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BGH: Markenschutz neu geregelt

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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 7236

BeitragVerfasst am: 31.Jan 2008 8:44    Titel: BGH: Markenschutz neu geregelt Antworten mit Zitat

Der Bundesgerichtshof stärkt Unternehmenskennzeichen überraschend deutlich zulasten von eingetragenen Marken.

Setzte sich früher eine eingetragene ältere Marke gegen eine später verwendete Unternehmenskennzeichnung nahezu zwangsläufig durch, ist dieser Grundsatz nun ausgehebelt.

Markeninhaber dagegen müssen befürchten, dass diese neue Wahlfreiheit ihre wertvollen Marken verwässert.

Die Karlsruher Richter setzen damit ein grundsätzliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. ... [mehr]
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