http://www.dr-schulte.de/WarumwerdenMenschenOpfer.pdf). Grundlage einer Anlageentscheidung sollen zum Beispiel Prospekte sein. Das sind bunte Papiere, die von Anlegern in der Regel weder vom Kapitalanlagevermittler noch vom Anleger gelesen werden. In der Praxis beschäftigen sich immer wieder Gerichte mit der so genannten Prospekthaftung. Mit anderen Worten: ist der Prospekt fehlerhaft, muss irgendjemand dem Anleger Schadenersatz zahlen (näheres unter http://www.dr-schulte.det/Prospekthaftung.html). Und dies von der Wiege bis zur Bahre.

Formulare, Formulare....

Die Voraussetzungen des Inhalts von Prospekten sind im Detail gesetzlich nicht geregelt. Eine Regelungslücke ruft natürlich sofort die Gerichte auf den Plan, die am Einzelfall dann Entscheidungen fällen und Leitlinien festlegen. Ein Anlageprospekt ist z.B. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fehlerhaft, wenn er in dem Abschnitt «Risiken der Beteiligung» im Hinblick auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispielsberechnung versehene Restrisikobetrachtung (dem so genannten «worst-case-Szenario») nicht eindeutig darauf hinweist, dass dem Anleger ein Risiko des Totalverlustes droht.

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Fall zugrunde (Urteil vom 14.07.2007, AZ: III ZR 185/05): Ein Anleger hatte sich im Jahre 2000 an einem Filmfonds beteiligt, der in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft gestaltet war. Teilweise hatte der Anleger dafür einen Kredit aufgenommen. Aus Gründen, die hier keine Rolle spielen, geriet die Gesellschaft in eine wirtschaftlich schwierige Situation. Dies hatte schwerwiegende Folgen. Mit anderen Worten: der Herausgeber des Prospekts musste eindeutig sagen:

„Liebe Atlantiküberquerer! Die Titanic ist nicht unsinkbar. Es besteht die ernsthafte Gefahr, während der Fahrt mit einem Eisberg zusammen zu stoßen und unterzugehen. Der Tod könnte die Folge sein. Überdies gibt es nicht ausreichend Rettungsboote!“

Das höchste deutsche Zivilgericht stellt also klar, dass die Wahrheit ausgesprochen werden muss. Diese Kontrolle kommt allerdings zu spät, weil erst nach dem Untergang der Geldanlage die Gestaltung des Prospekts überprüft wird. Auch nach der heutigen Rechtslage ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nur für eine formale Kontrolle von Prospekte zuständig, nicht mehr und nicht weniger. Verbraucherschützer fordern seit langem, dass ein Prospekt einer Vorabgenehmigungspflicht unterliegt. Ansonsten ist weiterhin zu befürchten, dass jedes Jahr wieder Anlegergelder vernichtet werden. Anders als bei der Titanic sind dieser Vermögenswerte allerdings nicht unterhalb der Wasserlinie, sondern in den trockenen Händen anderer.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin ist Bankkaufmann und schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts tätig.
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chef-manni · Specialist Anmeldungsdatum: 02.06.2005 Beiträge: 86

Sehr geehrter Herr Dr. Schulte,

wie kommen Sie zu der gewagten und pauschalisierende Feststellung, dass Anlagevermittler die Prospekte nicht lesen. Da Sie sicherlich die Haftungsrisiken von Vermittlern kennen, dürfen Sie sich sicher sein, dass derjenige mit wenigsten ein wenig Grips, darauf definitiv nicht verzichtet.

Sie neigen grundsätzlich zu Pauschalisierungen, was den freien Vertrieb von Finanzprodukten betrifft.

Finanzscout · Specialist Anmeldungsdatum: 24.05.2006 Beiträge: 156 Wohnort: München

Das haben "Anlegeranwälte" so an sich ... denen gehts es eben leider mehrheitlich nicht um Aufklärung, sondern hauptsächlich um Werbung für ihre "Dienste" für (vermeintlich) geschädigte Anleger.

excabe · Specialist Anmeldungsdatum: 17.11.2005 Beiträge: 167 Wohnort: Berlin

Hallo Chef - manni,
Dr.Schulte hat gesagt "Vermittler" und nicht chef-manni!!! Wenn Vermittler Prospekte lesen würden, dann würde niemand Göttinger Gruppe, EKC, Eurocapital oder Futura Finanz verkauft haben. Dann gäbe es keine HMI, OVB, DVAG etc.