Betriebsrentner müssen Krankenversicherung nachzahlen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

Rentner müssen aus Betriebsrenten auch unbeschränkt rückwirkend Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Die entsprechende Regelung ist nicht verfassungswidrig, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
Damit wies es die Klage der Witwe eines Betriebsrentners ab, für die das die betriebliche Altersversorgung tragende Versicherungsunternehmen die Beiträge rückwirkend für vier Jahre einbehalten hatte. (Az: 3 AZR 806/05).

Laut Gesetz sollen die Versicherer die Beiträge einbehalten und abführen. Ist dies unterblieben, können die Beiträge auch nachträglich einbehalten werden, ohne dass das Gesetz hierfür eine zeitliche Begrenzung setzt.

Hat es dagegen ein Arbeitgeber versäumt, Beiträge abzuführen, so muss der betroffene Arbeitnehmer nur für höchstens drei Monate nachzahlen. Diese Begrenzung diene dem Schutz von Scheinselbstständigen, die sich später als Arbeitnehmer entpuppen, erklärte das BAG.
Die Bevorzugung gegenüber den Rentnern sei daher sachlich gerechtfertigt und somit nicht verfassungswidrig.