Brüssel lehnt Auskunft zu Datenspeicherung ab

kupconsulting · . Anmeldungsdatum: 24.02.2006 Beiträge: 92 Wohnort: Krefeld

Im Streit um die so genannte Vorratspeicherung der Daten von Internetnutzern hat die EU-Kommission Bürgerrechtlern den Einblick in ein laufendes Verfahren verweigert. Nach einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung lehnt die Kommission den Zugang zu Dokumenten über die Gültigkeit der neuen Richtlinie ab.

Die im März 2006 beschlossene Richtlinie soll die Speicherung der Verbindungsdaten von Internetnutzern durchsetzen. Die Daten von E-Mail-Kontakten, Ein- und Auswahl aus dem Intertnet sowie die Verbindungen von Telefongesprächen sollen sechs Monate lang gespeichert und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Gegen die Richtlinie reichte Irland eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein. Der Kläger beruft sich auf ein Urteil, demzufolge die Übermittlung der Daten von Fluggästen unzulässig ist, da die EU nicht für die innere Sicherheit zuständig sei. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird für nächstes Jahr erwartet.

Richtlinie unzulässig?

Unter Berufung auf Informationsfreiheits- Regelungen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet- Nutzern, nach eigenen Angaben von der EU-Kommission die Herausgabe von Dokumenten über die Gerichtsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung und zur Fluggastdatenübermittlung verlangt.

Die Dokumente sollten die Einschätzung vieler Rechtsexperten untermauern, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist und deswegen nicht umgesetzt werden darf. Die Kommission habe die Anträge nun mit dem Argument abgelehnt, eine Offenlegung könne dem laufenden Gerichtsverfahren schaden und die "Verteidigungsrechte der Parteien unterminieren".

Kritiker laufen Sturm

In Deutschland laufen Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit Journalisten-, Medien-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung, die Kommunikationsdatenspeicherung noch dieses Jahr umzusetzen. "Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung vom Januar.

Auch die Internetwirtschaft wehrt sich gegen die Pläne. Die Speicherung der Daten verursache enorme Kosten und störe das Vertrauensverhältnis zu den Kunden, sagte Oliver Süme vom Verband der IT-Wirtschaft (Eco) am Montag in einem Gespräch mit Netzeitung.de. Die Verbände verlangen, die Pläne zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie auf Eis zu legen. Diese Woche beraten Koalitionspolitiker in Berlin über den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

(N24.de, Netzeitung)
_________________
Geld ohne Kredit

Die Moderne Unternehmensfinanzierung durch Factoring
Web: www.mmfteam.de / Mail: info@mmfteam.de

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5911

Der Weg zu einer verschärften Telefon- und Internet-Überwachung ist frei.

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur so genannten Vorrats-Datenspeicherung unterschrieben.

Ein Sprecher des Präsidialamtes sagte, die intensive Prüfung des Textes habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben. Die Regelung kann damit wie geplant im neuen Jahr in Kraft treten.

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikations-Firmen und Internet-Provider, die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang zu speichern. Bei Verdacht auf Terrorismus und andere schwere Straftaten können Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen, um zu sehen, wer wann mit wem telefoniert oder gemailt hat.

Der Wortlaut von Telefonaten oder Emails wird nicht gespeichert.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5911

Es ist ein regelrechter Aufstand, der sich gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung formiert.

Mehr als 70.000 Menschen haben sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerde registrieren lassen.

25.000 davon werden unter Führung des “Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung” die Sammelklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen - voraussichtlich noch in dieser Woche. Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Ricardo Cristof Remmert-Fontes.

Er nannte es “absolut unverständlich”, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. ... [mehr]

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5911

Im April 2006 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, jedes Jahr einen Datenschutztag durchzuführen.

Am 28. Januar 2008 findet der 2. Europäische Tag des Datenschutzes statt.

Zweck dieses Tages, welcher in den Mitgliedsstaaten des Europarates abgehalten wird, ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz der Privatsphäre.

In einer Resolution zum Datenschutztag bezeichnet die so genannte Artikel 29-Arbeitsgruppe, ein Gremium unabhängiger Datenschutzbehörden des EWR-Raumes, den Schutz der Privatsphäre als Lebensnerv unserer modernen Informationsgesellschaft.

Ein gläserner Bürger sei unter keinen Umständen vereinbar mit der Menschenwürde. ... [mehr]

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5911

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Umfrage zu den Auswirkungen der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Telekommunikationsdaten gemacht.

Demnach behindert die seit Anfang des Jahres geltende Pflicht für Telekommunikationsanbieter bereits "in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel".

Dies teilt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern mit, der zugleich einen anonymisierten Schriftsatz (PDF) mit ausgewählten Einzelberichten der Sondierung veröffentlicht hat.

Die Aktivisten sprechen alarmierend von "Bürgern, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren" sowie "Unternehmern, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen".

Die von der großen Koalition eingeführte Vorratsdatenspeicherung führe somit in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in eine Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Ein Journalist berichtete im Rahmen der Befragung, ein Informant aus einer Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt, er möchte "ab heute nie mehr unter dieser Nummer" angerufen werden.

Ein Steuerberater teilte mit, seine Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm scheuen. Ein Unternehmer aus Süddeutschland monierte, seine Kunden würden "sicherheitsrelevante Beschreibungen" nur noch persönlich übergeben wollen. Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen, dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen.

Angesichts des Ergebnisses, dass "politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige der Telekommunikation nicht mehr vertrauen", fühlt sich Patrick Breyer vom Arbeitskreis zumindest an Zustände in einer Diktatur erinnert.

Die schlimmsten Befürchtungen seien übertroffen worden. Die neuere Überwachungsgesetzgebung werde von den Bürgern auch als Einschränkung ihrer persönlichen Sicherheit empfunden, ergänzt Kai-Uwe Steffens von dem Aktionskreis. Es sei höchste Zeit für eine Kurskorrektur.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat derweil die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Bei der Beratung eines Antrags der Linken zur Förderung des "Datenschutzes durch Technik" im Landtag bezeichnete er die geplante Entschließung als "einseitig".

Darin werde nur die abwehrende Seite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berücksichtigt. "Datenschutz gestaltet und garantiert nicht nur das Recht des Einzelnen auf die Herrschaft über seine Daten", betonte der CDU-Politiker. Der Bürger sei vielmehr eine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft.

Deshalb muss der Einzelne laut Caffier grundsätzlich Einschränkungen seines Verfassungsrechtes im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.
Quelle: S.Krempl

MarioAt · Newbie Anmeldungsdatum: 08.05.2004 Beiträge: 11 Wohnort: Luxembourg

Ist das etwa ein Lichtblick?