EU startet Vernetzung der Strafregister

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7265

Die Verfolgung von Straftätern über Ländergrenzen hinweg soll erleichtert werden. Dafür können sich die Justizbehörden in Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien künftig auf elektronischem Weg über die Vorstrafen von Kriminellen austauschen.

Das Vier-Länder-Projekt sei als Modell für eine Vernetzung aller europäischen Strafregister gedacht, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Präsentation am Dienstag in Bonn.

(...) Der neue Datenaustausch soll die Übermittlung von Informationen über Strafen, die gegen einen Täter in einem anderen Land verhängt wurden, verbessern und erheblich beschleunigen.
Grenzüberschreitende Auskunftsanfragen mussten bisher von den Strafverfolgungsbehörden schriftlich in förmlichen Rechtshilfeersuchen gestellt werden.

Der elektronische Datenaustausch erfolgt über das so genannte Testa-Netz, ein spezielles europäisches Verwaltungsnetzwerk. "Wir mussten dafür keine neue Rechtsgrundlage oder ein ganz neues europäisches Register schaffen, sondern können einfach nur auf der Basis dessen, was wir haben, zusammenarbeiten", sagte Zypries.

Im Zuge der Vernetzung werden künftig auch Verurteilungen von Kriminellen in einem der Partnerländer unmittelbar an das Strafregister des jeweiligen Heimatlandes weitergeleitet. Dies sei bislang nur vierteljährlich auf schriftlichem Weg geschehen, erklärte Zypries.

(...) Der elektronische Strafregisterverbund könne schon während der Fußball-Weltmeisterschaft intensiv genutzt werden. Erleichtert wird das Verständnis einer Auskunft auch durch eine automatisierte Hilfe über die Art der jeweiligen Straftat in der Sprache des Anfragenden.

Financial Times

Gründungsinitiative · Newbie Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 9 Wohnort: 41334 Nettetal

Hallo allerseits,

also ich möchte sagen, das diese Massnahme schon längst überfällig ist.
Wir leben in einer globalen Welt, in der es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit an jeden Punkt der Erde zugelangen.
Wie sich erst in den letzten Tagen heraus gestellt hat, ist der terror noch lange nicht vom Tisch.
Ich stehe auf jeden Fall auf dem Standpunkt, das ich mich in meiner Umwelt sicher bewegen möchte. Ich möchte meinen Urlaub da verbringen, wo ich möchte und dort nicht in die Luft gesprengt werden. Ich möchte mich mit Menschen unterhalten oder befassen können, ohne das man mich von hinten erschiesst, nur weil derjenige, mit dem ich mich unterhalten habe, einer Religionsgemeinschaft angehört, die anderen nicht gefällt.
Jeder soll nach seinen Grundsätzen leben können, ohne das ihn jemand anderer vorschreibt, was richtig oder falsch ist.

Wenn wir weiter Verbrechern und Terroristen ermöglichen, ungehindert in der Welt herum zu reisen und Unschuldige zu töten, egal aus welchen Motiven, dann kann man sich schon bald nicht mehr auf die Strasse trauen.
Ob es nun in Irland Christen und Protestanten sind, Moslems und Christen, Juden und Moslems oder welcher Religion auch immer diese Fanatiker angehören. Jeder einzelne von diesen Schwachköpfen sollte international bekannt sein und die Einreise in andere Länder verboten werden.

Auch bei anderen Straftätern ist ein Austausch von Informationen in allen Ländern der Welt gerechtfertigt. Wenn sich jemand etwas zu schulden kommen lassen hat, dann ist dieses auch ein weiteres Hilfsmittel, um demjenigen zu verdeutlichen, das kriminelle Energie dazu führt, das man dann auch mit Konsequenzen rechnen muss.

Ob es sich jetzt um Betrüger, Hooligans oder Rauschgifthändler geht, sollte jeder Staat wissen, mit wem er es bei der Einreise zu tun hat. Ob und wie darauf reagiert wird, ist dann jedem Staat offen.

eMeS1970 · Newbie Anmeldungsdatum: 14.08.2003 Beiträge: 37 Wohnort: immer im Zentrum