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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3687
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 Verfasst am: 5.Feb 2007 10:24 Titel: BGH entscheidet über Online-Durchsuchungen |
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Der BGH entscheidet am 5.2.07 ob Computer heimlich online durchsucht werden dürfen. Der BGH muss klären, ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten ausreichen. Unterschiedliche Ansichten: Ein BGH-Richter hatte im Februar 2006 dafür, ein anderer im November verneint. Aufgrund der Beschwerde der Bundesanwaltschaft muss nun abschließend entschieden werden.
Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Wenn der BGH die bisherigen Vorschriften als nicht ausreichend einstuft, müsste zunächst eine neue Regelung geschaffen werden.
Quelle: Mit Auszügen der MZ-web |
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3687
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| Verfasst am: 5.Feb 2007 19:44 Titel: |
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Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
BGH, Beschl. vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 - Ermittlungsrichter des BGH
Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage
unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden.
Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. |
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3687
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| Verfasst am: 5.Feb 2008 8:05 Titel: |
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Karlsruhe verkündet sein Urteil am 25. Februar
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zur Zulässigkeit der umstrittenen Online-Durchsuchungen am 27.02.2008 verkünden. Dies teilte das Gericht am 04.01.2008 mit. In dem Verfahren geht es um das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Dieses erlaubt als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen privater Computer (Az.: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07). mehr...
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3687
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| Verfasst am: 28.Feb 2008 5:30 Titel: |
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Die Titelüberschriften der Presse:
Netzeitung: Heimliche Online-Durchsuchung gestoppt
Reuters: Richter ebnen Weg für Online-Durchsuchungen
Tagesspiegel: Hohe Hürden für Online-Razzien
Die FAZ bringt es auf den Punkt:
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| Zitat: |
| Ist die Online-Durchsuchung nun erlaubt oder verboten? Nachrichten zum Thema Internet verbreiten sich ebenda besonders schnell. Freilich gelang es den zahllosen Foren und ihren Usern zunächst weder, sich auf eine einheitliche Schlagzeile zum frisch ergangenen, lesenswerten Urteil zu einigen noch hatte man den Eindruck, die Netzgemeinde mache sich die lohnende Mühe, den Darlegungen des Gericht zu folgen, bevor man sie schubladisierte. So wechselten sich die Überschriften munter ab: „Gericht erlaubt Online-Durchsuchungen“ stand virtuell neben „Gericht verbietet Online-Durchsuchungen“. |
| Zitat: |
| Heraus kam ein „ja, aber“, das unter besonders hohen Voraussetzungen des materiellen Rechts wie des Verfahrensrechts dem Gesetzgeber den Weg zu einer verfassungskonformen Regelung von Onlinedurchsuchungen weist. Das Urteil macht eine Eingriffsermächtigung insbesondere davon abhängig ---->>> weiter in der FAZ |
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Die Pressemeldung des BVerfG finden sie hier: Pressemitteilung Nr. 22/2008 vom 27. Februar 2008
| Zitat: |
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig |
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