BGH kippt Klausel zu Schönheitsreparaturen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6710

Mieter bei Renovierungspflichten gestärkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Mietern gegen die Übernahme von Renovierungspflichten gestärkt.

Nach einem schriftlich veröffentlichten Urteil, (Az: VIII ZR 178/05), muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen, wenn sein Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthält.
Damit entfallen auch - an sich zulässige - Klauseln, die den Mieter zur anteiligen Kostenübernahme verpflichten, wenn er vorzeitig auszieht.

Damit gab der BGH einem Mieter Recht, der laut Mietvertrag Küche, Bad und WC alle drei, die übrigen Räume alle fünf Jahre renovieren sollte. Außerdem sollte er beim Auszug anteilig die Kosten für die Abnutzung seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung tragen. Der Vermieter verlangte nach dem Auszug des Mieters Renovierungskosten von mehr als 800 Euro.

Starre Fristen sind unzulässig

Der BGH bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein starrer Fristenplan ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung den Mieter unangemessen benachteiligt.
Seine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen entfällt damit vollständig.

Der BGH stellte nun klar, dass dies auch für die quotenmäßige Kostenübernahme gilt - obwohl diese für sich gesehen eigentlich erlaubt sei. Denn diese Klausel stehe im engen Zusammenhang mit dem starren Fristenplan und sei deshalb ebenfalls unwirksam.
Mieterbund begrüßt das Urteil

Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil. Die Entscheidung schaffe endlich Rechtssicherheit, sagte dessen Direktor Franz-Georg Rips. Der BGH habe damit der "Rosinenpickerei" vieler Vermieter einen Riegel vorgeschoben, die sich bisher an die Quotenklausel gehalten hätten, wenn der Fristenplan unwirksam gewesen sei.

Quelle: tagesschau.de

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653