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GM&P Info .

Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3322
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Verfasst am: 26.Okt 2006 12:31 Titel: BGH: Rechtsberater sind Erfüllungsgehilfen |
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Fehler werden Mieter zugerechnet -
Mieterbund kritisiert Begründung des Bundesgerichtshofs
„Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 102/06) hat heute nachvollziehbar geurteilt, dass Rechtsberater Erfüllungsgehilfen (Paragraph 278 Bürgerliches Gesetzbuch) des Beratenen sind. Das bedeutet, Fehler des Rechtsberaters – ob Anwalt, Mieterschutzverein oder kommunale Beratung – werden dem Ratsuchenden wie eigene Fehler zugerechnet“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
„Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Bundesgerichtshof im zu entscheidenden Fall eine fahrlässige Falschberatung bejaht hat“, so Rips. Im Jahr 2004 hatte ein Mieterschutzverein empfohlen, Fotokopien von Abrechnungsbelegen zur Betriebskostenabrechnung beim Vermieter einzufordern. Dies sei, so Rips, zu diesem Zeitpunkt eine von nahezu allen Gerichten akzeptierte Vorgehensweise gewesen. Gestritten wurde allenfalls über die Höhe der Fotokopiekosten, nicht über den Anspruch auf Fotokopien selbst. Geändert habe sich die Rechtslage erst zwei Jahre später mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 78/05) vom 8. März 2006. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei im Jahre 2004 nicht vorhersehbar gewesen.
Pressemitteilung von: Deutscher Mieterbund |
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beih14 Specialist
Anmeldungsdatum: 07.04.2004 Beiträge: 149 Wohnort: im deutschsprachigen Raum
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Verfasst am: 27.Okt 2006 17:45 Titel: |
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Das bedeutet, Fehler des Rechtsberaters – ob Anwalt, Mieterschutzverein oder kommunale Beratung – werden dem Ratsuchenden wie eigene Fehler zugerechnet“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
....................
Anwälte, Rechtsanwälte ;;;;;;;;;;Ist das nur bei Mietrecht oder auch im anderen Zivil- und Strafrecht ????????????
Wenn dem so ist, kann ich nur sagen ab ins Mittelalter.
Der ehrliche Bürger schuftet für deren Arbeitsplatzsicherung und wird dann auch noch dafür geprügelt ??
Eine treffendere Wortwahl ist ja hier leider verpöhnt.
Oder warum werden jährlich hunderte von Gesetzen verabschiedet, bei denen Politiker am Abend nicht méhr wissen für was sie abgestimmt haben.
Eine ehrliche, aufrichtige, tugenhafte Gesellschaft würde in diesem Fall sehr Geschäft schädigend sein.
In diesem Sinne.
beih14 |
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Rallibo Newbie
Anmeldungsdatum: 30.04.2006 Beiträge: 5
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Verfasst am: 27.Okt 2006 20:54 Titel: BGH: Rechtsberater sind Erfüllungsgehilfen |
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Traurig, wenn man so etwas liest.
Im Endeffekt heißt das :
1. Etliche Menschen sind diesem Urteil nach überflüssig, sprich Arbeitslos. Denn wer braucht dann noch Rechtsberater.
2. Es wird darauf hinauslaufen, dass wir dann in einem Rechtslosen Staat leben, wo jeder sagen kann was er will, aber nie mit einer Konsequenz rechnen muß
3. Selbst die Wächter bei Gericht wären Arbeitslos.
4. Wofür brauchen wir dann noch Richter und Staatsanwälte ?
Ich selber habe es am eigenen Leibe erfahren, wie Rechtsberater (Mieterverein) und Anwälte im Bereich Immobilien Mist gebaut haben, obwohl ich als Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft den Weg aufgezeigt habe, wie es geht.
Wenn das so weiter geht, kann man sagen, "DER LETZTE MACHT DAS LICHT AUS". Wir steuern wieder auf eine Radikale Kultur hin. Haben wir eigentlich nicht aus den 20er, 30er und 40er Jahren gelernt, in dem wir uns von einem Österreicher haben beherrschen lassen, da er was versprochen hat und zum teil ja auch gehalten hat ???
Ich hoffe, dass hier in Deutschland endlich mal wieder Recht einkehrt, damit Moralische Werte wieder Konjunktur haben.
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