„Arglistige“ Verkäufer verdienen keinen Schutz

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6453

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mangelhafte Waren oder Immobilien wieder loswerden wollen.

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufer zur Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags, wenn der Verkäufer den Schaden bewusst verschwiegen hat.
Das war bisher juristisch umstritten, weil nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Rücktritt vom Vertrag bei einer „unerheblichen Pflichtverletzung“ eigentlich ausgeschlossen ist.

Damit gab das Karlsruher Gericht dem Käufer einer rund 85 000 Euro teuren Eigentumswohnung Recht. Der Verkäufer hatte laut BGH einen Feuchtigkeitsschaden verschwiegen.
Trotz Aufforderung des Käufers wollte der den Schaden, der rund 2 500 Euro kostete, nicht beseitigen. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. (Az: V ZR 173/05 vom 24. März 2006)

Der BGH ließ offen, ob ein Mangel in dieser Größenordnung „unerheblich“ sei. Jedenfalls stehe dem Käufer auch dann ein Rücktrittsrecht zu - weil der Verkäufer den Schaden „arglistig“ verschwiegen habe.

Ein Paragraf im BGB, der einen Rücktritt bei unerheblichen Nachteilen ausschließe und den Verbraucher auf eine Minderung des Preises verweise, gelte in diesen Fällen nicht. Denn ein Verkäufer, der den Abschluss eines Vertrags durch „arglistiges Verhalten“ herbeigeführt habe, verdiene keinen Schutz. Der BGH deutete allerdings an, dass bei absoluten Bagatellschäden etwas anderes gelten kann.