Experten: Rechtsschutz für sozial Schwache nicht beschneiden

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7236

In der "Unterschichten"-Debatte warnen
jetzt auch Rechtsexperten vor einer drohenden Benachteiligung Armer
in Deutschland. Durch Gesetzespläne der Bundesländer könne
Bedürftigen der Gang zu den Gerichten abgeschnitten werden,
befürchten Rechtspolitiker und Wohlfahrtsverbände. "Man beschneidet
die, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind", sagte Werner
Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dem
"Tagesspiegel am Sonntag".

Um Kosten zu sparen, wollen die Bundesländer gleich drei Gesetze
verschärfen. Die Prozesskostenhilfe, bei der der Staat die Anwalts-
und Gerichtsgebühren für Bedürftige übernimmt, soll gekürzt werden.
Bei den bislang kostenlosen Verfahren vor den Sozialgerichten sollen
Gerichtsgebühren eingeführt werden. Und schließlich wollen die Länder
den Rechtsschutz beim privaten Insolvenzrecht verkürzen.

FDP und Grüne sind gegen diese Pläne. "Der Zugang zu den Gerichten
darf im Sozialstaat nicht vom Geldbeutel abhängen", sagte der
rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy
Montag, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es geht immer nur ums Geld",
kritisierte auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).