Baufirmen: Eine Gebrauchsanleitung für Sozialbetrüger

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5905

Es war einer dieser Momente, in denen klar wird, wie begrenzt auch die Macht des höchsten deutschen Strafgerichts ist, wenn Europa ins Spiel kommt.

Armin Nack, Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof (BGH), hatte zwar klar erkannt, dass ein „Schlupfloch“ gewissen Baufirmen eine drastische Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge mit Hilfe ausländischer Scheinverträge erlaubt. Nur schließen konnte er es nicht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist hier fest wie Beton, so dass selbst ein deutscher Bundesrichter die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Der Fall, den der BGH am Dienstag in Karlsruhe zu entscheiden hatte, liest sich wie eine Gebrauchsanleitung für Sozialbetrüger.

Ein Münchner Fassadenbauer hatte mit Hilfe eines Ex-Rechtsanwalts seine portugiesischen Arbeiter pro forma bei einer portugiesischen Firma angestellt und sie dann nach Deutschland „entsenden“ lassen.
Die dortigen Sozialbehörden bestätigten durch so genannte „E 101- Bescheinigungen“, dass die Beschäftigten in Portugal angestellt und dort auch sozialversichert sind.
Weil damit in Deutschland die Versicherungspflicht wegfällt, entgingen den deutschen Sozialkassen innerhalb eines Jahres rund 112 000 Euro. Wie viel in Portugal gezahlt wurde, blieb unklar - ein Geschäft war es allemal: Der Beitragssatz liegt dort bei etwa der Hälfte.

Zwar flog der Schwindel auf, für die Beteiligten bleibt er aber vorerst ohne Folgen. In erster Instanz waren sie zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie Arbeitsentgelt nicht abgeführt hatten.
Der BGH sprach die Angeklagten nun kurzerhand frei - weil ihm die Hände gebunden sind.
Der EuGH in Luxemburg hat unmissverständlich klar gestellt, dass ausländische E 101-Bescheinigungen für Behörden und Justiz in Deutschland bindend sind.

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 574

... und dass diese Arbeiter im Sozialfall dann am Stock gehen, ist diesen Ausbeutern vollkommen gleichgültig.
Typisch für das heutige Management.
Ich vermute, dass, sollte der Unternehmer damit durchkommen)was zu erwarten ist), Arbeiter (auch deutsche) von portugiesischen (oder polnischen...) Leiharbeiterfirmen an deutsche Firmen verliehen werden.

Grüße
Brendle

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2944